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IP/06/1249

Brüssel, den 25. September 2006

Wettbewerb: Kommission begrüßt Zustimmung des Rates zur vorgeschlagenen Aufhebung der Freistellung für Linienschifffahrtskonferenzen

Zur großen Zufriedenheit der Europäischen Kommission wurde auf dem Rat „Wettbewerbsfähigkeit“ vom 25. September der Vorschlag der Kommission, die Freistellung für Linienkonferenzen auf Strecken von und nach Europa von dem im EG-Vertrag festgelegten Verbot wettbewerbswidriger Verhaltensweisen von Unternehmen (Artikel 81) aufzuheben, einstimmig angenommen. Nach der derzeitigen Gruppenfreistellung (Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 des Rates) dürfen Seefrachtunternehmen Preise und Transportkapazitäten absprechen. Die Aufhebung soll im Oktober 2008 in Kraft treten. Um sicherzustellen, dass die neue Regelung den Wettbewerb auf den Märkten fördert, wird die Kommission noch vor Ablauf des Übergangszeitraums Leitlinien für die Anwendung der Wettbewerbsregeln auf den Seefrachtverkehr erlassen. Des Weiteren ermächtigte der Rat die Kommission, die im EG-Vertrag verankerten Wettbewerbsregeln durch eine Ausweitung des Geltungsbereichs der Durchführungsbestimmungen zu den Wettbewerbsvorschriften (Verordnung (EG) Nr. 1/2003) auch auf Kabotage- und Trampdienste anzuwenden.

EU-Kommissar Charlie McCreevy, unter dessen Federführung der Vorschlag erarbeitet wurde, erklärte: "Ich freue mich sehr, dass der Rat unserem Vorschlag schon binnen eines Jahres nach seiner Vorlage zugestimmt hat. Der größere Wettbewerb, der durch die Aufhebung der Gruppenfreistellung entsteht, wird der europäischen Schifffahrtsbranche zugute kommen, und die europäische Wirtschaft wird von niedrigeren Seetransportkosten und konkurrenzfähigeren Ausfuhren profitieren.“

Der Linienfrachtverkehr (d. h. die Bereitstellung eines regelmäßigen, fahrplanmäßigen und im Wesentlich in Container erfolgenden Güterseeverkehrs) ist seit 1870 in Kartelle (die so genannten Linienkonferenzen) aufgeteilt. Der Linienfrachtverkehr ist ein wesentlicher Faktor der europäischen Wirtschaft: hier werden 40 % des Wertes des Außenhandelsumsatzes der EU erwirtschaftet. Bei den Linienkonferenzen handelt es sich um Vereinbarungen zwischen Linienreedereien über Preise und andere Beförderungsbedingungen. Dies bedeutet weniger Wettbewerb zwischen den Mitgliedern dieser Konferenzen und höhere Preise für die Kunden.

Der Vorschlag der Kommission, die Gruppenfreistellung für Linienkonferenzen aufzuheben, ist das Ergebnis einer dreijährigen eingehenden Prüfung der Kommission, in deren Rahmen umfassende Gespräche mit Seeverkehrsunternehmen wie auch Verkehrsnutzern (Verlader und Spediteure) geführt wurden. Die Reedereien haben eingeräumt, dass unter den heutigen Marktbedingungen keine Preisabsprachen mehr erforderlich sind, und die Verlader erhoffen sich von der Reform den Beginn einer neuen Ära kundenorientierter Beziehungen mit den Reedereien.

Von der Aufhebung der Freistellung für Linienkonferenzen werden in und außerhalb Europas ansässige Reedereien betroffen sein, die Routen von und nach Europa befahren. Durch diese Aufhebung werden die marktverzerrenden Auswirkungen der Preisabsprachen korrigiert und niedrigere Preise für den Seecontainerverkehr ermöglicht.

Um den Übergang zu einer vollständig wettbewerbsorientierten Regelung zu erleichtern, wird die Kommission, wie vom Europäischen Parlament empfohlen, in Rücksprache mit den betroffenen Wirtschaftsbeteiligten Leitlinien für die Anwendung der Wettbewerbsregeln auf den Seefrachtverkehr erstellen.

Diese Leitlinien sollen vor Ablauf der Übergangsregelungen, die bis 2008 für die bestehende Linienkonferenz gelten, vorgelegt werden. Des Weiteren wird die Kommission in Kürze ein Arbeitsdokument der zuständigen Kommissionsdienststellen über die Marktauswirkungen des Vorschlags der Schifffahrtsbranche für ein neues Informationsaustauschsystem unterbreiten, um Stellungnahmen der betroffenen Wirtschaftsbeteiligten einzuholen.

Außerdem hat der Rat den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 ausgeweitet. Dies erforderte keine Änderung des anzuwendenden Rechts, da die EU-Wettbewerbsregeln bereits für Kabotage- und Trampdienste gelten. Vielmehr wurde festgelegt, dass zusätzlich zu den nationalen Wettbewerbsbehörden und Gerichten auch die Kommission befugt ist, die Wettbewerbsregeln in diesen Wirtschaftssektoren durchzusetzen.

Im Linienfrachtverkehr, wie auch in anderen Wirtschaftssektoren, werden die Wettbewerbsregeln weltweit nicht einheitlich angewendet. Da Linienkonferenzen in anderen Rechtsräumen weiterhin toleriert werden, wird die Kommission Initiativen ergreifen, um die Aufhebung von Preisabsprachen von Linienkonferenzen und damit die wettbewerbliche Öffnung des Seefrachtsektors voranzutreiben.

Weitere Informationen siehe MEMO/06/344.


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