Navigation path

Left navigation

Additional tools

Other available languages: EN FR NL IT

IP/06/1222

Brüssel, den 20. September 2006

Wettbewerb: Kommission ahndet Preiskartell von Kupferfittingsherstellern mit Geldbuße in Höhe von 314,76 Mio. Euro

Die Europäische Kommission hat 30 Unternehmen wegen ihrer Beteiligung an einem Kartell in der Kupferfittingsbranche, die einen Verstoß gegen das in Artikel 81 EG-Vertrag verankerte Kartellverbot darstellt, mit einer Geldbuße von insgesamt 314,76 Mio. Euro geahndet. Die 11 Konzerne, zu den die betreffenden Unternehmen gehören, sind Aalberts, IMI, Delta, Advanced Fluid Connections, Legris, Frabo, Mueller, Tomkins, Flowflex, Viegener und Sanha Kaimer. Von 1988 bis 2004 legten die Unternehmen Preise, Preisnachlässe und Rabatte fest, vereinbarten Mechanismen zur Koordinierung der Preiserhöhungen, teilten Kunden auf und tauschten untereinander wichtige und vertrauliche Geschäftsinformationen aus. Gegenüber vier Konzernen, namentlich Aalberts, Delta, Advanced Fluid Connections und Legris, wurde die Geldbuße um 60% erhöht, weil sie auch nach den ersten Nachprüfungen der Kommission an ihren unzulässigen Vereinbarungen festhielten. Die gegenüber Advanced Fluid Connections verhängte Geldbuße wurde sogar um 50% erhöht, weil das Unternehmen der Kommission gegenüber irreführende Angaben gemacht hatte. Entsprechend der Kronzeugenregelung der Kommission wurde Mueller die Geldbuße vollständig erlassen, weil es das erste Unternehmen war, das Informationen über das Kartell preisgab.

Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin, Neelie Kroes, sagte hierzu: "Kartelle werden von uns nicht toleriert und wir werden alles tun um sie zu zerschlagen. Daher werden wir Unternehmen für ihr wettbewerbswidriges Verhalten nicht nur hart bestrafen, sondern auch die auf sie zukommenden Geldbußen erhöhen, wenn sie nach den unangemeldeten Untersuchungen der Kommission ihr Verhalten offenkundig fortsetzen oder uns falsche oder irreführende Angaben machen.“

Bei dem betreffenden Produkt handelt es sich um Fittings aus Kupfer und Kupferlegierungen (z.B. Rotguss, Messing und andere Liegerungen auf Kupferbasis). Fittings sind Anschlussteile für Rohre, die als Wasser-, Luft-, oder Gasleitungen im Installations-, Heiz- und Sanitärbereich, aber auch für andere Zwecke eingesetzt werden. Es gibt verschiedene Arten von Fittings wie Lötfittings, Solder-Ring-Fittings, Klemmfittings, Press- und Steckfittings, die alle von dem Kartell betroffen waren, so dass die Groß- und Einzelhandelsabnehmer höhere Preise für sie zahlen mussten.

Die Untersuchung wurde durch das Unternehmen Mueller ausgelöst, das im Januar 2001 unter Berufung auf die Kronzeugenregelung von 1996 einen Antrag auf Anwendung der Kronzeugenregelung stellte. Daraufhin nahm die Kommission unangemeldete Nachprüfungen vor. Die darauf folgenden Auskunftsersuchen der Kommission lösten Anträge auf Ermäßigung der Geldbuße von verschiedenen Unternehmen aus.

Beweismaterial

Die Kartell-Entscheidung stützt sich auf zahlreiche Unterlagen, Unternehmenserklärungen und Zeugenaussagen der sich auf die Kronzeugenregelung berufenden Unternehmen sowie auf Unterlagen, die die Kommission bei ihren Nachprüfungen vor Ort entdeckte. Die Akte der Kommission umfasst ca. 80.000 Seiten Beweismaterial, das die gesamte Bestehensdauer des Kartells abdeckt.

Handschriftliche Notizen, die bis in das Jahr 1988 zurückreichen, zeigen, dass die Wettbewerber im Vereinigten Königreich für ihre Preiserhöhungen eine spezifische Kodenummer für jedes einzelne Unternehmen verwendeten. Sie vereinbarten, die Preiserhöhung „nach demselben Verfahren wie beim letzten Mal“ durchzuführen.

In verschiedenen handschriftlichen Aufzeichnungen aus dem Jahr 1991 sind die neuen Preislisten aufgeführt, die die Wettbewerber für Deutschland, Spanien, Italien, Frankreich, Griechenland, das Vereinigte Königreich, Portugal und Schweden vereinbart hatten, sowie die Reihenfolge, in der die Preiserhöhungen durchgeführt werden sollten.

Am 26. Januar 2001 fand ein Wettbewerbertreffen in Paris statt, bei dem Land für Land und Unternehmen für Unternehmen der Stand der Preiserhöhungen erörtert wurde. Handschriftliche Notizen belegen, dass die von den Wettbewerbern geplante Preiserhöhung in Frankreich durchgesetzt wurde, in Deutschland noch anlief und in Spanien verschoben wurde. Die Wettbewerber diskutierten außerdem über eine neue Preisstruktur und das Preisniveau im Vereinigten Königreich. Abschließend vereinbarten die Unternehmen ausdrücklich, die Absprachetreffen trotz der Tatsache, dass Delta (jetzt Advanced Fluid Connections) an ein anderes Unternehmen verkauft werden sollte, fortzusetzen.

Geldbußen

Die betreffenden Verhaltensweisen stellen eine besonders schwerwiegende Zuwiderhandlung gegen den EG-Vertrag dar. Bei der Festsetzung der Geldbußen berücksichtigte die Kommission die Größe des EWR-Marktes für das betreffende Produkt, die Bestehensdauer des Kartells und die Größe der beteiligten Firmen. Gegenüber Aalberts, Delta, Advanced Fluid Connections und Legris erhöhte die Kommission die Geldbuße um 60%, weil sie auch nach den Nachprüfungen an ihren unzulässigen Vereinbarungen festhielten. Die gegenüber Advanced Fluid Connections verhängte Geldbuße wurde sogar um 50% erhöht, weil das Unternehmen der Kommission gegenüber irreführende Angaben gemacht hatte.

In Einklang mit der Kronzeugenregelung der Kommission aus dem Jahr 1996 wurden die Unternehmen, die der Kommission wichtige Informationen lieferten, für ihre Kooperation belohnt. So wurde Mueller die Geldbuße vollständig erlassen und die Geldbußen für IMI, Delta und Frabo reduziert.

Wie weit die Geldbuße herabgesetzt wird, hängt nicht nur vom Wert der Informationen ab, sondern auch davon, wie früh sie offengelegt werden. Obwohl das Unternehmen Advanced Fluid Connections ebenfalls Angaben machte, wurde ihm keine Ermäßigung der Geldbuße gewährt, weil sich die Angaben als irreführend erwiesen.

Die in dieser Sache verhängten Geldbußen (314,76 Mio. EUR) stellen zusammengenommen die fünftgrößte Geldbuße dar, die je für ein einzelnes Kartell verhängt wurde.

Schadenersatzklage

Personen oder Unternehmen, die von dem hier beschriebenen wettbewerbswidrigen Verhalten betroffen sind, können vor den Gerichten der Mitgliedstaaten Klage auf Schadenersatz erheben und Teile der veröffentlichten Entscheidung als Beweis vorlegen, dass das Verhalten tatsächlich stattgefunden hat und rechtswidrig war. Auch wenn die Kommission gegen die betroffenen Unternehmen Geldbußen verhängt hat, kann Schadenersatz gewährt werden, ohne dass dieser wegen der Geldbuße der Kommission gemindert wird. Zur privaten Kartellrechtsdurchsetzung wurde ein Grünbuch veröffentlicht (vgl. IP/05/1634 und MEMO/05/489 ).

Weitere Informationen über die Maßnahmen der Kommission gegen Kartelle finden sich in MEMO/06/337.

Von der Kommission verhängte Geldbußen und von ihr gewährte Ermäßigungen:


Name und Standort des Unternehmens
Ermäßigung der Geldbuße in %
Ermäßigung der Geldbuße (in Mio. Euro)
Geldbuße (in Mio. Euro)
1.
Mueller, USA
100
10,45
0
2.
IMI, UK
50
48,30
48,30
3.
Delta, VK
20
7,08
28,31
4.
Frabo, Italien
20
0,39
1,58
5.
Aalberts, Niederlande
0
0
100,80
6.
Viegener, Deutschland
0
0
54,29
7.
Legris, Frankreich
0
0
46,80
8.
Advanced Fluid Connections, VK
0
0
18,08
9.
Sanha Kaimer, Deutschland
0
0
7,97
10.
Tomkins, VK
0
0
5,25
11.
Flowflex, VK

0
1,34
12.
Aquatis France and Simplex Armaturen
0
0
2,04

INSGESAMT

66,22
314,76

(*) Die entsprechenden Rechtssubjekte sind für die verhängte Geldbuße ganz oder teilweise gesamtschuldnerisch haftbar.


Side Bar

My account

Manage your searches and email notifications


Help us improve our website