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Wettbewerb: Kommission verhängt Geldbußen in Höhe von 266,717 Mio. € gegen Bitumenkartell in den Niederlanden

European Commission - IP/06/1179   13/09/2006

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IP/06/1179

Brüssel, den 13. September 2006

Wettbewerb: Kommission verhängt Geldbußen in Höhe von 266,717 Mio. € gegen Bitumenkartell in den Niederlanden

(siehe auch MEMO/06/324)

Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass acht Lieferanten und sechs Abnehmer von Straßenbaubitumen in den Niederlanden in den Jahren 1994 bis 2002 ein Preiskartell gebildet hatten, das eindeutig gegen Artikel 81 des EG-Vertrags verstieß, der wettbewerbsbeschränkende Verhaltensweisen untersagt. Gegen die 14 Unternehmen wurden Geldbußen in Höhe von insgesamt 266,717 Mio EUR verhängt. Bitumenlieferanten (BP, Esha, Klöckner Bitumen, Kuwait Petroleum, Nynäs, Shell, Total und Wintershall) und Baugesellschaften (Ballast Nedam, Dura Vermeer, Heijmans, Hollandsche Beton Groep (jetzt Teil der Koninklijke BAM Groep), Koninklijke BAM Groep und Koninklijke Volker Wessels Stevin) hatten für das gesamte in den Niederlanden verkaufte Straßenbitumen einen Bruttopreis ausgehandelt und einheitliche Mindestrabatte für die am Kartell beteiligten Baugesellschaften und einen niedrigeren Höchstrabatt für alle anderen Straßenbaugesellschaften vereinbart. Dadurch wurde der Preiswettbewerb beeinträchtigt und kleinere Straßenbaugesellschaften wurden benachteiligt. Gegen Shell und KWS wurden höhere Geldbußen verhängt, da sie das Kartell initiierten und anführten. Die Geldbuße wurde im Falle von Shell wegen wiederholten Verstoßes zusätzlich heraufgesetzt. Auch die Geldbuße gegen KWS wurde heraufgesetzt, weil das Unternehmen versucht hatte, die Untersuchung der Kommission zu behindern.

Bitumen, ein Nebenprodukt der Herstellung von Brennstoffen, wird in erster Linie zur Herstellung von Asphalt und als Bindemittel für andere Straßenbeläge verwendet. Das Kartell betraf das gesamte in den Niederlanden für den Straßenbau verwendete Bitumen, d. h. einen Markt, der allein 2002 ein Volumen von rund 62 Mio. € hatte.

BP hatte im Juni 2002 im Rahmen der Kronzeugenregelung einen vollständigen Geldbußenerlass beantragt. Im Oktober 2002 führte die Kommission bei mehreren Bitumenlieferanten und Straßenbaugesellschaften Nachprüfungen durch. Im Oktober 2004 übermittelte sie den betroffenen Unternehmen die Mitteilung der Beschwerdepunkte. Im Juni 2005 fand eine Anhörung statt.

Das Kartell

Seit 1994 bis mindestens 2002 trafen mehrmals Delegationen der Bitumenlieferanten mit den sechs größten Straßenbaugesellschaften in den Niederlanden zu den so genannten „Bitumengesprächen“ (bitumenoverleg) zusammen. Dem gingen in der Regel separate Vorbereitungstreffen der Lieferanten und der sechs größten Straßenbauer voraus (die Treffen der Baugesellschaften werden wegen der niederländischen Bezeichnung „wegenbouwoverleg“ als „WO5“ oder „WO6“ bezeichnet, je nach dem, wie viele der großen Straßenbauunternehmen beteiligt waren).

Bei den gemeinsamen Treffen vereinbarten die Teilnehmer den von den Asphaltherstellern zu zahlenden Bruttopreis und zwei Arten von Preisnachlässen für die Baugesellschaften, denen diese Asphalthersteller gehören: einen einheitlichen Mindestrabatt für die am Kartell beteiligten Straßenbaugesellschaften und einen niedrigeren Höchstrabatt für alle anderen Unternehmen außerhalb des Kartells. Letztere mussten folglich höhere Preise zahlen. Die an dem Kartell beteiligten Baugesellschaften maßen dem eigentlichen Bitumenpreis offensichtlich wenig Bedeutung bei, solange sie höhere Preisnachlässe erhielten als ihre kleineren Wettbewerber. Dadurch stieg der Bitumenpreis in den Niederlanden selbst unter Berücksichtigung der Preisnachlässe für die großen Straßenbauer schrittweise auf ein Niveau über dem der Nachbarländer. Somit war die Beteiligung an dem Kartell für alle Mitglieder, d. h. für Lieferanten wie Abnehmer, von Vorteil.

Es wurde regelmäßig überprüft, ob sich die Mitglieder an die Vereinbarungen hielten, und gegen die Lieferanten wurden „Geldbußen“ (rückwirkende Zusatzrabatte) verhängt, wenn sich herausstellte, dass sie kleineren Straßenbauunternehmen zu hohe Rabatte gewährt hatten.

Geldbußen

Kriterien für die Höhe der verhängten Geldbußen waren für die Kommission die Schwere des Verstoßes, die geringe Größe des Marktes, die Dauer des Kartells und die Größe der beteiligten Unternehmen. Im Falle einiger Unternehmen setzte die Kommission die Geldbußen herauf, z. B. wegen wiederholten Verstoßes (50 % im Falle von Shell, weil das Unternehmen bereits an dem Polypropylen- und dem PVC(II)-Kartell beteiligt gewesen war – zu letztgenanntem Fall siehe IP/94/732)), wegen Anstiftung zur Kartellbildung und Übernahme einer führenden Rolle (50 % Aufschlag für Shell und KWS) und wegen des Versuchs, die Untersuchung der Kommission zu behindern (10 % Aufschlag für KWS). Während der Nachprüfung im Oktober 2002 weigerte sich KWS, den mit den Nachprüfungen betrauten Kommissionsbediensteten Zugang zu ihren Räumlichkeiten zu gewähren, sodass die Kommission die niederländische Wettbewerbsbehörde und die niederländische Polizei um Hilfe bitten mussten.

Einige Unternehmen kooperierten bei dieser Untersuchung und lieferten wichtige Informationen über das Kartell: dies wurde entsprechend der Kronzeugenregelung der Kommission für derartige Fälle (siehe IP/02/247 und MEMO/02/23) belohnt. BP wurde die Geldbuße, die sich andernfalls auf 30,78 Mio. € belaufen hätte, erlassen, und die Geldbuße von Kuwait Petroleum wurde um 30 % ermäßigt. Nynäs, Shell, und Total beantragten ebenfalls eine Ermäßigung ihrer Geldbuße, was ihnen aber angesichts der bereits in Besitz der Kommission befindlichen Beweise nicht gewährt werden konnte. Keines der Straßenbauunternehmen beantragte die Anwendung der Kronzeugenregelung.

Ballast Nedam trat dem Kartell erst 1996 bei, als es zu einem großen Straßenbauunternehmen in den Niederlanden wurde. Wintershall verkaufte Ende 1999 sein Bitumengeschäft an Veba (jetzt BP).

Die Geldbußen in dem vorliegenden Fall wurden gemäß den einschlägigen Leitlinien von 1998 bemessen, da diese galten, als die Mitteilung der Beschwerdepunkte übermittelt wurde.

Schadenersatzklage

Personen oder Unternehmen, die von dem hier beschriebenen wettbewerbswidrigen Verhalten betroffen sind, können vor den Gerichten der Mitgliedstaaten Klage auf Schadenersatz erheben und Teile der veröffentlichten Entscheidung als Beweis vorlegen, dass das Verhalten tatsächlich stattgefunden hat und rechtswidrig war. Auch wenn die Kommission gegen die betroffenen Unternehmen Geldbußen verhängt hat, kann Schadenersatz gewährt werden, ohne dass dieser wegen der Geldbuße der Kommission gemindert wird. Ein Grünbuch über private Kartellrechtsdurchsetzung wurde veröffentlicht (vgl. IP/05/1634 und MEMO/05/489).

Weitere Informationen über die Maßnahmen der Kommission gegen Kartelle finden sich in MEMO/06/326.

Von der Kommission verhängte Geldbußen und von ihr gewährte Abzüge:


Name
Ermäßigung der Geldbuße
%
Geldbuße*
(Mio. EUR)

BITUMENLIEFERANTEN


1.
BP
100 %
0
2.
Esha

11,5
3.
Klöckner Bitumen

10
4.
Kuwait Petroleum
30 %
16,632
5.
Nynäs

13,5
6.
Shell

108
7.
Total

20,25
8.
Wintershall

11,625

BITUMENABNEHMER


9.
Ballast Nedam

4,65
10.
Dura Vermeer

5,4
11.
Heijmans

17,1
12.
Hollandsche Beton Groep

7,2
13.
Koninklijke BAM 

13,5
14.
Koninklijke Volker Wessels Stevin

27,36

GESAMT

266,717
(*) = gegen das Unternehmen verhängte Geldbuße, einige der betroffenen Rechtssubjekte sind für die verhängte Strafe ganz oder teilweise gesamtschuldnerisch haftbar


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