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IP/06/112

Brüssel, 2. Februar 2006

Kindergesicherte Feuerzeuge: Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zur Unfallreduzierung zu unterstützen

Am 8.-9. Februar 2006 wird die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Entscheidung vorlegen, die Hersteller und Importeure von Feuerzeugen verpflichtet, ihre Produkte kindergesichert zu gestalten. Der Vorschlag wird von den Mitgliedstaaten im Ausschuss für die Richtlinie zur allgemeinen Produktsicherheit 2001/95/EG erörtert. Jedes Jahr sterben in der EU schätzungsweise 34 bis 40 Personen, oftmals Kinder, weil sie mit ungesicherten Feuerzeugen hantieren. Viele Menschen erleiden schwere Verletzungen und bleibende Schäden. Außerdem werden jedes Jahr beträchtliche materielle Schäden gemeldet, die auf Unfälle mit Feuerzeugen zurückzuführen sind. Es wäre dagegen leicht, Feuerzeuge mit einer Kindersicherung zu versehen; dies würde nur durchschnittlich 4 Cent pro Feuerzeug kosten. Im Jahre 2002 wurden mit dem Europäischen Normungsausschuss (CEN) freiwillige Sicherheitsstandards vereinbart; diese werden jedoch nicht angewendet. In den USA, in Kanada, Australien und Neuseeland kommen die Hersteller dagegen ähnlichen Sicherheits-anforderungen durchaus nach. Einer US-amerikanischen Studie zufolge ging die Zahl der von Kindern ausgelösten Brände um 60 % zurück, nachdem in den USA ein Gesetz über kindergesicherte Feuerzeug verabschiedet worden war – was den Nutzen solcher Rechtsvorschriften beweist.

Markos Kyprianou, der für Gesundheit und Verbraucherschutz zuständige EU-Kommissar, sagte: „Ich rufe die EU-Mitgliedstaaten dazu auf, uns dabei zu helfen, unsere Kinder zu schützen und deren Leben zu retten. Es kostet Hersteller und Importeure nicht viel, Sicherheitsstandards anzuwenden, die sie in anderen Teilen der Welt, wenn nötig, problemlos einhalten. Für nur 4 Cent können sie möglicherweise das Leben eines Kindes retten – ist das zu viel verlangt? Da die Hersteller sich weigern, freiwillige Standards anzuwenden, sind wir nun gezwungen, auf Rechtsvorschriften zurückzugreifen. Die Kommission hat ihren Vorschlag vorgelegt; nun ist es an den Mitgliedstaaten, ihn anzunehmen und uns dabei zu helfen, Leben zu retten. Ich bin zuversichtlich, dass sie die europäischen Verbraucher – und Kinder – nicht im Stich lassen.”

Nachweisliche Gefährdung von Kindern

Mehr als eine Milliarde Feuerzeuge werden jährlich auf dem europäischen Markt verkauft, und oft gelangen sie in die Reichweite von Kindern. Feuerzeuge werden häufig in Mehrfachpackungen vertrieben und vom Verbraucher als Wegwerfprodukte von geringem Wert betrachtet.

Jedes Jahr kommt es in der Europäischen Union zu Unfällen, weil Kinder mit Feuerzeugen spielen. Feuerzeuge sind von Natur aus gefährlich, da sie eine ungeschützte Flamme und Hitze erzeugen. In der EU brauchen Feuerzeuge nicht kindergesichert zu sein; es kann jedoch dramatische Folgen haben, wenn Kinder damit spielen: Todesfälle, Verletzungen und materielle Schäden, die sich manchmal auf mehrere Hunderttausend Euro belaufen.

Im Vereinigten Königreich wurden zwischen 1999 und 2003 jedes Jahr durchschnittlich 5 Todesfälle und 220 Verletzungen von Kindern unter neun Jahren verursacht, die mit Feuerzeugen spielten. Auf der Grundlage der britischen Statistiken kann man für die 25 EU-Mitgliedstaaten von 34 bis 40 Todesfällen und 1 500 bis 1 900 Verletzungen durch das Spielen mit Feuerzeugen ausgehen.

Wirksame Rechtsvorschriften in anderen Teilen der Welt

Seit 1995 gibt es in den USA Rechtsvorschriften für kindergesicherte Feuerzeuge. Auch in Kanda, Australien und Neuseeland wurden solche Vorschriften eingeführt.

Die Wirksamkeit dieser Rechtsvorschriften ist offensichtlich. Einer US-amerikanischen Studie aus dem Jahre 2002 zufolge ging die Zahl der von Kindern ausgelösten Brände um 60 % zurück, nachdem in den USA ein Gesetz über kindergesicherte Feuerzeug verabschiedet worden war.

Geringfügige Kosten für Hersteller und Importeure

Die finanziellen Auswirkungen für die Industrie und die Verbraucher wären minimal, wenn in der EU Rechtsvorschriften erlassen würden, die eine Kindersicherung an Feuerzeugen vorschreiben. Die Kosten für ein Feuerzeug würden nach US-amerikanischen Angaben um schätzungsweise 1 bis 5 Cent steigen, was sehr geringe Auswirkungen auf den Markt hätte. Zum Vergleich: 5 Cent entsprechen den Kosten für eine Zigarette in Polen oder einem Fünftel der Kosten für eine Zigarette in Frankreich.

Zudem exportieren viele größere Feuerzeughersteller seit Jahren kindergesicherte Feuerzeuge in die USA und andere Länder, in denen eine Kindersicherung gesetzlich vorgeschrieben ist. Nach statistischen Angaben von Eurostat für 2004 wurden Wegwerffeuerzeuge im Wert von mehr als 43 Mio. € aus der EU in solche Länder ausgeführt. Die Hersteller verfügen also über das Know-how und die entsprechende Technologie. Dennoch bringen sie weiterhin gefährliche Feuerzeuge ohne Kindersicherung auf den EU-Markt, weil es keine ensprechenden Rechtsvorschriften gibt.

Mitgliedstaaten müssen Verantwortung übernehmen

Seit 2002 gibt es eine freiwillige CEN-Norm für kindergesicherte Feuerzeuge; diese wird von Herstellern und Importeuren jedoch ignoriert.

Die Kommission erörtert seit mehreren Jahren die Frage kindergesicherter Feuerzeuge mit den Mitgliedstaaten und hat im Juli 2005 entsprechende Rechtsvorschriften vorgeschlagen. Am 8.–9. Februar 2006 wird den EU-Mitgliedstaaten ein überarbeiteter Vorschlag vorgelegt.

Damit die Marktaufsichtsbehörden der EU-Mitgliedstaaten die Sicherheit von Feuerzeugen besser überprüfen können, hat die Kommission vor, ein gemeinsames Überwachungsprojekt einzuleiten. Es soll gleichzeitig mit der Einführung neuer Rechtsvorschriften für kindergesicherte Feuerzeuge duchgeführt werden.


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