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Direkte Steuern: Kommission fordert Belgien, Spanien, Italien, Luxemburg, Niederlande und Portugal auf, die diskriminierende Behandlung von Dividendenzahlungen ins Ausland einzustellen

European Commission - IP/06/1060   25/07/2006

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IP/06/1060

Brüssel, den 25 juli 2006

Direkte Steuern: Kommission fordert Belgien, Spanien, Italien, Luxemburg, Niederlande und Portugal auf, die diskriminierende Behandlung von Dividendenzahlungen ins Ausland einzustellen

Die Europäische Kommission hat Belgien, Spanien, Italien, Luxemburg, Niederlande und Portugal eine förmliche Aufforderung übermittelt, ihre steuerrechtliche Behandlung von Dividendenzahlungen an Unternehmen im Ausland abzuändern. Die sechs genannten Mitgliedstaaten besteuern Dividendenzahlungen an ausländische Unternehmen höher als entsprechende Zahlungen an inländische. Nach Auffassung der Kommission steht dies im Gegensatz zum EG-Vertrag und zum EWR-Abkommen, da es den freien Kapitalverkehr und die Niederlassungsfreiheit einschränkt. Die Aufforderung ergeht in der Form einer „mit Gründen versehenen Stellungnahme“ nach Artikel 226 EG-Vertrag. Sollten die Mitgliedstaaten nicht innerhalb von zwei Monaten auf zufriedenstellende Weise reagieren, so könnte die Kommisison die Angelegenheit vor den Europäischen Gerichtshof bringen.

„Eine Grundregel des Binnenmarktes ist, dass die Mitgliedstaaten Unternehmen anderer Staaten nicht höher besteuern als Unternehmen des eigenen Landes“, sagte László Kovács, für Steuern und Zollunion zuständiges Mitglied der Kommission. „Die meisten Mitgliedstaaten halten sich an diese Regel, und die Kommission wird aktiv dafür sorgen, dass es alle anderen auch tun.“

Bei den Dividendenzahlungen ins Ausland handelt es sich in diesem Falle um Dividenden, die von inländischen Unternehmen an Unternehmen in anderen Staaten gezahlt werden. Inlandsdividendenzahlungen sind Dividenden, die von inländischen Unternehmen an andere inländische Unternehmen gezahlt werden.

Belgien, Spanien, Italien, Luxemburg, Niederlande und Portugal besteuern Dividendenzahlungen ins Ausland höher als Inlandsdividendenzahlungen. Nach ihren innerstaatlichen Vorschriften werden Inlandsdividendenzahlungen nicht oder nur sehr niedrig besteuert, während Dividendenzahlungen ins Ausland einer Quellensteuer in Höhe von 5 bis 25 % unterliegen.

In Bezug auf Belgien, Spanien, Italien, die Niederlande und Portugal betrifft die Diskriminierung Dividenden, die in die anderen Mitgliedstaaten und die drei EFTA-Länder gezahlt werden, die dem EWR angehören. Im Falle Luxemburgs betrifft die Diskriminierung nur letztere drei Länder.

Der Rechtsstandpunkt der Kommission in diesen Fällen entspricht demjenigen, den sie in ihrer Mitteilung vom 19. Dezember 2003 (IP/04/25) über die Besteuerung von Dividendenzahlungen an Privatpersonen dargelegt hat.

Die einzelnen Fälle haben bei der Kommission folgende Referenznummern: Belgien (2004/4347), Spanien (2004/4354), Italien (2004/4350), Luxemburg (2004/4351), Niederlande (2004/4352) und Portugal (2004/4353).

Presseveröffentlichungen zu Vertragsverletzungsverfahren in den Bereichen Steuern und Zoll finden sich unter:

http://ec.europa.eu/taxation_customs/common/infringements/infringement_cases/index_de.htm

Die neuesten allgemeinen Informationen über Maßnahmen gegen Mitgliedstaaten wegen Vertragsverletzung finden sich unter:

http://ec.europa.eu/community_law/eulaw/index_en.htm


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