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MwSt: Kommission will 17 Mitgliedstaaten ermächtigen, bis Ende 2010 einen ermäßigten Steuersatz auf arbeitsintensive Dienstleistungen anzuwenden

European Commission - IP/06/1057   25/07/2006

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IP/06/1057

Brüssel, 25 Juli 2006

MwSt: Kommission will 17 Mitgliedstaaten ermächtigen, bis Ende 2010 einen ermäßigten Steuersatz auf arbeitsintensive Dienstleistungen anzuwenden

Die Europäische Kommission schlägt vor, 17 Mitgliedstaaten zu ermächtigen, bis 31. Dezember 2010 auf bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen wie die Renovierung von Privatwohnungen, Friseurdienste, die Reinigung von Fenstern, die häusliche Pflege und kleinere Reparaturarbeiten weiterhin bzw. erstmals einen ermäßigten MwSt-Satz anzuwenden. Mit diesem Vorschlag wird die Richtlinie 2006/18/EG umgesetzt, die den Mitgliedstaaten diese Möglichkeit gibt.

Die Richtlinie 2006/18/EG gestattet grundsätzlich die Anwendung eines ermäßigten MwSt-Satzes auf bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen und konkretisiert so die Vereinbarung des Rates Wirtschaft und Finanzen vom Februar (siehe 6136/06). Mit der vorgeschlagenen Entscheidung sollen die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, vom 1. Januar 2006 bis 31. Dezember 2010 ermäßigte Steuersätze anzuwenden. Mitgliedstaaten, die bereits ermäßigte Steuersätze gemäß der Richtlinie 1999/85/EG (siehe IP/99/1002) anwenden, dürfen dies auch weiterhin tun. Hierbei handelt es sich um Belgien, Frankreich, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Portugal, Spanien und das Vereinigte Königreich.

Mitgliedstaaten, die erstmals einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf arbeitsintensive Dienstleistungen anwenden oder die frühere Genehmigung ändern wollen, können dies für die Bereiche beschließen, die sie der Kommission bis 31. März 2006 mitgeteilt haben. Acht Mitgliedstaaten (Zypern, die Tschechische Republik, Finnland, Ungarn, Malta, Lettland, Polen und Slowenien) haben einen neuen Antrag gestellt, Griechenland hat beantragt, den Anwendungsbereich eines früheren Antrags auszudehnen.

In der nachstehenden Übersicht ist der Vorschlag zusammengefasst:

MITGLIEDSTAAT
KATEGORIEN VON ARBEITSINTENSIVEN DIENSTLEISTUNGEN
BE
- Kleine Reparaturdienstleistungen betreffend:
a) Fahrräder
b) Schuhe und Lederwaren
c) Kleidung und Haushaltswäsche (einschließlich Ausbesserung und Änderung)
- Renovierung und Reparatur von Privatwohnungen, die seit mehr als fünf Jahren fertig gestellt sind (mit Ausnahme von Materialien, die einen bedeutenden Teil des Wertes der Dienstleistung ausmachen)
CY
- Renovierung und Reparatur von Privatwohnungen, mit Ausnahme von Materialien, die einen bedeutenden Teil des Wertes der Dienstleistung ausmachen
- Friseurdienste
CZ
- Renovierung und Reparatur von Privatwohnungen, mit Ausnahme von Materialien, die einen bedeutenden Teil des Wertes der Dienstleistung ausmachen
- Reinigung von Fenstern und privaten Wohnräumen
- Häusliche Pflegedienste
EL
- Kleine Reparaturdienstleistungen betreffend:
a) Fahrräder
b) Schuhe und Lederwaren
c) Kleidung und Haushaltswäsche (einschließlich Ausbesserung und Änderung)
- Renovierung und Reparatur von Privatwohnungen, mit Ausnahme von Materialien, die einen bedeutenden Teil des Wertes der Dienstleistung ausmachen
- Häusliche Pflegedienste
ES
- Maurerarbeiten für die Reparatur von Privatwohnungen, mit Ausnahme von Materialien, die einen bedeutenden Teil des Wertes der Dienstleistung ausmachen
- Friseurdienste
FI
- Kleine Reparaturdienstleistungen betreffend:
a) Fahrräder
b) Schuhe und Lederwaren
c) Kleidung und Haushaltswäsche (einschließlich Ausbesserung und Änderung)
- Friseurdienste
FR
- Renovierung und Reparatur von Privatwohnungen, die vor mehr als zwei Jahren fertig gestellt wurden, mit Ausnahme von Materialien, die einen bedeutenden Teil des Wertes der Dienstleistung ausmachen
- Reinigung von Fenstern und privaten Wohnräumen
- Häusliche Pflegedienste
HU
- Kleine Reparaturdienstleistungen betreffend:
a) Fahrräder,
b) Schuhe und Lederwaren,
c) Kleidung und Haushaltswäsche (einschließlich Ausbesserung und Änderung)
- Renovierung und Reparatur von Privatwohnungen, mit Ausnahme von Materialien, die einen bedeutenden Teil des Wertes der Dienstleistung ausmachen
- Häusliche Pflegedienste
IT
- Renovierung und Reparatur von Privatwohnungen, mit Ausnahme von Materialien, die einen bedeutenden Teil des Wertes der Dienstleistung ausmachen
- Häusliche Pflegedienste
LU
- Kleine Reparaturdienstleistungen betreffend:
a) Fahrräder
b) Schuhe und Lederwaren
c) Kleidung und Haushaltswäsche (einschließlich Ausbesserung und Änderung)
- Reinigung von Fenstern und privaten Wohnräumen
- Friseurdienste
LV
- Renovierung und Reparatur von Privatwohnungen, mit Ausnahme von Materialien, die einen bedeutenden Teil des Wertes der Dienstleistung ausmachen
- Friseurdienste
MT
- Kleine Reparaturdienstleistungen betreffend:
a) Fahrräder
b) Schuhe und Lederwaren
c) Kleidung und Haushaltswäsche (einschließlich Ausbesserung und Änderung)
- Häusliche Pflegedienste
NL
- Kleine Reparaturdienstleistungen betreffend:
a) Fahrräder
b) Schuhe und Lederwaren
c) Kleidung und Haushaltswäsche (einschließlich Ausbesserung und Änderung)
- Maler- und Verputzarbeiten zur Renovierung und Reparatur von über 15 Jahre alten Privatwohnungen, mit Ausnahme von Materialien, die einen bedeutenden Teil des Wertes der Dienstleistung ausmachen
- Friseurdienste

PL
- Kleine Reparaturdienstleistungen betreffend:
a) Fahrräder
b) Schuhe und Lederwaren
c) Kleidung und Haushaltswäsche (einschließlich Ausbesserung und Änderung)
- Renovierung und Reparatur von Privatwohnungen, mit Ausnahme von Materialien, die einen bedeutenden Teil des Wertes der Dienstleistung ausmachen
- Friseurdienste
PT
- Renovierung und Reparatur von Privatwohnungen, mit Ausnahme von Materialien, die einen bedeutenden Teil des Wertes der Dienstleistung ausmachen
- Häusliche Pflegedienste
SI
- Renovierung und Reparatur von Privatwohnungen, mit Ausnahme von Materialien, die einen bedeutenden Teil des Wertes der Dienstleistung ausmachen
UK
- Renovierung und Reparatur von Privatwohnungen, mit Ausnahme von Materialien, die einen bedeutenden Teil des Wertes der Dienstleistung ausmachen. Betrifft allerdings nur die Insel Man.

Weitere Informationen zu den ermäßigten Mehrwertsteuersätzen für arbeitsintensive Dienstleistungen können auf der Europa-Website unter folgender Adresse eingesehen werden:

http://ec.europa.eu/taxation_customs/taxation/vat/how_vat_works/labour_intensive_services/index_de.htm

Der Rat hat die Kommission außerdem aufgefordert, ein unabhängiges Gremien mit einer Studie über die Auswirkungen ermäßigter Steuersätze auf Beschäftigung, Wirtschaftstätigkeit und Funktionieren des Binnenmarktes zu beauftragen. Diese Studie läuft derzeit an; die Ergebnisse sollen, wie vom Rat verlangt, im Jahr 2007 vorliegen.


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