IP/06/1057
Brüssel, 25 Juli 2006
MwSt: Kommission will 17 Mitgliedstaaten ermächtigen, bis Ende 2010 einen ermäßigten Steuersatz auf arbeitsintensive Dienstleistungen anzuwenden
Die Europäische Kommission schlägt vor, 17 Mitgliedstaaten zu ermächtigen, bis 31. Dezember 2010 auf bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen wie die Renovierung von Privatwohnungen, Friseurdienste, die Reinigung von Fenstern, die häusliche Pflege und kleinere Reparaturarbeiten weiterhin bzw. erstmals einen ermäßigten MwSt-Satz anzuwenden. Mit diesem Vorschlag wird die Richtlinie 2006/18/EG umgesetzt, die den Mitgliedstaaten diese Möglichkeit gibt.
Die Richtlinie 2006/18/EG gestattet grundsätzlich die Anwendung eines ermäßigten MwSt-Satzes auf bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen und konkretisiert so die Vereinbarung des Rates Wirtschaft und Finanzen vom Februar (siehe 6136/06). Mit der vorgeschlagenen Entscheidung sollen die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, vom 1. Januar 2006 bis 31. Dezember 2010 ermäßigte Steuersätze anzuwenden. Mitgliedstaaten, die bereits ermäßigte Steuersätze gemäß der Richtlinie 1999/85/EG (siehe IP/99/1002) anwenden, dürfen dies auch weiterhin tun. Hierbei handelt es sich um Belgien, Frankreich, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Portugal, Spanien und das Vereinigte Königreich.
Mitgliedstaaten, die erstmals einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf arbeitsintensive Dienstleistungen anwenden oder die frühere Genehmigung ändern wollen, können dies für die Bereiche beschließen, die sie der Kommission bis 31. März 2006 mitgeteilt haben. Acht Mitgliedstaaten (Zypern, die Tschechische Republik, Finnland, Ungarn, Malta, Lettland, Polen und Slowenien) haben einen neuen Antrag gestellt, Griechenland hat beantragt, den Anwendungsbereich eines früheren Antrags auszudehnen.
In der nachstehenden Übersicht ist der Vorschlag zusammengefasst:
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MITGLIEDSTAAT
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KATEGORIEN VON ARBEITSINTENSIVEN DIENSTLEISTUNGEN
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BE
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- Kleine Reparaturdienstleistungen betreffend:
a) Fahrräder
b) Schuhe und Lederwaren
c) Kleidung und Haushaltswäsche (einschließlich Ausbesserung und
Änderung)
- Renovierung und Reparatur von Privatwohnungen, die seit mehr als
fünf Jahren fertig gestellt sind (mit Ausnahme von Materialien, die einen
bedeutenden Teil des Wertes der Dienstleistung ausmachen)
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CY
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- Renovierung und Reparatur von Privatwohnungen, mit Ausnahme von
Materialien, die einen bedeutenden Teil des Wertes der Dienstleistung
ausmachen
- Friseurdienste
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CZ
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- Renovierung und Reparatur von Privatwohnungen, mit Ausnahme von
Materialien, die einen bedeutenden Teil des Wertes der Dienstleistung
ausmachen
- Reinigung von Fenstern und privaten Wohnräumen
- Häusliche Pflegedienste
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EL
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- Kleine Reparaturdienstleistungen betreffend:
a) Fahrräder
b) Schuhe und Lederwaren
c) Kleidung und Haushaltswäsche (einschließlich Ausbesserung und
Änderung)
- Renovierung und Reparatur von Privatwohnungen, mit Ausnahme von
Materialien, die einen bedeutenden Teil des Wertes der Dienstleistung
ausmachen
- Häusliche Pflegedienste
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ES
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- Maurerarbeiten für die Reparatur von Privatwohnungen, mit Ausnahme
von Materialien, die einen bedeutenden Teil des Wertes der Dienstleistung
ausmachen
- Friseurdienste
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FI
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- Kleine Reparaturdienstleistungen betreffend:
a) Fahrräder
b) Schuhe und Lederwaren
c) Kleidung und Haushaltswäsche (einschließlich Ausbesserung und
Änderung)
- Friseurdienste
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FR
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- Renovierung und Reparatur von Privatwohnungen, die vor mehr als zwei
Jahren fertig gestellt wurden, mit Ausnahme von Materialien, die einen
bedeutenden Teil des Wertes der Dienstleistung ausmachen
- Reinigung von Fenstern und privaten Wohnräumen
- Häusliche Pflegedienste
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HU
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- Kleine Reparaturdienstleistungen betreffend:
a) Fahrräder,
b) Schuhe und Lederwaren,
c) Kleidung und Haushaltswäsche (einschließlich Ausbesserung und
Änderung)
- Renovierung und Reparatur von Privatwohnungen, mit Ausnahme von
Materialien, die einen bedeutenden Teil des Wertes der Dienstleistung
ausmachen
- Häusliche Pflegedienste
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|
IT
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- Renovierung und Reparatur von Privatwohnungen, mit Ausnahme von
Materialien, die einen bedeutenden Teil des Wertes der Dienstleistung ausmachen
- Häusliche Pflegedienste
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LU
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- Kleine Reparaturdienstleistungen betreffend:
a) Fahrräder
b) Schuhe und Lederwaren
c) Kleidung und Haushaltswäsche (einschließlich Ausbesserung und
Änderung)
- Reinigung von Fenstern und privaten Wohnräumen
- Friseurdienste
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LV
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- Renovierung und Reparatur von Privatwohnungen, mit Ausnahme von
Materialien, die einen bedeutenden Teil des Wertes der Dienstleistung
ausmachen
- Friseurdienste
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MT
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- Kleine Reparaturdienstleistungen betreffend:
a) Fahrräder
b) Schuhe und Lederwaren
c) Kleidung und Haushaltswäsche (einschließlich Ausbesserung und
Änderung)
- Häusliche Pflegedienste
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NL
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- Kleine Reparaturdienstleistungen betreffend:
a) Fahrräder
b) Schuhe und Lederwaren
c) Kleidung und Haushaltswäsche (einschließlich Ausbesserung und
Änderung)
- Maler- und Verputzarbeiten zur Renovierung und Reparatur von über 15
Jahre alten Privatwohnungen, mit Ausnahme von Materialien, die einen bedeutenden
Teil des Wertes der Dienstleistung ausmachen
- Friseurdienste
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PL
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- Kleine Reparaturdienstleistungen betreffend:
a) Fahrräder
b) Schuhe und Lederwaren
c) Kleidung und Haushaltswäsche (einschließlich Ausbesserung und
Änderung)
- Renovierung und Reparatur von Privatwohnungen, mit Ausnahme von
Materialien, die einen bedeutenden Teil des Wertes der Dienstleistung
ausmachen
- Friseurdienste
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PT
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- Renovierung und Reparatur von Privatwohnungen, mit Ausnahme von
Materialien, die einen bedeutenden Teil des Wertes der Dienstleistung
ausmachen
- Häusliche Pflegedienste
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SI
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- Renovierung und Reparatur von Privatwohnungen, mit Ausnahme von
Materialien, die einen bedeutenden Teil des Wertes der Dienstleistung
ausmachen
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UK
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- Renovierung und Reparatur von Privatwohnungen, mit Ausnahme von
Materialien, die einen bedeutenden Teil des Wertes der Dienstleistung ausmachen.
Betrifft allerdings nur die Insel Man.
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Weitere Informationen zu den ermäßigten Mehrwertsteuersätzen für arbeitsintensive Dienstleistungen können auf der Europa-Website unter folgender Adresse eingesehen werden:
