Wettbewerb: Kommission fordert Italien auf, die EU-Vorschriften über elektronische Kommunikation einzuhalten

Die Europäische Kommission hat beschlossen, ein Aufforderungsschreiben an Italien zu versenden. Darin verlangt sie Informationen über die Vereinbarkeit der italienischen Rundfunkvorschriften mit den EG-Wettbewerbsvorschriften für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste und mit dem neuen EU-Rechtsrahmen für elektronische Kommunikation. Die Kommission hat Bedenken, ob die italienischen Rechtsvorschriften die Anforderungen der EU-Wettbewerbsregeln erfüllen, da sie ungerechtfertigte Beschränkungen für die Erbringung von Rundfunkübertragungsdiensten vorsehen und den vorhandenen Analogbetreibern ungerechtfertigte Vorteile verschaffen. Das Aufforderungsschreiben ist die erste Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 226 des EG-Vertrags. Italien muss nun innerhalb von zwei Monaten zu den von der Kommission vorgebrachten Bedenken Stellung nehmen.

Der Beschluss der Kommission, das Aufforderungsschreiben zu versenden, geht auf eine Beschwerde der italienischen Verbrauchervereinigung Altroconsumo zurück, wonach die italienischen Vorschriften für den Übergang von der analogen zur digitalen terrestrischen Fernsehtechnologie gegen die EU-Richtlinien 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie), 2002/20/EG (Genehmigungsrichtlinie) und 2002/77/EG (Wettbewerbsrichtlinie) sowie gegen weitere Vorschriften des EU-Rechts verstoßen sollen.

Nach einer Prüfung hat die Kommission Bedenken, dass die italienischen Vorschriften möglicherweise tatsächlich Betreiber, die nicht in der Analogübertragung tätig sind, davon ausschließen, in die digitale Übertragung einzusteigen und ihre eigenen digitalen Netze aufzubauen. Darüber hinaus ermöglichen die italienischen Vorschriften vorhandenen Betreibern, mehr Frequenzen für den Einstieg in die digitale Übertragung zu erwerben, als sie benötigen, um ihre Programme gleichzeitig analog und digital auszustrahlen. Schließlich ermöglicht das Gesetz den etablierten Anbietern, auch nach der Umschaltung weiter die Frequenzen und Netze für die analoge Übertragung zu kontrollieren und damit ihren Wettbewerbern die digitale Dividende vorzuenthalten, die sich aus der verstärkten Kapazität der digitalen Netze ergibt.

Hintergrund

Artikel 2a des Gesetzes 66/01 verhindert die Umsetzung des Plans für die Neuverteilung der Frequenzen für den analogen Rundfunk. Durch dieselbe Vorschrift, in Verbindung mit Artikel 25 des Gesetzes 112/04, werden Rundfunklizenzen auf Analogbetreiber ausgedehnt, die bis zur Umschaltung ohne Lizenz operieren.

Nach Artikel 23 des Gesetzes 112/04 haben nur die vorhandenen Analogbetreiber Zugang zum Einstieg in die digitale terrestrische Übertragung, zu Digitalnetzbetreiberlizenzen und zum Handel mit Frequenzen. Außerdem ist der Handel mit Frequenzen auf die digitale Übertragung beschränkt, und die Betreiber behalten auch nach der Umschaltung die Kontrolle über ihre analogen Frequenzen.

Artikel 23 Absatz 5 des Gesetzes 112/04 ermöglicht Analogbetreibern, ihre analogen Lizenzen (und damit analogen Netze) bis zur Umschaltung unbegrenzt in digitale Lizenzen umzuwandeln.

Die Kommission hat Bedenken, dass diese Gesetze den vorhandenen Analogbetreibern Sonderrechte einräumen und damit möglicherweise gegen die Artikel 2 und 4 der Richtlinie 2002/77/EG verstoßen, wonach solche Sonderrechte abgeschafft werden müssen.

Nach Dafürhalten der Kommission verstoßen dieselben Gesetze möglicherweise auch gegen Artikel 9 der Richtlinie 2002/21/EG und gegen die Artikel 3, 5 und 7 der Richtlinie 2002/20/EG, da sie

von den Unternehmen verlangen, eine einzelne Lizenz statt einer allgemeinen Genehmigung für das Betreiben eines Rundfunkübertragungsnetzes einzuholen,
neue Betreiber daran hindern, ein digitales Netz zu errichten und zu betreiben,
neue Betreiber daran hindern, Frequenzen für die digitale Übertragung zu erwerben oder zu nutzen,
die Anzahl der Frequenzen, die Rundfunkanbieter erwerben können, nicht auf das Maß beschränken, das unbedingt notwendig ist, um die derzeitigen analogen Programme durch digitale zu ersetzen, und von den Betreibern nicht verlangen, dass sie die analogen Frequenzen zurückgeben, die nach der Umschaltung

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