IP/06/1008

Brüssel, den 18. Juli 2006

Binnenmarktanzeiger : Die Mitgliedstaaten müssen ihre Anstrengungen verstärken

Wie die Europäische Kommission in der jüngsten Ausgabe ihres Binnenmarktanzeigers berichtet, müssen die Mitgliedstaaten die Binnenmarktvorschriften rascher in nationales Recht umsetzen. Durchschnittlich müssen 1,9 % der Binnenmarktrichtlinien, deren Umsetzungsfrist bereits abgelaufen ist, in nationales Recht überführt werden. Dies entspricht einem Anstieg um 0,3% gegenüber der im November 2005 erzielten Bestmarke von 1,6 % (siehe IP/06/192). Damit wurde der positive Trend der vergangenen Jahre gestoppt und das von den Staats- und Regierungschefs vereinbarte Zwischenziel von 1,5% verfehlt. Die Fortschritte bei der korrekten Anwendung der Binnenmarktvorschriften sind gering: kein einziger „alter“ Mitgliedstaat konnte sein Versprechen, die Zahl der anhängigen Vertragsverletzungsverfahren im Zeitraum 2003-2006 um 50% zu senken, halten. Den vollständigen Text des neuesten Binnenmarktanzeigers finden Sie unter: http://ec.europa.eu/internal_market/score/index_en.htm

Der Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen Charlie McCreevy erklärte: „Leider wurde die Chance zum Durchbrechen der Schallgrenze von 1,5 % verpasst. Die Tatsache, dass sie ihr Ziel beim letzten Mal fast erreicht hatten, hätte den Mitgliedstaaten ein Ansporn sein sollen, ihre Anstrengungen zu verdoppeln. Statt dessen sind wir nun weiter vom Ziel entfernt. Die Mitgliedstaaten müssen ihre Anstrengungen zur Umsetzung der Rechtsvorschriften wieder auf Kurs bringen."

Umsetzung der Binnenmarktrichtlinien

• Im Juli 2006 betrug das Umsetzungsdefizit, d. h. der Prozentsatz derjenigen Binnenmarktrichtlinien, die nicht fristgerecht in nationales Recht überführt worden sind, EU-weit 1,9 %, was einem Anstieg um 0,3% gegenüber dem Defizit von 1,6% im November 2005 entspricht. Der positive Trend der vergangenen Jahre wurde also gestoppt.
• Die „neuen” Mitgliedstaaten liegen mit einem durchschnittlichen Umsetzungsdefizit von 1,5% noch immer besser als die „alten“ Mitgliedstaaten mit 2,2%. Ihre Anstrengungen scheinen jedoch nachzulassen, so dass sie Gefahr laufen, ihre Vorbildrolle bei der fristgerechten Umsetzung in den vergangenen zwei Jahre zu verlieren.
• Nur 14 von of 25 Mitgliedstaaten liegen unter dem Schwellenwert von 1,5%, im November 2005 waren es 17. Dänemark verzeichnet das geringste Defizit, gefolgt von Zypern, Ungarn, Litauen, Slowenien und dem Vereinigten Königreich.
• Außer Dänemark konnten nur Zypern, Österreich und das Vereinigte Königreich ihre Zahlen in den letzten sechs Monaten verbessern.
• Insgesamt 19 Mitgliedstaaten hinken noch weiter hinterher als bislang schon. Mit Ausnahme von Luxemburg sind alle Mitgliedstaaten, die im November 2005 über dem Schwellenwert von 1,5% lagen, weiter zurückgefallen. In Italien, Portugal und der Tschechischen Republik ging die Leistung um über 0,5% zurück.
• Luxemburg bildet zusammen mit Griechenland, Italien und Portugal weiterhin das Schlusslicht. Luxemburg konnte jedoch seinen Rückstand erheblich verringern.
• Drei Mitgliedstaaten, die im November 2005 das Ziel von 1,5% unterschritten, liegen nun leider darüber: Malta, Deutschland und Spanien.
• Das Umsetzungsdefizit von 1,5% ist ein Zwischenschwellenwert. Idealerweise sollte das Umsetzungsdefizit bei Null liegen. Um das Umsetzungsdefizit von 1,5% zu unterschreiten, müssen alle Mitgliedstaaten verstärkte Anstrengungen unternehmen. Dänemarks erfolgreiche Senkung des Defizits auf 0,5% zeigt, dass das Unterschreiten des Zwischenschwellenwerts möglich ist, sofern der politische Wille und eine gute Organisation vorhanden sind.

Vertragsverletzungen

• Im Rahmen der Binnenmarktstrategie 2003-2006 waren die Mitgliedstaaten aufgefordert, die Zahl der gegen sie anhängigen Vertragsverletzungsverfahren bis 2006 zu halbieren, aber keinem einzigen „alten“ Mitgliedstaat ist dies in den vergangenen drei Jahren gelungen.
• Nur fünf „neue” Mitgliedstaaten konnten die Zahl der gegen sie anhängigen Vertragsverletzungsverfahren verringern: Belgien, Frankreich, Österreich, die Niederlande und Irland.
• In einigen Mitgliedstaaten fällt ein erhebliches Umsetzungsdefizit mit mangelhafter Qualität und/oder fehlerhafter Anwendung von Binnenmarktvorschriften zusammen. Dies ist der Fall bei Griechenland, Italien und Portugal, bei denen die bereits hohe Zahl der anhängigen Vertragsverletzungsverfahren weiter gestiegen ist und die gleichzeitig bei der fristgerechten Umsetzung hintere Plätze einnehmen.
• Die Zahlen für die „neuen” und „alten” Mitgliedstaaten können nicht miteinander verglichen werden, da die Zahlen für die „neuen” Mitgliedstaaten mit November 2005 verglichen werden anstatt mit April 2003. Die Lage in den „neuen” Mitgliedstaaten scheint jedoch positiver zu sein. Sechs neue Mitgliedstaaten haben die Zahl der gegen sie anhängigen Vertragsverletzungsverfahren in den vergangenen sechs Monaten veringert: die Tschechische Republik, Malta, die Slowakische Republik, Estland, Litauen und Slowenien. Gleichwohl sind die Ergebnisse für Polen und Zypern besorgniserregend und erfordern Sofortmaßnahmen, um die Lage unter Kontrolle zu bringen.

Problemlösung

• Paketsitzungen von Sachverständigen der Kommission und den Behörden der Mitgliedstaaten sind weiterhin ein wirksames Mittel zur frühzeitigen Beilegung von Vertragsverletzungsverfahren. Zwischen Juli 2004 und Juli 2005 fanden 25 Paketsitzungen statt. In fast 60% der Fälle wird binnen 6 Monaten eine Lösung gefunden oder ein entscheidender Fortschritt erzielt.
• Die Zahl der von SOLVIT (das Online-Netz zur Lösung von Problemen zwischen nationalen Verwaltungen, das Beschwerden über die nicht ordnungsgemäße Anwendung von EU-Vorschriften durch Behörden bearbeitet) bearbeiteten Fälle stieg 2005 weiter, scheint aber im Jahr 2006 zum Stillstand gekommen zu sein. SOLVIT verfügt über das Potenzial zur Bearbeitung von mehr Fällen, doch aufgrund von Personalmangel in einer Reihe von SOLVIT-Zentren sowie mangelndem Bekanntheitsgrad bei Bürgern und Unternehmen wird dieses Potenzial noch nicht voll ausgeschöpft.

Empfehlung 2004

• In der Empfehlung zur Umsetzung der Binnenmarktrichtlinien von 2004 wurden vorbildliche Verfahrensweisen der Mitgliedstaaten zusammengefasst und den übrigen Mitgliedstaaten emfpohlen, ähnliche Verfahren einzuführen.
• Es fällt auf, dass die Mitgliedstaaten, die die meisten Empfehlungen umgesetzt haben, auch bei der fristgerechten Umsetzung der Binnenmarktrichtlinien am besten abschneiden und umgekehrt: 9 der 10 Mitgliedstaaten, die die Spitzengruppe bei der Umsetzung der Empfehlungen bilden, liegen auch unter dem Umsetzungsdefizit von 1,5%. Dagegen liegen alle 5 Mitgliedstaaten, die die wenigsten Empfehlungen umgesetzt haben, über dem Umsetzungsdefizit von 1,5%.

Vorteile des Binnenmarkts und Bedeutung der Umsetzung

Der Binnenmarkt spielt eine zentrale Rolle bei der Steigerung des Wachstums und der Schaffung neuer Arbeitsplätze in der EU. Millionen neuer Arbeitsplätze sind bereits entstanden, und es ist ein Wohlstandszuwachs in Milliardenhöhe zu verzeichnen. Den Bürgern bietet der Binnenmarkt eine größere Auswahl hochwertiger Waren und Dienstleistungen und bessere Möglichkeiten, in andere EU-Länder zu reisen, dort zu studieren, zu arbeiten und zu leben; Unternehmen verhilft er zu einem effizienteren Einsatz ihrer Ressourcen und zu besseren Geschäftsmöglichkeiten. Der Binnenmarkt kann sein volles Potenzial aber nur dann entfalten, wenn die auf EU-Ebene vereinbarten Rechtsvorschriften von den Mitgliedstaaten auch wirksam umgesetzt und angewendet werden.

Annex

Internal Market Scoreboard 15:

Transposition and application of Internal Market rules (details)

Transposition – EU-25 Member States

EU-25 Member State transposition deficit, as at 1/6/2006 – 1620 directives

EU-15 Member State performance in meeting 0% target for Directives whose transposition is over 2 years late, as at 1/6/2006

Infringement cases against EU-15 Member States, as at 1 May 2006

Infringement cases against EU-10 Member States, as at 1 May 2006