Navigation path

Left navigation

Additional tools

Freier Kapitalverkehr: EU-Kommission berichtet über zufriedenstellende Fortschritte bei der Beseitigung ungerechtfertigter Sonderrechte in privatisierten EU-Unternehmen

European Commission - IP/05/998   22/07/2005

Other available languages: EN FR

IP/05/998

Brüssel, den 22. Juli 2005

Freier Kapitalverkehr: EU-Kommission berichtet über zufriedenstellende Fortschritte bei der Beseitigung ungerechtfertigter Sonderrechte in privatisierten EU-Unternehmen

In einem heute veröffentlichten Bericht der Kommissionsdienststellen wird auf erhebliche Fortschritte bei der Beseitigung von Sonderrechten – häufig als Sperranteil („golden share“) bezeichnet – in privatisierten Unternehmen in der EU hingewiesen. Solche Rechte beanspruchen häufig, das Allgemeininteresse zu schützen, indem sie dem Staat ein Vetorecht bei Übernahmen oder Entscheidungen der Geschäftsführung dieser Unternehmen einräumen. Im Rahmen des Binnenmarkts stellen sie jedoch in den meisten Fällen eine Beschränkung des Kapitalverkehrs dar. Gestützt auf zwei Untersuchungen in den Mitgliedstaaten in den Jahren 1997 und 2004 gibt der Bericht den ersten umfassenden Überblick über die Entwicklungen auf diesem Gebiet zehn Jahre nachdem der freie Kapitalverkehr mit dem Inkrafttreten des Maastricht-Vertrags eine Grundfreiheit geworden ist. Im Bericht wird dargelegt, wie die jüngste Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes dazu beigetragen hat, die Mitgliedstaaten zu zwingen, Sonderrechte aufzugeben. Angesichts der erheblichen Fortschritte im Regulierungsbereich sind die meisten Mitgliedstaaten heute dazu übergegangen, ihre Allgemeininteressen zunehmend durch die Regulierung anstatt durch Sonderrechte zu schützen. Der Bericht ist unter folgender Adressezugänglich:
http://ec.europa.eu/internal_market/capital/framework/reports_en.htm

Das für Binnenmarkt und Dienstleistungen zuständige Kommissionsmitglied Charlie McCreevy sagte hierzu folgendes: „Ich bin sehr zufrieden mit den Fortschritten der Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet in relativ kurzer Zeit. Ich bin besonders beeindruckt von den Fortschritten der neuen Mitgliedstaaten, insbesondere wenn man die umfangreichen Privatisierungsprogramme berücksichtigt, die diese Staaten in kurzer Zeit durchgeführt haben. Sie zeigen, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Regeln des Vertrags zusammen arbeiten können. Wir werden nun verbleibende Problemfälle mit den Mitgliedstaaten konstruktiv erörtern, aber gegebenenfalls entschieden gegen ungerechtfertigte Hindernisse vorgehen, die Probleme für die Vollendung des Binnenmarkts und den freien Kapitalverkehr schaffen.”

Eine Beschränkung des freien Kapitalverkehrs

Mit einigen Ausnahmen können Sonderrechte nicht unter Berufung auf die Artikel des EG-Vertrags (56 bis 60) über den freien Kapitalverkehr begründet werden, da sie grenzüberschreitende Direktinvestitionen und Portfolioinvestitionen und somit das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts behindern.

„Sonderrechte” – auch als Sperranteile bekannt – werden von Staaten benutzt, um eine Kontrolle an privatisierten Unternehmen zu wahren, indem sie sich selbst Rechte einräumen, die über die einer normalen Aktienbeteiligung hinausgehen. Sie geben Regierungen die Möglichkeit, Übernahmen abzuwehren, Stimmrechte zu begrenzen und ein Vetorecht gegenüber den Entscheidungen der Geschäftsführung auszuüben. In den letzten zehn Jahren hat sich jedoch sowohl auf europäischer als auch auf einzelstaatlicher Ebene ein umfassendes Regelwerk entwickelt, das den Mitgliedstaaten eine vorhersehbarere und transparentere Möglichkeit gibt, um zu gewährleisten, dass die Unternehmen ihren Verpflichtungen im öffentlichen Interesse nachkommen.

Fortschritte bei der Abschaffung von Sonderrechten

Die Kommission hat mehrere Schritte unternommen, um zu gewährleisten, dass sich die Mitgliedstaaten an die Vorschriften des Vertrags auf diesem Gebiet halten. Nach der Veröffentlichung einer Auslegungsmitteilung (IP/97/477) und einer EU-weiten Untersuchung im Jahre 1997 wurden die Mitgliedstaaten überzeugt, ihre Sonderrechte an mehreren Unternehmen entweder freiwillig oder infolge von Urteilen des Gerichtshofs aufzugeben. Darüber hinaus hat die Kommission dieser Frage bei den Beitrittsverhandlungen Rechnung getragen. Der heute veröffentlichte Bericht gibt einen umfassenden Überblick über die Lage in den 25 Mitgliedstaaten auf der Grundlage einer Untersuchung im Laufe des Jahres 2004.


Side Bar

My account

Manage your searches and email notifications


Help us improve our website