IP/05/961

Brüssel, den 18. Juli 2005

Umsetzung von Binnenmarktvorschriften - EU auf dem richtigen Kurs

Die Mitgliedstaaten haben bei der Umsetzung von Binnenmarktrichtlinien beeindruckende Fortschritte gemacht und eines der bisher besten Ergebnisse erzielt. Leider werden die Binnenmarktvorschriften aber noch allzu oft fehlerhaft angewandt, so dass nur vier Mitgliedstaaten die Zahl der gegen sie anhängigen Vertragsverletzungsverfahren senken konnten.

Dazu der Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen Charlie McCreevy: „Ich beglückwünsche die Mitgliedstaaten zu dieser beeindruckenden Leistung. In einigen Bereichen bleibt indessen noch viel zu tun: zwar haben 11 Mitgliedstaaten mit einem Umsetzungsdefizit unter 1,5 % die Zielvorgaben erfüllt, und fünf weitere sind diesem Ziel sehr nahe gekommen, aber 9 Unionsländer haben es noch immer nicht erreicht. Diese Mitgliedstaaten möchte ich ermutigen, ihre Bemühungen zu intensivieren. Ich will aber das Gesamtergebnis nicht kleinreden – ich bin hocherfreut und hoffe, dieser Trend setzt sich fort.“

Umsetzung von Binnenmarktrichtlinien

• Das Umsetzungsdefizit - der durchschnittliche Prozentsatz der geltenden Binnenmarktrichtlinien, die die einzelnen Mitgliedstaaten nicht fristgerecht in innerstaatliches Recht überführt haben - beträgt gegenwärtig 1,9% für die EU der 25, gegenüber 7,1 % im vergangenen Jahr; damit wurde das zweitbeste Ergebnis überhaupt erzielt.
• Etwas höher ist das Umsetzungsdefizit mit 2,1 % für die 15 alten Mitgliedstaaten, was einem Rückgang um 0,1% gegenüber Juni 2004 entspricht.
• Die neuen Mitgliedstaaten haben also eine bessere Bilanz als die fünfzehn alten EU-Länder, obwohl sie binnen kurzer Zeit den gesamten rechtlichen Besitzstand der Gemeinschaft übernehmen mussten.
• 245 Binnenmarktrichtlinien, das entspricht 15%, sind in mindestens einem dieser Mitgliedstaaten nicht fristgerecht umgesetzt worden. In einigen Fällen ist die Umsetzungsfrist schon um mehr als zwei Jahre überschritten.
• Die beste Bilanz weisen Litauen, Ungarn und Slowenien auf. Von den fünfzehn alten Mitgliedstaaten haben Dänemark und Finnland die besten Ergebnisse erzielt. Auch Malta, Spanien, die Slowakische Republik, Schweden und das Vereinigte Königreich sind in der Spitzengruppe vertreten; sie haben alle das vom Europäischen Rat vorgegebene Ziel eines Umsetzungsdefizites von nicht mehr als 1,5 % erreicht.
• Die Niederlande, Irland, Polen, Zypern und Österreich haben das Ziel verfehlt, sind aber nicht weit davon entfernt.

Portugal, die Tschechische Republik (schlechtestes Ergebnis der 10 neuen Mitgliedstaaten!), Griechenland, Luxemburg und Italien haben allesamt eine sehr schlechte Bilanz mit Umsetzungsdefiziten, die mehr als doppelt so hoch sind wie die angepeilten 1,5 %.

Umsetzung der Richtlinien des Aktionsplans für Finanzdienst-leistungen (FSAP) - Bestandsaufnahme

• Jetzt, da die meisten FSAP-Maßnahmen abgeschlossen sind, ist es Zeit für eine Bestandsaufnahme: Es fällt auf, dass die 10 neuen Mitgliedstaaten, die ja ohnehin schon die bessere Bilanz aufweisen, sich hier noch stärker positiv abheben (wenn man von Dänemark, Österreich und Deutschland absieht).
• Die schlechteste Bilanz weisen, in abnehmender Folge, die Niederlande, Luxemburg, Griechenland, Schweden, Portugal, Frankreich, Belgien, Italien, Spanien, die Tschechische Republik und, für ein so wichtiges Finanzzentrum unerwartet, das Vereinigte Königreich auf.

Vertragsverletzungen und alternative Problemlösung

• In der Binnenmarktstrategie 2003-2006 wurde gefordert, die Zahl der Vertragsverletzungen bis 2006 um 50 % zu senken, aber nur 4 der 15 alten Mitgliedstaaten (Belgien, Österreich, Frankreich und Niederlande) ist es überhaupt gelungen, die Zahl der gegen sie anhängigen Vertragsverletzungsverfahren zu senken. Die meisten neu eingeleiteten Verfahren wurden im vergangenen Jahr für Griechenland, Deutschland, Schweden und Dänemark verzeichnet. Bei den 10 neuen Mitgliedstaaten ist vor allem Polen zu nennen, gegen das im vergangenen Jahr 13 Vertragsverletzungsverfahren eröffnet wurden.
• Kein Mitgliedstaat kommt auch nur in die Nähe der angestrebten 50-prozentigen Senkung bis 2006.
• Die so genannten „Paketsitzungen“ sind ein wirksames Instrument zur frühzeitigen Beilegung von Vertragsverletzungen: Bei über 50% der hier diskutierten Fälle konnte binnen sechs Monaten ein Ergebnis verbucht werden (35% wurden binnen sechs Monaten nach der Sitzung beigelegt und bei weiteren 20% wurde innerhalb derselben Frist entscheidende Schritte eingeleitet).
• SOLVIT, das Online-Netz zur Lösung von Problemen, die durch die fehlerhafte Anwendung von EU-Vorschriften durch Behörden entstehen (siehe IP/02/1558, hat sich im letzten Jahr mit doppelt so vielen Fällen befasst wie im Jahr davor. Die meisten Beschwerden wurden von den SOLVIT-Stellen in Frankreich, Deutschland und Spanien bearbeitet.

Übernahme Europäischer Normen

• Obwohl Europäische Normen für die Industrie sehr wichtig sind, werden sie häufig nicht fristgereicht von den nationalen Normungsgremien übernommen. Zehn Mitgliedstaaten sind mit der Übernahme von über 1 000 Normen in Verzug. Die Mehrzahl der Mitgliedstaaten hat jedoch ihre Bilanz gegenüber dem Vorjahr dramatisch verbessert.

Praktische Auswirkungen des Binnenmarktes

• Die Konvergenz der Preise handelbarer Waren und Dienstleistungen zwischen den Mitgliedstaaten ist ein zuverlässiger Indikator für das Funktionieren des Binnenmarktes. Der langfristige Trend scheint eine stetige Verringerung der Preisstreuung anzuzeigen.
• Je länger die Länder EU-Mitglied sind, desto stärker ihre Preiskonvergenz bei handelbaren Gütern.

Den vollständigen Binnenmarktanzeiger finden Sie unter:

http://ec.europa.eu/internal_market/score/index_de.htm

Anhang

Binnenmarktanzeiger 2005

Umsetzung und Anwendung von Binnenmarktvorschriften (Zahlen)

Umsetzung – EU der 25

EU der 25 – Umsetzungsdefizit am 1.6.2005 – 1604 Richtlinien

15 alte Mitgliedstaaten – Erreichen des 0 %-Zieles für Richtlinien, deren Umsetzungsfrist schon über 2 Jahre abgelaufen ist, Stand 1.6.2005

Umsetzung – Richtlinien des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen

EU der 25 – Umsetzungsdefizit am 1.6.2005 – 18 Richtlinien

Vertragsverletzungsverfahren gegen die 15 alten Mitgliedstaaten, Stand 1. 5.2005

Vertragsverletzungsverfahren gegen die 10 neuen Mitgliedstaaten, Stand 1. 5.2005

Zahl der harmonisierten und anderen Europäischen Normen, die nicht rechtzeitig in das nationale Normenwerk übernommen worden sind

Erste Liga

[Graphic in PDF & Word format]

Zweite Liga
[Graphic in PDF & Word format]

HES = Harmonisierte Europäische Normen
OES = Andere Europäische Normen