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Genpatente/Stammzellen: Zweiter Bericht der Kommission über biotechnologische Erfindungen

European Commission - IP/05/960   18/07/2005

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IP/05/960

Brüssel, den 18. Juli 2005

Genpatente/Stammzellen: Zweiter Bericht der Kommission über biotechnologische Erfindungen

Die Europäische Kommission hat dem Rat und dem Europäischen Parlament den zweiten Bericht über die Entwicklung und die Auswirkungen des Patentrechts im Bereich der Biotechnologie und der Gentechnik (KOM(2005) 312) vorgelegt. Er befasst sich vornehmlich mit der Patentierung von Gensequenzen und der Patentierbarkeit von Erfindungen mit Stammzellen. Darüber hinaus geht der Bericht auf den Stand der Umsetzung der Richtlinie ein.

Der Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen Charlie McCreevy bemerkte hierzu: „Das Forschungsgebiet Biotechnologie entwickelt sich rasant. Die EU muss die Entwicklung des Patentrechts in diesem komplizierten und sensiblen Bereich ständig im Auge behalten.“

Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat bereits zum zweiten Mal zu diesem Thema Bericht und kommt damit einer Vorschrift in Artikel 16 Buchstabe c der Richtlinie 98/44/EG nach. Den Ausführungen zu den beiden konkreten Fragen liegen eine Analyse der Richtlinienbestimmungen und andere vorbereitende Arbeiten zugrunde, ferner die umfassende Argumentation des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften im Urteil vom 9. Oktober 2001 (Rechtssache C-377/98) sowie die Arbeiten der Gruppe unabhängiger Sachverständiger, die 2002 als Beirat für die Kommission geschaffen wurde (siehe IP/02/1448).

Beim Thema Gensequenzen setzt sich der Bericht mit den wesentlichen Erwägungen auseinander. Er hebt hervor, dass die Kommission die Umsetzung nicht danach bewerten will, ob sich die Mitgliedstaaten für einen klassischen oder einen eingeschränkten Schutzumfang für Gensequenzen entschieden haben.

Die Kommission möchte vielmehr weiterverfolgen, ob sich etwaige Unterschiede zwischen den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten in irgendeiner Weise auswirken. Sie hat eine Studie in Auftrag gegeben, in der untersucht werden soll, inwieweit menschliche DNA in Europa patentiert wird und welche Folgen dies möglicherweise für Forschung und Innovation hat.

Die Frage der Patentierbarkeit von Erfindungen im Zusammenhang mit Stammzellen ist komplex. Totipotente Stammzellen, aus denen sich ein Mensch entwickeln kann, sind aus Gründen des Schutzes der Menschenwürde von der Patentierbarkeit ausgeschlossen. Dies ist bereits in der Richtlinie so vorgesehen.

In der Frage der Patentierbarkeit von Erfindungen mit pluripotenten embryonalen Stammzellen, aus denen sich zwar noch andere Zelltypen, aber kein Mensch mehr entwickeln kann, kommt der Bericht zu dem Schluss, dass es zum gegenwärtigen Zeitpunkt verfrüht wäre, diesbezüglich eine definitive Aussage zu treffen oder die Harmonisierung voranzutreiben.

Die Kommission möchte die Entwicklungen in diesem Bereich daher weiter im Auge behalten. Deshalb hat sie eine weitere Studie in Auftrag gegeben, die sich mit den ethischen und rechtlichen Aspekten der Patentierung von Stammzellen befassen soll.

Nur vier Mitgliedstaaten haben die Richtlinien noch nicht in nationales Recht überführt: Italien, Luxemburg, Lettland und Litauen. Der Bericht ist samt Anhängen abrufbar unter:

http://ec.europa.eu/internal_market/de/indprop/invent/index.htm

Die Richtlinie 98/44/EG ist zugänglich unter:

http://europa.eu/smartapi/cgi/sga_doc?smartapi!celexapi!prod!CELEXnumdoc&numdoc=31998L0044&model=guicheti&lg=de


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