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Öffentliches Auftragswesen: Vertragsverletzungs¬verfahren gegen Deutschland, Spanien, Griechenland, Italien, Portugal und Frankreich

European Commission - IP/05/949   15/07/2005

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IP/05/949

Brüssel, 15. Juli 2005

Öffentliches Auftragswesen: Vertragsverletzungs¬verfahren gegen Deutschland, Spanien, Griechenland, Italien, Portugal und Frankreich

Die Europäische Kommission hat in 10 Fällen Maßnahmen gegen sechs Mitgliedstaaten ergriffen, damit sie Verstöße gegen das EU-Vergaberecht beseitigen. In vier dieser Fälle wird der betreffende Mitgliedstaat vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) verklagt. In weiteren vier Fällen hat die Kommission den Mitgliedstaat formell aufgefordert, die Verstöße gegen EU-Vergabevorschriften zu beseitigen. Aufforderungen dieser Art ergehen in Form so genannter begründeter Stellungnahmen, der zweiten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 226 EG-Vertrag. Wenn die Kommission darauf binnen zwei Monaten keine zufrieden stellende Antwort erhält, kann sie den Gerichtshof anrufen. Die beiden anderen Fälle betreffen die Nichtbefolgung von EuGH-Urteilen.

Die Klage gegen Deutschland betrifft Kunsttransporte im Zusammenhang mit vorübergehenden Ausstellungen; außerdem wird Deutschland ein Aufforderungsschreiben zugestellt, in dem das Land aufgefordert wird, umfassende Informationen über die Umsetzung eines EuGH-Urteils aus dem Jahr 2005 über den Abfalltransport in München vorzulegen. Ferner ergeht an das Land eine begründete Stellungnahme zu einem Abwasserbeseitigungsauftrag in Hamburg. Dagegen wurde ein Verfahren eingestellt, das Abwasserentsorgungsdienste in Hinte betraf. Spanien wird wegen der Erteilung einer Konzession für den Bau, die Instandhaltung und den Betrieb von zwei Zubringern zur Autobahn A6 verklagt. Die Klage gegen Griechenland betrifft ein Vergabeverfahren für den Bau eines Wärmekraftwerks in Lavrio. Das Land erhält ferner eine begründete Stellungnahme zu einem Vergabeverfahren des Landwirtschaftsministeriums, das 24 Studien zum Thema Bewirtschaftung und Schutz öffentlicher Wälder betraf. Italien wird wegen der Verwaltung regionaler Sanitätsdienste in der Toskana verklagt; außerdem ergeht eine begründete Stellungnahme zur Umsetzung der so genannten Rechtsmittelrichtlinie in der Auslegung durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften. Ferner hat die Kommission beschlossen, eine begründete Stellungnahmen gemäß Artikel 228 EG-Vertrag an Portugal zu richten, um das Land aufzufordern, dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) aus dem Jahr 2004 über die Umsetzung der Vergaberichtlinie 98/665/EWG unverzüglich nachzukommen. Lenkt Portugal nicht ein, kann die Kommission beim Gerichtshof die Verhängung eines Zwangsgeldes beantragen. Schließlich erhält Frankreich eine begründete Stellungnahme wegen der Beschaffung von Hubschraubern durch das Verteidigungsministerium.

Die offenen und transparenten Vergabeverfahren, die das EU-Recht vorschreibt, bedeuten mehr Wettbewerb, mehr Schutz gegen Korruption sowie bessere Dienstleistungen und ein besseres Preis-Leistungsverhältnis für den europäischen Steuerzahler.

Deutschland - Kunsttransporte, Dienstleistungsaufträge in München und Hamburg, Einstellung eines Verfahrens im Zusammenhang mit einem Abwasserbeseitigungsauftrag der Gemeinde Hinte

Die Kommission wird Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) in einer Sache verklagen, die Kunsttransporte im Zusammenhang mit vorübergehenden Ausstellungen betrifft. Mehrere deutsche Museen vergeben regelmäßig unter Umgehung transparenter Vergabeverfahren Dienstleistungsaufträge an spezialisierte Transportunternehmen. Deutschland vertritt nach wie vor die Auffassung, dass die besagten Verträge ohne öffentliche Ausschreibung vergeben werden dürfen, weil der Auftragswert die Anwendungsschwelle der EU-Vergaberichtlinie nicht übersteigt. Diese Auffassung steht im Widerspruch zu Grundprinzipien des Binnenmarkts. „Kleine“ öffentliche Aufträge können für viele Unternehmen im Binnenmarkt recht wichtig sein, besonders für den Mittelstand. Nach ständiger EuGH-Rechtsprechung müssen Behörden bei der Vergabe derartiger Aufträge dafür sorgen, dass die Aufträge in angemessener Weise bekannt gemacht werden, damit alle potenziellen Bieter eine faire Chance erhalten. Da eine solche Bekanntmachung nach der Praxis der deutschen Museen nicht erfolgt, hat die Kommission beschlossen, den Gerichtshof anzurufen.

Darüber hinaus wird die Kommission eine so genannte schriftliche Aufforderung zur Äußerung (Aufforderungsschreiben) an Deutschland richten, da sie feststellen musste, dass die deutschen Behörden noch keine geeigneten Maßnahmen ergriffen haben, um dem Urteil des Gerichtshofs vom 18. November 2004 in der Rechtssache C-126/03 (Kommission gegen Deutschland) nachzukommen. In dem Urteil stellte der Gerichtshof fest, dass die Erteilung eines Abfalltransportauftrags in München ohne vorherige Ausschreibung gegen die Vorschriften der Richtlinie 92/50/EWG verstieß. Da die deutschen Behörden keine konkreten Maßnahmen zur Beendigung des Vertrages ergriffen haben, hat die Kommission beschlossen, das Verfahren zur Durchsetzung des EuGH-Urteils einzuleiten.

Darüber hinaus richtet die Kommission eine begründete Stellungnahme an die deutschen Behörden wegen einer Reihe von Abwasserbeseitigungsaufträgen, die die Hamburger Stadtentwässerung (von der Stadt Hamburg gegründete Betreiberin des städtischen Kanalisationssystems) mit verschiedenen Kommunen im Umland von Hamburg geschlossen hat. Deutschland führt an, dass die betreffenden Aufträge ein Vorhaben der interkommunalen Zusammenarbeit beträfen, das nicht in den Anwendungsbereich der Vergaberichtlinien falle. Die Vergaberichtlinien und die ständige EuGH-Rechtsprechung sind in dieser Hinsicht jedoch völlig klar: auch öffentliche Aufträge, die zwischen unterschiedlichen öffentlichen Unternehmen vergeben werden, unterliegen den Binnenmarktvorschriften für öffentliche Aufträge. Derartige Aufträge müssen in einem transparenten Verfahren vergeben werden, damit ein fairer Wettbewerb zwischen potenziellen Bietern gewährleistet ist.

Schließlich hat die Kommission die Einstellung eines Verfahrens beschlossen, das einen Dienstleistungsauftrag zwischen der Gemeinde Hinte und dem Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverband (OOWV) betraf. Der OOWV ist ein regionaler Verband, der Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsdienste anbietet. 1999 beschloss die Gemeinde Hinte, sich dem OOWV anzuschließen und dem Verband die Abwasserbeseitigung zu übertragen. Dabei schlossen die Gemeinde und der OOWV einen Vertrag über die Beseitigung kommunaler Abwässer. Da dieser Auftrag nicht im Wettbewerb vergeben wurde, hatte die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet und am Ende beschlossen, den Fall an den Gerichtshof zu verweisen (siehe IP/05/44). Im April 2005 wurde der Vertrag zwischen der Gemeinde und dem OOWV aufgelöst. Die Gemeinde bleibt aber Mitglied des OOWV, und der OOWV ist weiterhin für die Abwasserbeseitigung in Hinte zuständig. De facto waren in dem Vertrag im Wesentlichen die Verpflichtungen festgehalten, die sich aus der Mitgliedschaft der Gemeinde in dem Verband ergaben. Die Beendigung des Vertrages macht deutlich, dass die Zuständigkeit für die Abwasserbeseitigung eigentlich infolge des Verbandsbeitritts von der Gemeinde Hinte auf den OOWV übertragen wurde. Dies bedeutet wiederum, dass der OOWV infolge einer internen Neuordnung öffentlicher Befugnisse und nicht etwa durch einen öffentlichen Auftrag mit der Dienstleistung betraut wurde. Da somit keine Vergabevorschriften verletzt wurden, konnte das Verfahren eingestellt werden.

Spanien - Konzessionen für die Autobahn A6

Die Kommission wird Spanien wegen der Erteilung einer Konzession für den Bau, die Instandhaltung und den Betrieb der Zubringer von Segovia und Ávila zur Autobahn A6 vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften verklagen; ebenso wegen der Erteilung einer Konzession für die Instandhaltung und den Betrieb des Teilstücks Villalba-Adanero derselben Autobahn. Nach Auffassung der Kommission verstieß das Verfahren zur Erteilung dieser Konzessionen gegen die Richtlinie 93/37/EWG für öffentliche Bauaufträge, weil die Konzession zusätzliche Infrastrukturleistungen umfasste, die in der Konzessionsbekanntmachung und den Verdingungsunterlagen nicht aufgeführt waren. Die zusätzlichen Infrastrukturleistungen beinhalteten insbesondere den Bau eines neuen zentralen, in beiden Richtungen benutzbaren Fahrstreifens (einschließlich eines neuen Tunnels) zwischen San Rafael und El Valle de los Caídos, den Bau neuer Spuren auf zwei anderen Teilstücken (eines davon mautfrei), den Bau einer neuen Mautstelle sowie Verbesserungsarbeiten an einem bestehenden Tunnel. Der Wert der zusätzlichen Infrastrukturleistungen entsprach in etwa dem Auftragswert für die beiden ausgeschriebenen Zubringer für Segovia und Ávila, die Gegenstand der Konzessionsbekanntmachung waren. Die Kommission vertritt die Auffassung, dass die Bieter ungleich behandelt wurden, da die Vergabebehörde ein Angebot auswählte, das die nicht bekannt gemachten Zusatzleistungen beinhaltete. In den Verdingungsunterlagen waren zwar zwei Klauseln enthalten, in denen die Bieter zum einen aufgefordert wurden, ihre Maßnahmen zum Verkehrsmanagement darzulegen, und zum anderen verpflichtet wurden, das Verkehrsaufkommen auf der Autobahn so zu regeln, dass festgelegte Grenzwerte nicht überschritten werden; nach Ansicht der Kommission berechtigen diese beiden Klauseln aber nicht dazu, den Gegenstand der Konzession gegenüber der Konzessionsbekanntmachung wesentlich auszuweiten.

Griechenland - Vergabeverfahren für ein Wärmekraftwerk in Lavrio, Vergabeverfahren des Landwirtschaftsministeriums zum Schutz von Waldflächen

Die Kommission wird Griechenland wegen des Vergabeverfahrens des griechischen Energieversorgers DEI zum Bau eines Wärmekraftwerks in Lavrio vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften verklagen. Nach Auffassung der Kommission erfüllten die beiden Unternehmen, die die letzte Stufe des Verfahrens erreichten (Abgabe eines Preisangebots), nicht die festgelegten Ausschreibungskriterien, obwohl in der Bekanntmachung und im Aufruf zur Einreichung von Angeboten ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass Angebote, die den besonderen Anforderungen nicht gerecht werden, zurückgewiesen würden. Eines der beiden Unternehmen besaß nicht die geforderte Erfahrung; das andere, das letztendlich den Zuschlag erhielt, erfüllte eine Bedingung hinsichtlich der langfristigen Wartung nicht. Mit der Zulassung dieser beiden Unternehmen zur letzten Stufe des Vergabeverfahrens und mit der anschließenden Vergabe des Auftrags verstieß DEI nicht nur gegen Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 93/38/EWG (Sektorenrichtlinie), sondern auch gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung der Teilnehmer und der Transparenz im Sinne der Rechtsprechung des EuGH. Die Nichtbeachtung dieser Grundsätze benachteiligt möglicherweise nicht nur Unternehmen, die sich an einem bestimmten Verfahren beteiligen, sondern auch solche, die sich unter Umständen beteiligt hätten, wenn sie gewusst hätten, dass sich der Auftraggeber nicht an die Bedingungen hält, die er selbst in der Ausschreibung aufgestellt hat.

Außerdem wird die Kommission eine begründete Stellungnahme an Griechenland richten wegen eines Verfahrens des Landwirtschaftsministeriums zur Vergabe von 24 Studien zum Thema Bewirtschaftung und Schutz öffentlicher Wälder. In der Ausschreibung wurden Auswahl- und Zuschlagskriterien vermischt, was gegen die Richtlinie 92/50/EWG (öffentliche Dienstleistungsaufträge) verstößt. Nach dieser Richtlinie müssen Auswahl und Vergabe in unterschiedlichen Phasen auf der Grundlage unterschiedlicher (in der Richtlinie aufgeführter) Kriterien erfolgen. Auch das für die Ausschreibung verwendete Vergabesysteme verstößt gegen die Richtlinie, da es dazu führen könnte, dass der Auftrag an einen Teilnehmer vergeben wird, der die aufgestellten Zuschlagskriterien nicht erfüllt.

Italien - Verwaltung regionaler Sanitätsdienst in der Toskana, Umsetzung der Rechtsmittelrichtlinie in der Auslegung durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften

Die Kommission wird Italien vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften verklagen, weil die toskanischen Behörden bei der Erteilung von Konzessionen für die Verwaltung regionaler Sanitätsdienste (vornehmlich Ambulanzdienste) gegen geltendes Vergaberecht verstoßen haben. Nach Ansicht der Kommission sind die Vereinbarungen, mit denen die Region die Verwaltung dieser Dienste unmittelbar an mehrere Gesellschaften vergeben hat, als Dienstleistungsaufträge im Sinne des Gemeinschaftsrechts aufzufassen; folglich ist die Direktvergabe dieser Aufträge ohne vorherige Ausschreibung gemäß der Richtlinie 92/50/EWG nicht richtlinienkonform.

Des Weiteren hat die Kommission eine begründete Stellungnahme an Italien gerichtet wegen der Nachprüfungsverfahren im Zusammenhang mit der Vergabe öffentlicher Aufträge. Nach Auffassung der Kommission widerspricht das Nachprüfungssystem in Italien in zwei Punkten der „Rechtsmittelrichtlinie“, wie sie vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ausgelegt wird. Zum einen sieht das italienische Recht keinen angemessenen Zeitraum zwischen Vergabebekanntmachung und Vertragsunterzeichnung vor; ein solcher Zeitraum wäre notwendig, um eine Vergabeentscheidung gegebenenfalls aussetzen bzw. aufheben zu können, solange ein Verstoß noch korrigiert werden kann. Zum anderen sind die Nachprüfungsbehörden nach italienischen Recht nicht befugt, unbeschadet vorheriger Maßnahmen einstweilige Verfügungen gegen die Entscheidung einer Vergabestelle zu erlassen.
PORTUGAL NACHPRüFUNGSVERFAHREN

Die Kommission wird Portugal eine begründete Stellungnahme übermitteln, da die portugiesischen Behörden drei Monate nach der im Aufforderungsschreiben gesetzten Frist noch immer nicht dem Urteil des Gerichtshofes vom 14. Oktober 2004 (Kommission gegen Republik Portugal, Rechtssache C-275/03) nachgekommen sind und hinsichtlich der Anwendung der Nachprüfungsverfahren bei der Vergabe öffentlicher Liefer und Bauaufträge die laut dem Urteil und der Richtlinie 89/665/EWG erforderlichen Maßnahmen noch nicht ergriffen haben.

In seinem Urteil hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften festgestellt, dass ein Verstoß gegen die Nachprüfungsrichtlinie vorliegt, da nach portugiesischem Recht die Beweislast für die Erlangung von Schadenersatz wegen Verstoßes gegen die gemeinschaftlichen Vergabevorschriften bei den Geschädigten liegt, d. h. sie müssen nachweisen, dass der Staat oder juristische Personen des öffentlichen Rechts die Rechtsverstöße schuldhaft begangen haben.

Da es sehr schwierig ist, solche Nachweise zu erbringen, können die Nachprüfungsverfahren, mit denen Ansprüche auf Ersatz für erlittene Schäden geltend gemacht werden, langwierig sein und damit wirkungslos werden.

Frankreich - Beschaffung von Hubschraubern für zivile Zwecke

Die Kommission hat beschlossen, Frankreich eine begründete Stellungnahme gemäß Artikel 226 EG-Vertrag zuzuleiten. In dieser Stellungnahme argumentiert die Kommission, dass ein Beschaffungsauftrag aus dem Jahr 1998 für acht Hubschrauber für die Gendarmerie Nationale in Unkenntnis der Vergabevorschriften der Richtlinie 93/36/EWG (öffentliche Lieferaufträge) vergeben wurde.

Sofern das Fehlen eines akzeptablen Preisgebots die Nichtigerklärung des ursprünglichen Verfahrens ermöglicht, so gibt dies nach Auffassung der Kommission dem öffentlichen Beschaffer (in diesem Falle dem französischen Verteidigungsministerium) noch nicht das Recht, zur Vergabe des besagten Beschaffungsauftrags auf ein Verhandlungsverfahren auszuweichen. In diesem Fall hätten die französischen Behörden den Auftrag neu ausschreiben müssen.

Aktuelle Informationen über die Vertragsverletzungsverfahren, die gegen die einzelnen Mitgliedstaaten anhängig sind, finden Sie unter:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/droit_com/index_en.htm


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