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IP/05/937

Brüssel, den 15. Juli 2005

Staatliche Beihilfen: Kommission schafft mehr Rechtssicherheit bei der Finanzierung gemeinwirtschaftlicher Leistungen

Die Europäische Kommission verabschiedete ein Maßnahmenpaket, das größere Rechtssicherheit bei der Finanzierung von gemeinwirtschaftlichen Leistungen ("Leistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse") schaffen soll. Auf diese Weise soll sichergestellt werden, dass Unternehmen für die Ausführung genau umrissener öffentlicher Versorgungsaufträge in Höhe der angefallenen Kosten öffentliche Gelder erhalten dürfen, solange keine wettbewerbsschädigende Überkompensierung stattfindet. Die Mitgliedstaaten werden in der Lage sein, Ausgleichszahlungen an öffentliche Dienstleistungen von kleiner Dimension, an Krankenhäuser und sozialen Wohnungsbau zu gewähren, ohne diese zuvor der Kommission notifizieren zu müssen. Das Maßnahmenpaket besteht aus einer Kommissionsentscheidung, einem Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen, die als Ausgleich für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen gewährt werden, sowie einer Änderung zur Kommissionsrichtlinie über die Transparenz der finanziellen Beziehungen. Es handelt sich dabei um die ersten Durchführungsmaßnahmen zum Aktionsplan "Staatliche Beihilfen (siehe IP/05/680). Die Maßnahmen gelten nur für Unternehmen, die einer gewerblichen Tätigkeit nachgehen, da staatliche Unterstützung für Einrichtungen, die keiner wirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen (z.B. Pflichtversicherungen), ohnehin keine staatliche Beihilfe darstellt.

Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes bemerkte hierzu: "Das neue Regelwerk sorgt nicht nur dafür, dass die staatlichen Stellen weiterhin selbst bestimmen können, welche öffentlichen Dienstleistungen sie in welchem Ausmaß unterstützen, sondern schafft auch Transparenz und schützt vor Quersubventionierung von Tätigkeiten, die nicht in den Bereich der öffentlichen Dienstleistungen fallen".

Die aufgrund von Artikel 86 Absatz 3 EG-Vertrag erlassene Entscheidung der Kommission stellt klar, unter welchen Voraussetzungen Zahlungen an Unternehmen als Ausgleich für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen mit dem EG-Beihilferecht vereinbar sind (klar umrissener öffentlicher Versorgungsauftrag, keine Überkompensierung) und deshalb nicht notifiziert werden müssen. Die Entscheidung gilt für Ausgleichszahlungen unter 30 Mio. EUR pro Jahr an Unternehmen mit einem Jahresumsatz von weniger als 100 Mio. EUR. Ausgleichszahlungen an Krankenhäuser und im sozialen Wohnungsbau tätige Unternehmen, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbringen, fallen ungeachtet ihrer Höhe ebenfalls unter die Entscheidung. Das Gleiche gilt auch für die Subventionierung von Flug- und Fährverbindungen zu Inseln sowie von Flug- und Seehäfen unterhalb eines bestimmten Passagieraufkommens.

Der Gemeinschaftsrahmen der Kommission stellt klar, unter welchen Voraussetzungen von der Entscheidung nicht erfasste Ausgleichszahlungen mit dem Beihilferecht vereinbar sind. Da hier die Gefahr einer Wettbewerbsversfälschung größer ist, besteht Notifizierungspflicht. Ausgleichszahlungen, die die Kosten für die Erbringung der öffentlichen Dienstleistung übersteigen oder die von den Unternehmen dazu verwendet werden, um auf anderen, dem Wettbewerb ausgesetzten Märkten tätig zu werden, sind ungerechtfertigt und daher mit den beihilferechtlichen Vorschriften des EG-Vertrags unvereinbar.

Die Änderung der Transparenzrichtlinie der Kommission (80/723/EWG) bestimmt, dass Unternehmen, die staatliche Ausgleichszahlungen erhalten und sowohl öffentliche Dienstleistungen erbringen als auch auf anderen Gebieten tätig sind, hierüber getrennt Buch führen müssen, damit überprüft werden kann, ob eine Überkompensierung vorliegt.

Die Maßnahmen tragen dazu bei, im Anschluss an das Altmark-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (C-280/00 vom 24.7.2003) die Rechtssicherheit in Bezug auf Ausgleichszahlungen für die Tausende von kleinen, häufig lokalen öffentlichen Dienstleistungen zu erhöhen. Diese Massnahmen sind Teil einer umfassenderen Politik der Kommission, die sicherstellen will, dass Bürger und Unternehmen in die Gunst hochqualitativer Dienstleistungen von allgemeinem Interesse in einem offenen, EU-weiten Markt kommen können. Die Kommission hat diese Politik im Mai 2004 in ihrem Weissbuch zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse angekündet (siehe IP/04/638). Die heute bekannt gegebenen Massnahmen nehmen andere, im Weissbuch angekündigte Massnahmen nicht vorweg.

Siehe auch MEMO/O5/258

Weitere Einzelheiten sind im Internet abrufbar unter

http://ec.europa.eu/competition/state_aid/others/action_plan/


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