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IP/05/923

Brüssel, den 13. Juli 2005

Freier Dienstleistungsverkehr und Niederlassungs-freiheit: Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien, Portugal, die Niederlande, Luxemburg, Finnland und Spanien

Die Europäische Kommission hat Maßnahmen ergriffen, um in sechs Mitgliedstaaten bestehende Hindernisse bei der Niederlassungsfreiheit und dem freien Dienstleistungsverkehr zu beseitigen. Erstens hat sie beschlossen, vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die italienischen Vorschriften für die Erbringung privater Sicherheitsdienste zu klagen. Außerdem hat sie gemäß Artikel 228 EGV beschlossen, Aufforderungsschreiben an Portugal und die Niederlande zur Erteilung vollständiger Informationen über die Durchsetzung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofes ebenfalls über die Erbringung privater Sicherheitsdienste zu versenden. Zweitens hat die Kommission vier Mitgliedstaaten förmlich aufgefordert ihre Rechtsvorschriften zu ändern, und zwar in Luxemburg das System der Erteilung von Arbeitserlaubnissen für Bürger aus Drittstaaten, in Finnland die Vorschriften über die Patientenmobilität, Italien wegen der Regeln über die Zulassung von Unternehmensfahrzeugen und Spanien wegen seiner Vorschriften über die Vermietung von Immobilien an Touristen in den Kanarischen Inseln. Diese Aufforderungen ergehen in Form von mit Gründen versehenen Stellungnahmen, der zweiten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens gemäß Artikel 226 EGV. Sollte binnen zwei Monaten keine zufrieden stellende Antwort eingehen, wird die Kommission diese Fälle dem Europäischen Gerichtshof vortragen. Schließlich hat die Kommission ein Verfahren gegen Deutschland betreffend Rundfunklizenzen eingestellt, da mit einem neuen Gesetz des Landes Rheinland-Pfalz der Grundsatz der Niederlassungsfreiheit gemäß Artikel 43 EGV befolgt wurde.

Italien, Portugal und Niederlande: Erbringung privater Sicherheitsdienste

Die Kommission hat beschlossen, gegen Italien vor dem Europäischen Gerichtshof wegen Hindernisse bei der Niederlassung und der Erbringung von privaten Sicherheitsdiensten Klage zu erheben. Das auf das Jahr 1931 zurückgehende italienische Gesetz enthält folgende Anforderungen, die von der Kommission als unnötig oder unangemessen angesehen werden: das Erfordernis, auch für die Erbringung von Dienstleistungen eine vorherige Zulassung zu erlangen, der begrenzte räumliche Anwendungsbereich der Zulassung (für jede Provinz, wo die Dienstleistung erbracht wird), die Verpflichtung, in jeder Provinz, für die die Zulassung erteilt wurde, ein Büro zu unterhalten, die Vorschriften über die Mindestanzahl von Personal und die behördliche Zustimmung zu Mindest- und Höchstsätzen.

In zwei anderen Vertragsverletzungsverfahren hat die Kommission beschlossen, Fristsetzungsschreiben an Portugal und die Niederlande zu richten, die es bisher versäumt haben, Urteilen des Europäischen Gerichtshofes zu ähnlichen Fragen im Bereich der Sicherheitsdienstleistungen vollständig nachzukommen.

Luxemburg: Arbeitserlaubnisse für Bürger aus Drittstaaten

Ein weiteres Fristsetzungsschreiben wegen Nichtbefolgung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes wurde an Luxemburg versandt. Das Gericht befand im vergangenen Oktober, dass Luxemburg es versäumt hat, seine Verpflichtungen nach Artikel 49 EGV zu erfüllen, indem es Dienstleistungserbringern, die in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen sind und in Luxemburg Arbeitnehmer aus Drittstaaten einsetzen, die Erlangung von Einzelarbeitserlaubnissen auferlegt hat, deren Erteilung Erwägungen in Bezug auf den Arbeitsmarkt unterliegt, bzw. das Erfordernis einer kollektiven Arbeitserlaubnis, die nur in Ausnahmefällen und nur dann erteilt wird, wenn die betreffenden Arbeitnehmer wenigstens sechs Monate vor ihrem Einsatz in Luxemburg in einem Verhältnis zu dem Ursprungsunternehmen in Form eines Beschäftigungsvertrages unbestimmter Dauer standen, sowie die Vorschrift, dass diese Dienstleistungserbringer Bankgarantien vorweisen müssen. Luxemburg ist damit seinen Verpflichtungen nach Artikel 49 EGV nicht nachgekommen.

Finnland: Patientenmobilität

Die Kommission hat beschlossen, an Finnland eine mit Gründen versehene Stellungnahme wegen Rechtsverletzungen bei der Patientenmobilität zu richten. Gemäß Artikel 49 EGV in der Auslegung des Gerichtshofes sind Patienten berechtigt, die Kosten von im Ausland empfangenen medizinischen Leistungen durch ihre Sozialversicherung erstattet zu bekommen, wenn diese Kosten zum Zeitpunkt der Pflegeleistung im Mitgliedstaat des Patienten erstattet werden. Die Zuwiderhandlung betrifft die finnische Gesundheitsversicherung und die von der finnischen Krankenversicherung Kela in der medizinischen Rehabilitation erbrachten Leistungen.

Die Kommission ist der Auffassung, dass mit dem neuen Gesundheitsversicherungsgesetz die Freizügigkeitsrechte sowohl von Patienten als auch von Erbringern von Gesundheitspflegeleistungen eingeschränkt werden, indem verschiedene Eintragungs- und Zulassungsvoraussetzungen eingeführt wurden, die von Dienstleistungserbringern erfüllt werden müssen, damit ihre Patienten berechtigt sind, Erstattungen aus der Gesundheitsversicherung zu empfangen.

Die Kommission ist ferner der Auffassung, dass das System zur Festsetzung der Ansprüche auf medizinische Rehabilitation in anderen Mitgliedstaaten unberechtigte Beschränkungen bei der freien Dienstleistungserbringung enthält.

Italien: Zulassung von Unternehmensfahrzeugen

Die Kommission hat beschlossen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Italien wegen Rechtsvorschriften und Verwaltungsgepflogenheiten zu richten, die es Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten, die in Italien dauerhaft tätig sind, unmöglich machen, ihre Fahrzeuge in Italien zuzulassen. Nach Auffassung der Kommission handelt es sich dabei um einen Verstoß gegen Artikel 43 EGV über die Niederlassungsfreiheit.

Spanien: Vermietung von Immobilien an Touristen in den Kanarischen Inseln

Die Kommission hat Spanien förmlich aufgefordert, seine Vorschriften über die Vermietung von Immobilien an Touristen in den Kanarischen Inseln in Bezug auf vorläufige Genehmigungen und die Regeln der einheitlichen Nutzung zu überprüfen. Nach Auffassung der Kommission verstoßen diese Anforderungen gegen die Regeln des EG-Vertrages über den freien Dienstleistungsverkehr (Artikel 49). Das Ersuchen der Kommission ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme, der zweiten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens gemäß Artikel 226 EGV. Sollte binnen zwei Monaten keine zufrieden stellende Antwort eingehen, kann die Kommission gegen Spanien vor dem Gerichtshof Klage erheben.

Deutschland: Rundfunklizenzen

Die Europäische Kommission hat beschlossen, das gegen Deutschland wegen bestimmter Vorschriften des Mediengesetzes des Landes Rheinland-Pfalz eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren einzustellen. Mit diesen Bestimmungen wurden Anbieter diskriminiert, die landgestützte Rundfunksendungen in Rheinland-Pfalz ausstrahlen möchten, so dass bei der Erteilung neuer Lizenzen landeseigene Betreiber bevorzugt wurden. Am 14. Februar 2005 wurde ein neues Gesetz erlassen und veröffentlicht, das die Beanstandungen der Kommission berücksichtigt und die Anforderungen des Gemeinschaftsrechtes hinsichtlich der Niederlassungsfreiheit (Artikel 43 EGV) erfüllt.

Die neuesten Informationen über Vertragsverletzungsverfahren in sämtlichen Mitgliedstaaten sind wie folgt abrufbar:

http://ec.europa.eu/secretariat_general/sgb/droit_com/index_en.htm


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