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Urheberrecht: Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich, Finnland, Spanien und die Tschechische Republik wegen Nichtumsetzung der Urheberrechtsrichtlinie aus dem Jahr 2001

European Commission - IP/05/921   13/07/2005

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IP/05/921

Brüssel, den 13. Juli 2005

Urheberrecht: Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich, Finnland, Spanien und die Tschechische Republik wegen Nichtumsetzung der Urheberrechtsrichtlinie aus dem Jahr 2001

Die Europäische Kommission hat gegen drei Mitgliedstaaten Maßnahmen ergriffen und mit einem weiteren informellen Kontakt aufgenommen, weil diese Länder die Urheberrechtsrichtlinie 2001/29/EG noch nicht in innerstaatliches Recht überführt haben, obwohl die Umsetzungsfrist bereits am 22. Dezember 2002 endete. Die Kommission hat beschlossen, an Frankreich und Finnland „mit Gründen versehene Stellungnahmen“ gemäß Artikel 228 des EG-Vertrags zu richten und sie darin aufzufordern, den Urteilen des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) wegen Nichtumsetzung der Urheberrechtsrichtlinie unverzüglich nachzukommen. Wird dieser Aufforderung von den betreffenden Mitgliedstaaten nicht entsprochen, kann die Kommission als letztes Mittel beim Gerichtshof die Verhängung von Geldstrafen beantragen. In einem Aufforderungsschreiben, das die erste Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 226 EG-Vertrag darstellt, hat die Kommission darüber hinaus die Tschechische Republik um umfassende Auskünfte zu ihrer Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie von 2001 gebeten. Ferner hat sie ein informelles Schreiben an Spanien gerichtet und darin um Erklärungen gebeten, wie das Land einem EuGH-Urteil wegen Nichtumsetzung der besagten Urheberrechtsrichtlinie nachkommen will.

Die Urheberrechtsrichtlinie aus dem Jahr 2001 ist ein Meilenstein in der Modernisierung des EU-Urheberrechts. Sie gewährt Urhebern und anderen Rechteinhabern einen angemessenen Schutz in der digitalen Welt. So schreibt sie den Mitgliedstaaten vor, für angemessene Rechtsschutzmöglichkeiten zu sorgen, die verhindern, dass der Kopierschutz digital veröffentlichter urheberrechtlich geschützter Werke umgangen wird. Es ist daher bedauerlich, dass die erwähnten Mitgliedstaaten die Bestimmungen dieser Richtlinie noch immer nicht in innerstaatliches Recht umgesetzt haben.

Außerdem ist die Richtlinie das Instrument, mit dem die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten die beiden so genannten „Internet-Verträge“ der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) aus dem Jahr 1996 umsetzen. Mit diesen beiden Verträgen hat die WIPO den Urheberrechtsschutz an das digitale Zeitalter angepasst. Das macht die Umsetzung der Richtlinie in innerstaatliches Recht umso dringlicher.

Aktuelle Informationen über die Vertragsverletzungsverfahren, die gegen die einzelnen Mitgliedstaaten anhängig sind, finden Sie unter:

http://ec.europa.eu/secretariat_general/sgb/droit_com/index_en.htm


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