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IP/05/916

Brüssel, den 12. Juli 2005

Richtlinie über Nahrungsergänzungsmittel: Der Europäische Gerichtshof entscheidet zugunsten der Kommission

Heute hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) zugunsten der Europäischen Kommission entschieden und die Gültigkeit der Richtlinie über Nahrungsergänzungsmittel und ihrer Rechtsgrundlage sowie des Positivlistensystems bestätigt. Nunmehr wird sich die Europäische Kommission mit den einzelnen Punkten der Urteilsbegründung beschäftigen. Unter Berücksichtigung der Kommentare des Gerichtshofs zu dem Verfahren wird die Kommission der Frage nachgehen, wie sicherzustellen ist, dass die Richtlinie transparent, fristgerecht und auf wissenschaftlich zulässige Weise mit möglichst wenigen Einschränkungen für Unternehmen durchgeführt werden kann. Diese Einschränkungen will man möglichst gering halten und gleichzeitig ein hohes Niveau des Schutzes der öffentlichen Gesundheit auf wissenschaftlicher Grundlage gewährleisten.

Markos Kyprianou, der für Gesundheit und Verbraucherschutz zuständige Kommissar, bemerkte dazu: „Dass der Europäische Gerichtshof die Gültigkeit der Richtlinie über Nahrungsergänzungsmittel und ihrer Rechtsgrundlage sowie des Positivlistensystems bestätigt hat, begrüße ich sehr. Die Kommission wird sich nun mit dem Urteil im Einzelnen befassen; sie nimmt die Schlussfolgerungen des Gerichts zur Kenntnis, dass ein transparentes und fristgerechtes Durchführungsverfahren erforderlich ist. Mit dieser Richtlinie soll der Binnenmarkt geöffnet und das Wachstum stimuliert werden, während man gleichzeitig ein hohes Gesundheitsschutzniveau aufrechterhalten will. Angesichts dieser beiden Ziele werden wir die Durchführung der Richtlinie in Angriff nehmen, um sicherzustellen, dass sie auf transparente Weise fristgerecht durchgeführt wird und so wenige Einschränkungen auferlegt, wie dies vom wissenschaftlichen Standpunkt aus zulässig ist.

In seinem heutigen Urteil traf der Gerichtshof folgende Feststellungen:

  • Er kam zu dem Schluss, dass die Richtlinie der Rechtsgrundlage, nämlich Artikel 95 des Vertrags (Binnenmarkt), entspricht;
  • er wies darauf hin, dass sich bestimmte Einschränkungen mit dem Schutz der öffentlichen Gesundheit rechtfertigen lassen und war der Auffassung, dass die fraglichen Maßnahmen erforderlich und angemessen sind;
  • er bestätigte das System einer Positivliste von Vitaminen und Mineralstoffen und ihrer Quellen.

Die Kommission nimmt die Schlussfolgerung des Gerichtshofs zur Kenntnis, der zufolge sie gewährleisten sollte, dass die Konsultation mit der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) auf transparente Weise und innerhalb eines angemessenen Zeitraums abläuft.

Die Kommission hat bereits eine Reihe von Durchführungsmaßnahmen für die Verfahren beschlossen, die von der EFSA bei Anträgen auf wissenschaftliche Stellungnahmen anzuwenden sind; darüber hinaus wird die Kommission in Abstimmung mit der EFSA prüfen, ob diese ergänzt oder verstärkt werden müssen.

Vorgeschichte

Die Richtlinie über Nahrungsergänzungsmittel (2002/46/EG) ist im Juni 2002 verabschiedet worden. Sie legt eine Positivliste von Vitaminen und Mineralstoffen für die Verwendung in Nahrungsergänzungsmitteln sowie Regeln für die Kennzeichnung zur zweckmäßigeren Information der Verbraucher fest. Das hauptsächliche Ziel besteht darin, dass Nahrungsergänzungsmittel in der gesamten EU ungehindert auf den Markt gebracht werden können, während gleichzeitig die Sicherheit der Verbraucher gewährleistet wird. Eine Harmonisierung auf EU-Ebene eröffnet neue Märkte für Erzeugnisse, bei deren Vermarktung man früher möglicherweise auf Schwierigkeiten gestoßen wäre, und zwar wegen unterschiedlicher nationaler Rechtsvorschriften oder wegen der Tatsache, dass einige Mitgliedstaaten Erzeugnisse aus anderen Ländern aus Gründen der öffentlichen Gesundheit gezielt ausschließen. Die Richtlinie wurde von den meisten Akteuren aus Verbraucher- und Industrieverbänden unterstützt. Allerdings stellte eine Gruppe von Verbraucher- und Einzelhandelsverbänden im Vereinigten Königreich die Gültigkeit der Umsetzung der Richtlinie in britisches Recht in Frage, worauf ein Gericht im Vereinigten Königreich den EuGH mit der Begründung anrief, die Gültigkeit der Richtlinie müsse überprüft werden. Heute hat der EuGH zu Gunsten der Kommission entschieden.


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