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IP/05/857

Brüssel, den 6. Juli 2005

Finanzdienstleistungen: Kommission lanciert “Lamfalussy-Rangliste” für Umsetzung der Wertpapierrichtlinien durch die Mitgliedstaaten

Die Europäische Kommission hat eine “Lamfalussy-Rangliste” für die erfolgreiche und rechtzeitige Umsetzung einer Reihe von Wertpapierrichtlinien seitens der Mitgliedstaaten in ihr nationales Recht veröffentlicht, die als Teil des "Aktionsplans für Finanzdienstleistungen" (“Financial Services Action Plan” / FSAP) von 1999 angenommen worden waren. Aus der Rangliste geht hervor, dass 20 Mitgliedstaaten die Prospekt-Richtlinie (2003/71/EG) nicht vollständig vor der Frist vom 1. Juli 2005 umgesetzt haben. Dies könnte die reibungslose Einführung des "Europäischen Passes"(einmalige Zulassung) für Emittenten behindern, mit dem sichergestellt werden soll, dass die Wertpapiere den Anlegern entweder mittels eines öffentlichen Zeichnungsangebots oder mittels der Zulassung ihrer Anteile zum Handel zugänglich gemacht werden (s. IP/03/1018). Auch geht aus der Rangliste hervor, dass 16 Mitgliedstaaten die Marktmissbrauch-Richtlinie (2003/6/EG) und ihre Durchführungsbestimmungen noch nicht vollständig umgesetzt haben, für die die Frist der 12. Oktober 2004 war. Abzurufen ist die Rangliste unter der folgenden Adresse: http://ec.europa.eu/internal_market/securities/transposition/index_de.htm

Das für Binnenmarkt und Dienstleistungen zuständige Kommissionsmitglied Charlie McCreevy meinte hierzu: “In den letzten sechs Jahren haben wir große Fortschritte in Richtung auf einen offeneren, integrierteren und wettbewerbsfähigeren europäischen Finanzmarkt gemacht. Einige Mitgliedstaaten hinken aber bei der Umsetzung der Wertpapierrichtlinien hinterher. Diese Situation ist sehr enttäuschend, um nicht zu sagen lamentabel. Damit wird die Effizienz der europäischen Kapitalmärkte und des wichtigen "Europäischen Passes für Emittenten" untergraben. Ich hoffe, diese Rangliste wird die Mitgliedstaaten zu einer raschen Reaktion ermutigen, was ich sehr begrüßen würde. Wir werden die Situation auch weiterhin aus nächster Nähe verfolgen."

In diesem Jahr neigt sich die legislative Phase des FSAP seinem Ende zu. Hauptpriorität der Kommission für die nächsten fünf Jahre wird sein, sicherzustellen, dass die Vorschriften in der Praxis auch wirklich funktionieren. Diese Vorschriften sind von den Mitgliedstaaten korrekt und rechtzeitig umzusetzen und sodann in der Praxis anzuwenden und rechtlich zu forcieren.

Zu diesem Zweck hat die Kommission eine Rangliste lanciert, die alle im Rahmen des ”Lamfalussy-Prozesses” angenommenen Rechtsvorschriften enthält. Dazu zählen vom Rat und vom Europäischen Parlament befürwortete Rahmenrichtlinien wie auch die einschlägigen Durchführungsmaßnahmen, die von der Kommission ausgearbeitet und sodann im Rahmen des Komitologie-Verfahrens angenommen wurden.

Derzeit umfasst die Rangliste die Marktmissbrauch-Richtlinie (2003/6/EG) und ihre drei technischen Durchführungsrichtlinien (2003/124/EG, 2003/125/EG und 2004/72/EG) sowie die Prospekt-Richtlinie (2003/71/EG).

In Zukunft werden auch die Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (“Market in Financial Instruments Directive”/ MiFID) (2004/39/EG) und die Transparenz-Richtlinie (2004/109/EG) sowie ihre Durchführungsmaßnahmen abgedeckt werden.

Die Kommission hofft, dass mit dieser Rangliste die Transparenz der Umsetzung dieser Richtlinien durch die Mitgliedstaaten verbessert wird, was wiederum einer rascheren Umsetzung zu Gute kommen könnte. Die Rangliste wird regelmäßig aktualisiert werden und ist Bestandteil einer Reihe von Maßnahmen wie die enge Überwachung der Umsetzung, Vertragsverletzungsverfahren und Umsetzungs-Workshops, die die Kommission lanciert hat, um eine wirksame Anwendung der Wertpapierrichtlinien sicherzustellen.
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