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Öffentliches Auftragswesen: Kommission beanstandet griechische Rechtsvorschriften, die bestimmte Unternehmen von öffentlichen Aufträgen ausschließen

European Commission - IP/05/855   06/07/2005

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IP/05/855

Brüssel, den 6. Juli 2005

Öffentliches Auftragswesen: Kommission beanstandet griechische Rechtsvorschriften, die bestimmte Unternehmen von öffentlichen Aufträgen ausschließen

Die Europäische Kommission hat Griechenland aufgefordert, zur EU-Rechtskonformität griechischer Rechtsvorschriften (3021/2002) Stellung zu nehmen. Dabei geht es um Bestimmungen, die verhindern, dass Unternehmen, die mit griechischen Medienunternehmen „verbunden“ sind, öffentliche Aufträge erhalten. Die Aufforderung der Kommission erging in Form eines Aufforderungsschreibens, der ersten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 226 EG-Vertrag.

Das EU-Vergaberecht soll gewährleisten, dass alle Unternehmen in der Union eine faire Chance bei öffentlichen Ausschreibungen haben. Offene und transparente Ausschreibungsverfahren sorgen für mehr Wettbewerb, besseren Schutz gegen Korruption, ein besseres Preis-/Leistungsverhältnis bei steuerfinanzierten öffentlichen Aufträgen und letztlich ein wettbewerbsfähigeres Europa. Der Wert der öffentlichen Aufträge in der EU wird auf über 1 500 Milliarden Euro veranschlagt, das sind mehr als 16 % des Bruttoinlandsprodukts der Union. Wie aus einem Arbeitspapier der Europäischen Kommission hervorgeht, haben die derzeit geltenden EU-Vergaberichtlinien den grenzüberschreitenden Wettbewerb auf den Beschaffungsmärkten verstärkt und die Preise, die öffentliche Auftraggeber für Waren und Dienstleistungen zu zahlen haben, um etwa 30% gesenkt (siehe IP/04/149).

Griechenland – Mediengesetz 3021/2002

Nach Aussetzung des Mediengesetzes 3310/2005 (vgl. IP/05/356, IP/05/492) trat das vorher geltende Gesetz (3021/2002) wieder in Kraft. In einem Aufforderungsschreiben hat die Kommission die griechische Regierung um ihre Stellungnahme zur Vereinbarkeit bestimmter griechischer Regelungen mit dem Gemeinschaftsrecht gebeten. Die in Frage stehenden Vorschriften verhindern, dass mit griechischen Medienunternehmen „verbundene“ Unternehmen Aufträge der öffentlichen Hand erhalten.

Das Gesetz 3021/2002 zur Durchführung von Artikel 14 Absatz 9 der griechischen Verfassung verbietet Unternehmen, die mit griechischen Medienunternehmen verbunden sind, an öffentlichen Ausschreibungen teilzunehmen. Nach Ansicht der Kommission stehen diese Regelungen im Widerspruch zum abgeleiteten Gemeinschaftsrecht, in diesem Fall zu den Vergaberichtlinien, da sie Ausschlusskriterien festlegen, die in den Richtlinien nicht vorgesehen sind, und da sie dem Gleichbehandlungsgrundsatz nicht genügen.

Sie verstoßen aber auch gegen gemeinschaftliches Primärrecht, also den EG-Vertrag, insofern, als sie die Ausübung fast aller im EG-Vertrag verankerten Grundfreiheiten behindern oder weniger attraktiv machen.

Da das strittige Gesetz bereits Wirkung entfaltet, hat die Kommission der griechischen Regierung lediglich 15 Tage für die Beantwortung des Aufforderungsschreibens zugestanden. Ferner behält sie sich vor, im Falle einer Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften die Festlegung der entsprechenden einstweiligen Maßnahmen, nämlich der Aussetzung der Anwendung des Gesetzes 3021/2002, zu beantragen.

Als Reaktion auf die Aufforderung der Kommission haben die griechischen Behörden den Kommissionsdienststellen mitgeteilt, dass die griechische Regierung konkrete Maßnahmen ergreifen wird, die sicherstellen sollen, dass das strittige Gesetz keine Rechtswirkung entfaltet. Diese Angaben werden derzeit von den Kommissionsdienststellen geprüft; das Ergebnis der Prüfung wird für den Fortgang dieses Verfahrens von Belang sein.

Weitere Einzelheiten über die europäische Vergabepolitik sind nachzulesen unter:

http://ec.europa.eu/internal_market/publicprocurement/index_de.htm

Aktuelle Informationen über die Vertragsverletzungsverfahren, die gegen die einzelnen Mitgliedstaaten anhängig sind, finden Sie unter:

http://ec.europa.eu/secretariat_general/sgb/droit_com/index_en.htm


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