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Europäische Kommission richtet mit Gründen versehene Stellungnahmen an 9 Mitgliedstaaten wegen Nichtumsetzung europäischer Rechtsvorschriften über Biokraftstoffe

European Commission - IP/05/852   06/07/2005

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IP/05/852

Brüssel, den 6. Juli 2005

Europäische Kommission richtet mit Gründen versehene Stellungnahmen an 9 Mitgliedstaaten wegen Nichtumsetzung europäischer Rechtsvorschriften über Biokraftstoffe

Die Kommission hat heute mit Gründen versehene Stellungnahmen und Aufforderungsschreiben an Mitgliedstaaten gerichtet, die ihren Verpflichtungen aus der Richtlinie über Biokraftstoffe nicht nachgekommen sind. „Dies ist besonders bedauerlich, da Biokraftstoffe als eine der wenigen Alternativen zu Kraftstoffen auf Erdölbasis eine wichtige Rolle in der europäischen Verkehrs- und Energiepolitik spielen”, so Kommissar Piebalgs, der für Energiefragen zuständig ist. „Die Biokraftstoffe tragen zur Lösung der Klimaprobleme bei, da sie keine Treibhausgasemissionen verursachen, und sind Teil der Strategie zur Diversifizierung der Energieversorgung Europas und zur Verringerung der Abhängigkeit von Erdöleinfuhren, darüber hinaus eröffnen sie neue Märkte für die europäische Landwirtschaft”.

Aufgrund der Richtlinie[1] mussten die Mitgliedstaaten 2004 folgende Verpflichtungen erfüllen: Umsetzung der Richtlinie, Übermittlung eines nationalen Berichts an die Kommission mit einem Richtwert für den Anteil des Erdöl- und Dieselmarktes, der bis Ende 2005 von Biokraftstoffen übernommen werden soll, und Begründung etwaiger Abweichungen zwischen diesem Ziel und den „Bezugswert“ von 2% in der Richtlinie.

Obwohl bereits im Februar Aufforderungsschreiben versandt worden waren, haben Estland, Finnland, Griechenland, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Portugal und Slowenien der Kommission immer noch nicht mitgeteilt, welche Maßnahmen sie zur Umsetzung der Richtlinie getroffen haben.

Obwohl im März Aufforderungsschreiben ergangen waren, haben Italien, Luxemburg and Slowenien immer noch nicht ihre nationalen Berichte übermittelt, im Bericht Estlands ist kein Richtwert angegeben und der Richtwert Frankreichs ist nur provisorischer Natur.

Diese beiden Ländergruppen haben daher mit Gründen versehene Stellungnahmen erhalten.

In ihren nationalen Berichten wichen mehrere Mitgliedstaaten von dem Bezugswert von 2% ab. Nach Prüfung der dafür angegebenen Gründe kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Richtwerte von sieben Mitgliedstaaten den Anforderungen der Richtlinie nicht entsprechen, und zwar gilt das für Dänemark (Richtwert von 0,0%), Irland (0,06%), Finnland (0,1%), Vereinigtes Königreich (0,3%), Ungarn (0,4-0,6%), Polen (0,5%) und Griechenland (0,7%). Die Kommission kam zu dieser negativen Bewertung, weil die angegebenen Gründe nicht genug Gewicht haben, nicht zutreffend erscheinen, die Notwendigkeit der Richtlinie als solcher in Frage stellen oder – wenn sie zutreffend wären – für alle Mitgliedstaaten geltend gemacht werden müssten bzw. weil der vorgeschlagene Richtwert die Verwendung von Biokraftstoffen nicht fördern würde. Diese sieben Mitgliedstaaten erhielten also Aufforderungsschreiben, in denen die Bewertung der Kommission erläutert und sie zur Stellungnahme aufgefordert wurden.

Zu den Biokraftstoffen gehören Biodiesel aus Ölsaaten (insbesondere Raps) und Altspeiseöl, Bioethanol aus Getreide und zur Zuckerherstellung verwendeten Pflanzen sowie Biogas aus Deponiegas und landwirtschaftlichen Abfällen.

Die nationalen Berichte der Mitgliedstaaten im Rahmen der Richtlinie über Biokraftstoffe sind abrufbar unter:

http://ec.europa.eu/energy/res/legislation/biofuels_en.htm


[1] Richtlinie 2003/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Mai 2003 zur Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen oder anderen erneuerbaren Kraftstoffen im Verkehrssektor, ABl. L 123 vom 17. Mai 2003


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