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IP/05/844

Brüssel, den 5. Juli 2005

Niederländische Beihilfe zur Förderung emissionsärmerer Binnenschiffe

Die Kommission hat heute eine niederländische Beihilferegelung genehmigt, nach der der Ersatz und die Umrüstung von Dieselmotoren für Binnenschiffe gefördert werden können. Die Regelung wird fünf Jahre lang gelten und ein Beihilfevolumen von rund 20 Mio. € umfassen.

Zweck der Regelung ist es, eine erhebliche Verringerung der NOx-Emissionen der bestehenden Binnenschiffsflotte[1] in den Niederlanden durch Subventionierung schadstoffarmer Dieselmotoren zu erreichen. Insbesondere werden nach der Regelung Beihilfen gewährt für Investitionen

  • zum Erwerb eines emissionsarmen Schiffsdieselmotors anstelle eines herkömmlichen Schiffsdieselmotors bei Schiffneubauten oder -umbauten;
  • zum Erwerb eines emissionsarmen Schiffsdieselmotors anstelle der Überholung eines derzeit betriebenen herkömmlichen Schiffsdieselmotors;
  • zur Umrüstung eines herkömmlichen Schiffsdieselmotors in einen emissionsarmen Schiffsantrieb.

Die Regelung kommt Eignern von in den Niederlanden eingetragenen Binnenschiffen ungeachtet der Staatsangehörigkeit zugute.

Die Kommission ist der Auffassung, dass die Beihilferegelung mit dem EG-Vertrag[2] vereinbar ist, insbesondere mit dem Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen[3]. Der Gemeinschaftsrahmen lässt Beihilfen für Investitionen zu, die der Verringerung oder Vermeidung von Emissionen dienen.


[1] Im Rahmen der Verpflichtungen, die durch die EG-Richtlinie 2001/81 über nationale Emissionshöchstmengen für bestimmte Luftschadstoffe (ABl. L 309/2001, S. 22) auferlegt werden.

[2] Nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag.

[3] ABl. C 37 vom 3.2.2001, S. 3.


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