IP/05/839

Brüssel, 5. Juli 2005

Besteuerung von Personenkraftwagen: Kommission unterbreitet Vorschlag zur Verbesserung der Funktionsweise des Binnenmarktes und Förderung der Nachhaltigkeit

Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für eine Richtlinie vorgelegt, der bedeuten würde, dass die Mitgliedstaaten ihre Systeme für die Besteuerung von Personenkraftwagen umstrukturieren müssten. Ziel des Vorschlags ist zum einen, das Funktionieren des Binnenmarktes durch die Beseitigung der steuerlichen Hindernisse für die innergemeinschaftliche Verbringung von Personenkraftwagen zu verbessern. Zum anderen soll die Nachhaltigkeit durch die Umstrukturierung der Bemessungsgrundlagen der Zulassungssteuern und jährlichen Kraftfahrzeugsteuern gefördert werden, die künftig Elemente mit einem direkten Bezug auf die Kohlendioxid-Emissionen der Personenkraftwagen enthalten sollen. Der Vorschlag zielt lediglich auf die Festlegung einer EU-weiten Struktur für die Besteuerung von Personenkraftwagen ab und würde weder zur Harmonisierung der Steuersätze führen, noch Mitgliedstaaten zur Einführung neuer Steuern verpflichten.

„Nach umfangreichen Konsultationen der Beteiligten ist die Kommission zu der Auffassung gelangt, dass die Abschaffung der Zulassungssteuern, die zu einer Doppelbesteuerung der europäischen Bürger und einer Aufsplitterung der europäischen Automobilindustrie führen, große Zustimmung findet", sagte der für Steuern und Zölle zuständige EU-Kommissar László Kovács. „Steuerliche Maßnahmen, die für die Verbraucher einen Anreiz zur Auswahl umweltfreundlicherer Personenkraftwagen bewirken, finden ebenfalls große Unterstützung“.

Der Richtlinienvorschlag der Kommission umfasst drei Elemente:

• Abschaffung der Zulassungssteuern während einer Übergangszeit von fünf bis zehn Jahren. Die Einnahmen der Mitgliedstaaten würden nicht sinken, wenn die schrittweise Abschaffung der Zulassungssteuern mit einer Erhöhung der jährlichen Kraftfahrzeugsteuern und ggf. auch anderer Steuern einherginge. Bei einer schrittweisen Umstellung wären die Kraftfahrzeughalter vor einem drastischen Wertverlust ihrer Fahrzeuge geschützt. Mitgliedstaaten mit hohen Zulassungssteuern könnten die Übergangszeit für die Umstrukturierung ihrer Systeme für die Besteuerung von Personenkraftwagen nutzen.
• Ein System, bei dem der Mitgliedstaat, in dem ein Personenkraftwagen zugelassen ist, bis zur Abschaffung der Zulassungssteuer einen Teil davon erstatten müsste, wenn das Fahrzeug nach der Zulassung ausgeführt oder auf Dauer in einen anderen Mitgliedstaat verbracht wird. Ziel dieser Maßnahme sind die Vermeidung von Doppelbesteuerungen und die Erhöhung der Steuergerechtigkeit, die durch die Verknüpfung dieser Steuern mit dem Ort der tatsächlichen Nutzung des Personenkraftwagens gewährleistet werden soll. Für die jährlichen Kraftfahrzeugsteuern würde ein ähnliches Erstattungssystem eingeführt werden.
• Die Bemessungsgrundlagen sowohl der jährlichen Kraftfahrzeugsteuern als auch der Zulassungssteuern sollten künftig eine Kohlendioxid-Komponente enthalten. Dies würde bedeuten, dass die Steuern auf der Grundlage der Kohlendioxid-Emissionen des jeweiligen Personenkraftwagens in Gramm je Kilometer gestaffelt würden. Bis zum 31. Dezember 2008 müsste das Gesamtaufkommen aus Zulassungs- und jährlichen Kraftfahrzeugsteuern zu mindestens 25 % auf der Kohlendioxid-Komponente beruhen und dieser Anteil sollte bis zum Jahr 2010 auf 50 % steigen.

Den Vorschlag für diese Richtlinie und die entsprechenden Hintergrundinformationen finden sie unter:

http://ec.europa.eu/taxation_customs/taxation/other_taxes/passenger_car/index_en.htm

Siehe auch MEMO/05/839