Navigation path

Left navigation

Additional tools

Other available languages: EN FR

IP/05/793

Brüssel/Luxemburg, den 24. Juni 2005

GVO: Reaktion der Kommission auf die Abstimmung im Rat über die Aufhebung der Sicherheitsmaßnahmen und den GV-Mais MON863

Der Europäische Umweltrat stimmte heute über ein Paket von Vorschlägen der Kommission zu gentechnisch veränderten Organismen (GVO) ab. Bei den Vorschlägen handelt es sich um die Aufhebung von Verboten oder Einschränkungen, die unter Berufung auf die so genannte Sicherheitsklausel von Österreich, Frankreich, Deutschland, Griechenland und Luxemburg für einige zugelassene GV-Produkte erlassen wurden. Der Rat lehnte alle acht Kommissionsvorschläge ab, womit sich im Rat erstmals eine qualifizierte Mehrheit gegen einen Kommissionsvorschlag zu GVO fand. Daraus ergibt sich eine neue Situation, was die weitere Vorgehensweise anbelangt. Die Kommission wird die rechtlichen und wissenschaftlichen Grundlagen künftiger Vorschläge ebenso sorgfältig prüfen müssen wie die Folgen für den Binnenmarkt der EU und die Handelspartner. Für den Vorschlag zur Genehmigung des Inverkehrbringens von MON863-Mais auf dem europäischen Markt zur Einfuhr, Verarbeitung und Verwendung in Futtermitteln fand sich im Rat weder eine qualifizierte Mehrheit dafür noch dagegen. In diesem Fall hat die Kommission die endgültige Entscheidung zu treffen.

Stavros Dimas, für die Umwelt zuständiges Kommissionsmitglied, erklärte hierzu: "Die Kommission ist juristisch verpflichtet sicherzustellen, dass die geltenden Rechtsvorschriften bezüglich der Freisetzung von GVO von den Mitgliedstaaten korrekt umgesetzt werden. Daher haben wir vorgeschlagen, die derzeit in Österreich, Frankreich, Deutschland, Griechenland und Luxemburg geltenden Verbote bzw. Einschränkungen bezüglich einiger GVO aufzuheben. Die Tatsache, dass der Rat alle acht Vorschläge abgelehnt hat, wirft viele Fragen auf. Zumindest steht fest, dass die Mitgliedstaaten mit der heutigen Abstimmung ein politisches Signal ausgesandt haben, dass sie einige Aspekte des bestehenden Systems überprüfen möchten."

Die Kommission hat jetzt drei Möglichkeiten: Sie kann dem Rat die Vorschläge erneut vorlegen, die Vorschläge ändern und dann dem Rat wieder vorlegen oder einen Vorschlag für einen Rechtsakt auf der Grundlage des EG-Vertrags vorlegen. Kommissionsmitglied Dimas ergänzte hierzu, dass sich die Kommission jetzt mit allen rechtlichen und wissenschaftlichen Aspekten im Zusammenhang mit den acht Entscheidungen befassen wird, um die weitere Vorgehensweise festzulegen.

Im Dezember 2003 übermittelte die damalige Umweltkommissarin Margot Wallström an acht Mitgliedstaaten Schreiben, in denen sie diese bat, die von ihnen erlassenen Sicherheitsmaßnahmen angesichts des neuen Rechtsrahmens zu überprüfen und diese nötigenfalls gemäß Artikel 23 der Richtlinie 2001/18/EG über die absichtliche Freisetzung von GVO in die Umwelt (die die Richtlinie 90/220/ersetzte) neu vorzulegen. Aufgrund dieser Bitte legten Griechenland und Österreich im ersten Quartal 2004 weitere Informationen zur Untermauerung ihrer Schutzmaßnahmen vor, während von den anderen Mitgliedstaaten keine Antwort einging.

Da diese Zusatzinformationen sich auf alle acht Fälle, bei denen die Sicherheitsklausel geltend gemacht wurde, auswirken konnten, wurden sie der EFSA zur Stellungnahme vorgelegt. In ihrer Stellungnahme vom Juli 2004 kam die EFSA, wie bei allen zuvor eingereichten Argumenten und Informationen, zu dem Ergebnis, dass diese Zusatzinformationen am Ergebnis der ursprünglichen Risikoabschützung für die fraglichen GVO nichts änderten. Folglich war die Kommission gehalten, zunächst dem Regelungsausschuss Entscheidungsentwürfe vorzulegen, mit denen die betreffenden Mitgliedstaaten aufgefordert wurden, die einzelstaatlich erlassenen Sicherheitsmaßnahmen aufzuheben.

In dem Regelungsausschuss, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt, kam am 29. November 2004 weder eine qualifizierte Mehrheit für noch gegen einen dieser Entscheidungsentwürfe zustande. Daher wurden die Entscheidungsentwürfe am 26./27. April 2005 dem Rat zur Stellungnahme übermittelt.

Hintergrund zu MON 863

Monsanto hat bei der zuständigen Behörde Deutschlands eine Anmeldung für das Inverkehrbringen eines gentechnisch veränderten Maisprodukts (Linie MON863) eingereicht. Die beantragten Verwendungszwecke für das Produkt umfassten die Einfuhr, die Verarbeitung und die Verwendung in Futtermitteln, jedoch nicht die Verwendung in Lebensmitteln oder für den Anbau.

Die zuständigen deutschen Behörden sind zu dem Ergebnis gekommen, dass es wissenschaftlich keine Anhaltspunkte dafür gebe, dass bei den beantragten Verwendungszwecken eine Gefahr für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt bestehen könnte. Allerdings wurden von einigen Mitgliedstaaten Einwände geltend gemacht und aufrechterhalten, die sich auf die molekulare Charakterisierung, Allergenität, Toxizität, unzureichende Überwachung, unbeabsichtigte Freisetzung, Vorhandensein von Antibiotikaresistenz-Markergenen sowie auf den Nachweis des Produkts bezogen Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit wurde gehört und gab am 16. April 04 ihre Stellungnahme ab, in der sie zu dem Ergebnis gelangte, dass der Mais MON863 so sicher wie herkömmlicher Mais sei und dass schädliche Auswirkungen daher unwahrscheinlich seien.

Folglich wurde der Entwurf einer Entscheidung der Kommission über das Inverkehrbringen des Produkts am 20. September 2004 dem Regelungsausschuss zur Abstimmung vorgelegt. Am 17. September 2004 übermittelte die zuständige Behörde Deutschlands der Kommission und allen Mitgliedstaaten jedoch eine Neubewertung der Studie, die in der ursprünglichen Anmeldung zur Rattenfütterung vorgelegt wurde.

Viele Mitgliedstaaten haben Bedenken geäußert, ob angesichts der noch nicht abgeschlossenen Prüfung dieser Neubewertung eine formale Stellungnahme im Regelungsausschuss erzielt werden kann, so dass zu diesem Zeitpunkt noch keine formale Abstimmung durchgeführt wurde.

Nach der Sitzung wurde die EFSA damit beauftragt festzustellen, welche Schlussfolgerungen sich aus der Neubewertung der Rattenstudie im Vergleich zur ursprünglichen Risikoabschätzung ziehen lassen, und kam zu dem Ergebnis, dass dadurch ihre ursprüngliche Stellungnahme zu diesem Produkt nicht in Frage gestellt wird.

Der Regelungsausschuss wurde erneut am 29. November 2004 einberufen. Der Ausschuss, der mit qualifizierter Mehrheit befindet, hat keine Stellungnahme abgegeben, weshalb die Kommission dem Rat einen Vorschlagsentwurf unterbreiten musste.

Weitere Informationen zu den GVO-Vorschriften der Europäischen Union siehe MEMO 05/104

Member State and date of invocation
Product details and date of Scientific Opinion concerning original information to justify bans
Justification for bans
Additional information and date of reception
1. FR (20.11.98)
Swede rape resistant to glufosinate MS1/RF1

Uses: cultivation for breeding activities (seed production)
Product approval: 1996
Scientific Committee Opinion: 18.05.99
Negative effects on human health, the environment and agriculture;
Clarification issues re dissemination, volunteers, gene flow and accumulation of resistance genes
FR: 16.02.04 (holding reply); 27.08.04 renewal of prohibition until 17.10.06
2. AU (14.02.97)

3. LX (17.03.97)

4. DE (28.02.00)
Bt-maize tolerant to glufosinate ammonium (Bt-176)

Uses: All uses (cultivation, food and feed, processing)
Product approval: 1997

Scientif. Committees Opinion:
21.03., 10.04., 12.05.97 (AU); 09.11.00 (DE)
EFSA: 08.07.04 (AU)
Effects of BT-toxins on non-target organisms and development of resistance to toxins by target organisms

Risks associated with ampicillin antibiotic resistance market gene
AU: 09.01, 09.02, 17.02.04
Information concerning potential environmental impact of Bt-toxin and allergenic and toxicological risk assessment
LUX: 19.05.2004
Information concerning potential environmental impact of Bt-toxin and antibiotic resistance genes as well as allergenic and toxicological risk assessment
5. EL (05.11.98)

6. FR (20.11.98)
Swede rape tolerant to glufosinate (Topas 19/2)
Uses: import, storage and processing (no cultivation)
Product approval: 1998

Scientific Committee Opinion: 18.05.99

EFSA: 08.07.04 (EL)
Issues concerning dissemination, persistence, volunteers and gene flow in the environment (arising from spillage or unintended release)
FR: 16.02.04 (holding reply); 27.08.04 renewal of prohibition until 17.10.06
EL: 05.03.04
Information concerning environmental risks, consu-mer protection and co-existence (out-crossing with wild relatives, which are consumed by humans in Greece; enhanced capability of rape, wild relatives and hybrids to survive/spread, potential for multi-resistant wild plants and weeds)
7. AU (01.06.99)
Maize expressing the Bt cryIA(b) gene (MON 810)

Uses: All uses (cultivation, food and feed, processing)
Product approval: 1998
Scientific Committee Opinion: 24.09.99
EFSA: 08.07.04
Effects of BT-toxins on non-target organisms and development of resistance to toxins by target organisms
AU: 09.01, 09.02, 17.02.04

Information concerning potential environmental impact of Bt-toxin and allergenic and toxicological risk assessment
8. AU (08.05.00)
Maize tolerant to glufosinate (T25)
Uses: All uses (cultivation, food and feed, processing)
Product approval: 1998
Scientific Committee Opinion: 30.11.00 (AU)
replaced 20.07.01
EFSA: 08.07.04
Risk of out-crossing with wild relatives and conventional crops as well as in sensitive areas
No monitoring
AU: 09.01., 09.02., 17.02.04

Information concerning allergenic and toxicological risk assessment.


Side Bar

My account

Manage your searches and email notifications


Help us improve our website