IP/05/779

Brüssel, den 23. Juni 2005

Corporate Governance: Das Europäische Forum macht Fortschritte in Richtung eines gemeinsamen Ansatzes für verantwortungsbewusstes Unternehmensmanagement

Das Europäische Corporate Governance Forum, das best practices in den Mitgliedstaaten im Bereich der Corporate Governance untersucht, hat am 20. Juni 2005 sein zweites Treffen in Brüssel abgehalten. Ziel des Treffens war es, bestimmte aktuelle Fragen in diesem Bereich zu erörtern, insbesondere in den Bereichen der Aktionärsrechte und der internen Kontrolle.

Der Kommissar für den Bereich Binnenmarkt und Dienstleistungen, Charlie McCreevy, sagte: “Solide Corporate Governance ist lebenswichtig für Europas Kapitalmärkte und für die Wirtschaft insgesamt. Aus diesem Grund begrüße ich den Fortschritt, der in diesem zweiten Treffen erzielt werden konnte, und sehe erwartungsvoll der weiteren Arbeit des Forums entgegen, die dazu beitragen wird, einen Konsens über Schlüsselfragen in diesem Bereich herzustellen. Ich bin erfreut über den Beitrag, den das Forum leistet, und schätze in besonderem Maße die hochrangige Erfahrung, die es in die Diskussion einbringt.”

Das Forum zog die folgenden Schlussfolgerungen:

• Aktionärsrechte: Die wichtige Rolle der Aktionäre im Hinblick auf gute Corporate Governance muss betont werden. Es muss ein angemessenes Gleichgewicht gefunden werden zwischen unternehmerischem Handeln der Manager und der Kontrolle durch die Aktionäre. Dies setzt voraus, dass eine breite Analyse durchgeführt wird, welche die möglichen Schlüsselrechte von Aktionären (so wie z.B. ihre Beteiligung an der Ernennung oder Entlassung von Vorstandsmitgliedern), die spezifischen Auswirkungen einer Konstellation, in der ein großer Block von Aktionären in einer Gesellschaft vorhanden ist, und die Grenzen des „eine Aktie – eine Stimme“ Konzepts untersucht. In diesem Zusammenhang begrüßte das Forum darüber hinaus das Konsultationspapier über die Stärkung der Aktionärsrechte, das kürzlich von der Kommission veröffentlicht wurde (IP/05/561). Es erachtete die Erleichterung einer grenzüberschreitenden Ausübung von Aktionärsstimmrechten als eine entscheidende Voraussetzung, um der Kontrolle durch die Aktionäre Effektivität zu verleihen.

Bertrand Collomb, der Sprecher des Forum, sagte: “Im Bereich der Corporate Governance ist ein auf Prinzipien aufbauender Ansatz grundsätzlich der richtige Weg, um Mitgliedstaaten und Gesellschaften die Flexibilität zu lassen, die sie brauchen. Um die grenzüberschreitende Ausübung der Aktionärsstimmrechte in konsistenter und praktikabler Weise zu ermöglichen, ist jedoch eine Richtlinie erforderlich - und sie muss so detailliert sein, wie nötig ist, damit es auch tatsächlich dazu kommt.”

• Interne Kontrolle und Risikomanagement: in diesem Bereich, der darauf abzielt sicherzustellen, dass Gesellschaften ihre Risiken effektiv managen und die Investitionen ihrer Aktionäre schützen, werden die Ausweitung der Offenlegungspflichten und das Erfordernis, einen Prüfungsausschuss einzusetzen, welche durch die bevorstehenden Änderungen der 4., der 7. und der 8. Gesellschaftsrechtsrichtlinie eingeführt werden sollen, von den meisten als wichtige Schritte angesehen, um die Corporate Governance zu verbessern. Bevor jedoch weitere gesetzliche Maßnahmen im Bereich interne Kontrolle erlassen werden, sollte sorgfältig untersucht werden, welche Lehren aus den Erfahrungen gezogen werden können und wie ein Gleichgewicht gefunden werden kann zwischen den Vorteilen, die zusätzliche Anforderungen mit sich brächten, und den Kosten und Belastungen, die dadurch auf die Unternehmen zukommen würden.

Bei dem nächsten Treffen des Forums, das für November 2005 geplant ist, wird das ‘comply-or-explain’ Prinzip diskutiert werden, welches Gesellschaften verpflichtet, Abweichungen von einem Kodex, den sie anwenden, zu rechtfertigen. Darüber hinaus wird der Austausch über die Fragen der Aktionärsrechte und der internen Kontrolle fortgesetzt werden.

Für mehr Information, siehe unter:

http://ec.europa.eu/internal_market/company/ecgforum/index_de.htm