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IP/05/759

Brüssel, 20. Juni 2005

Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente ("MiFID"): Kommission verlängert Umsetzungsfrist und setzt Konsultation zu Durchführungsmaßnahmen fort

Die Europäische Kommission hat eine neue Richtlinie vorgeschlagen, die die Frist, innerhalb deren die Mitgliedstaaten die Richtlinie 2004/39/EG über Märkte für Finanzinstrumente ("MiFID"), zuvor bekannt als Wertpapierdienstleistungsrichtlinie, in innerstaatliches Recht umsetzen müssen, um sechs Monate (bis zum 30. Oktober 2006) verlängert. Mit dem Vorschlag erhalten auch die Unternehmen und die Märkte weitere sechs Monate (bis zum 30. April 2007), um ihre Strukturen und Verfahren den neuen Anforderungen anzupassen. In der Zwischenzeit bittet die Kommission um Stellungnahmen zu ihrem dritten Arbeitsdokument über Durchführungsbestimmungen für die Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente. Während sich das erste Arbeitsdokument auf die Meldung von Geschäften zuzüglich des Informationsaustausches zwischen den zuständigen Behörden und das zweite auf die organisatorischen Anforderungen für Wertpapierfirmen konzentrierte, geht es in diesem Dokument in erster Linie um Fragen der Markttransparenz. Das Dokument kann bei folgender Adresse eingesehen werden: http://ec.europa.eu/internal_market/securities/isd/index_de.htm

Das für Binnenmarkt und Dienstleistungen zuständige Kommissionsmitglied Charlie McCreevy bemerkte dazu: "Wir sind stets offen für die Besorgnisse der Mitgliedstaaten und der Branchen. Die Fristverlängerung wurde vorgenommen, damit die Finanzwirtschaft ausreichend Zeit erhält, um die anwendungsbezogenen und methodischen Fragen, die sich aufgrund der Umsetzungspflicht der MiFID ergeben, gebührend zu behandeln. Wir wollen die Fristen natürlich auf ein Mindestmaß beschränken und ich fordere die Mitgliedstaaten auf, ihre Rechtsvorschriften und die Finanzbranche, ihre Praktiken vor Ablauf der neuen Fristen anzupassen. In der Zwischenzeit laufen die Konsultationen zu den Durchführungsmaßnahmen weiter."

Verlängerung der Umsetzungsfristen für die MiFID

Im Anschluss an Anträge der Mitgliedstaaten und der Finanzwirtschaft beschloss die Kommission, die fraglichen Fristverlängerungen vorzuschlagen. Der Vorschlag betrifft auch den Zeitplan für die Aufhebung der derzeit geltenden Wertpapierdienstleistungsrichtlinie (die durch die MiFID ersetzt wird) und eine Reihe von Berichten über die Durchführung der MiFID.

Der Vorschlag wurde dem Rat und dem Europäischen Parlament zugeleitet. Die Kommission empfiehlt, bei allen Diskussionen nur die vorgeschlagenen technischen Änderungen der MiFID zu berücksichtigen, da nicht die Absicht besteht, die politischen Debatten neu zu führen.

Konsultation zum dritten MiFID-Arbeitsdokument

Das Arbeitsdokument wurde nach fachlicher Beratung des Ausschusses der Europäischen Wertpapierregulierungsbehörden (CESR) erstellt. Seine Veröffentlichung ist Teil des offenen und transparenten Verfahrens zur Ausarbeitung technischer Durchführungsmaßnahmen (siehe IP/02/195).

Das Dokument stellt keinen förmlichen Kommissionsvorschlag dar, dennoch sind die informellen Erörterungen im Europäischen Wertpapierausschuss (ESC) bereits angelaufen.

Das Dokument enthält einige der vorgeschlagenen Durchführungsmaßnahmen, insbesondere: Vorschriften für die Bearbeitung von Kundenaufträgen; vor- und nachbörsliche Transparenzvorschriften für Finanzinstitute, die das Wertpapiergeschäft intern betreiben und entsprechende Vorschriften für geregelte Märkte und das Multilaterale Handelssystem (MTF); Vorschrift für geregelte Märkte, bei der Zulassung von Finanzinstrumenten zum Handel über klare und transparente Vorschriften zu verfügen.

Stellungnahmen sollten bis zum 16. August 2005 an folgende Anschrift gesandt werden: Markt-G3@ec.europa.eu

Die Konsultation zum zweiten MiFID-Arbeitsdokument über organisatorische Anforderungen für Wertpapierhäuser und über Interessenkonflikte läuft bis zum 17. Juli 2005 weiter.

Die Stellungnahmen werden auf der genannten Website veröffentlicht, sofern die Verfasser nicht ausdrücklich das Gegenteil beantragen. Die Kommission wird ihren förmlichen Vorschlag zu einem späteren Zeitpunkt ausarbeiten.


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