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Staatliche Beihilfen: Kommission erläutert geplante Reform des Beihilferechts zur Förderung von Wachstum, Beschäftigung und Zusammenhalt

European Commission - IP/05/680   07/06/2005

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IP/05/680

Brüssel, 7. Juni 2005

Staatliche Beihilfen: Kommission erläutert geplante Reform des Beihilferechts zur Förderung von Wachstum, Beschäftigung und Zusammenhalt

Die Europäische Kommission hat einen Aktionsplan verabschiedet, in dem die Leitlinien für eine umfassende Reform des Beihilferechts und der Beihilfeverfahren erläutert werden. Die Reform soll sich über die nächsten fünf Jahre erstrecken. Die Kommission möchte, dass die Beihilfevorschriften des EG-Vertrags die Mitgliedstaaten dazu veranlassen, einen Beitrag zur Strategie von Lissabon zu leisten und die Beihilfen so einzusetzen, dass sie die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Wirtschaft stärken und die Entstehung dauerhafter Arbeitsplätze fördern (mehr Beihilfen für FuE, Innovationen und Risikokapital für kleine Unternehmen), den sozialen und regionalen Zusammenhalt sichern und die Qualität der öffentlichen Dienstleistungen verbessern. Die Kommission möchte auch eine Vereinfachung und Entbürokratisierung der Verfahren erreichen, damit die Vorschriften übersichtlicher werden und weniger Beihilfen notifiziert werden müssen, und den Entscheidungsfindungsprozess abkürzen. Stellungnahmen von dritter Seite zum Aktionsplan werden bis 15. September erbeten; danach sollen konkrete Reformvorschläge vorgelegt werden.

Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes kommentierte: “Mit den in dem Aktionsplan angestrebten Reformen des Beihilferechts sollen die Mitgliedstaaten klare, umfassende und berechenbare Vorgaben erhalten, die sie in die Lage versetzen, mit den Beihilfen einen Beitrag zum Zusammenhalt, zur Wettbewerbsfähigkeit und zur Qualität von öffentlichen Dienstleistungen zu leisten. Bevor ich jedoch konkrete Reformvorschläge unterbreite, möchte ich den Ausgang der breit angelegten Anhörung abwarten, die wir auf der Grundlage dieses Aktionsplanes veranstalten und bei der Unternehmen, Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament um Kommentare gebeten werden.”

Der Aktionsplan “Staatliche Beihilfen” basiert auf folgenden Grundprinzipien:

  • entsprechend der wiederholten Forderung des Europäischen Rates weniger wettbewerbsschädigende und dafür gezieltere Beihilfen zum Nutzen der Bürger, d.h. Verwendung der öffentlichen Gelder zur Erhöhung der wirtschaftlichen Effizienz, Erzeugung von Wachstum und Schaffung von Arbeitsplätzen, Stärkung des sozialen und regionalen Zusammenhalts, Verbesserung der öffentlichen Versorgungsleistungen und Förderung der nachhaltigen Entwicklung und kulturellen Vielfalt.
  • ein verfeinerter wirtschaftlicher Ansatz, damit die weniger wettbewerbsschädigenden Beihilfen leichter und schneller genehmigt werden können (vor allem wenn die Beschaffung von Mitteln auf den Finanzmärkten mit Schwierigkeiten verbunden ist) und damit sich die Kommission auf die Fälle konzentrieren kann, die den Wettbewerb und den Handel stärker zu beeinträchtigen drohen;
  • einfachere und wirkungsvolle Verfahren, bessere Durchsetzbarkeit des Beihilferechts, mehr Berechenbarkeit und größere Transparenz. Derzeit müssen die Mitgliedstaaten z.B. noch einen Großteil der Zuschüsse bei der Kommission anmelden, die ihrerseits nun vorschlägt, mehr Maßnahmen von der Meldepflicht auszunehmen und die Verfahren zu vereinfachen.
  • geteilte Verantwortung zwischen Kommission und Mitgliedstaaten: die Kommission kann das Beihilferecht und die Beihilfepraxis nicht verbessern ohne die effektive Unterstützung der Mitgliedstaaten und ihre vorbehaltlose Zusage, ihrer Pflicht zur Anmeldung der Beihilfevorhaben und zur ordnungsgemäßen Umsetzung der Vorschriften nachzukommen.

Kommentare sind mit dem Vermerk "Reform des Beihilferechts" an die E-Mail-Anschrift STATEAIDGREFFE@CEC.EU.INT der Europäischen Kommission zu richten.

Der vollständige Wortlaut der Mitteilung ist abrufbar unter:

http://ec.europa.eu/competition/state_aid/others/action_plan/


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