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IP/05/673

Brüssel, den 6. Juni 2005

Wettbewerb: Kommission unterzieht die neuen Vorschläge von Microsoft zur Interoperabilität einem Markttest

Die Europäische Kommission wird die neuen Vorschläge einem Markttest unterziehen, mit denen Microsoft dargelegt hat, wie es die Entscheidung der Kommission vom März 2004 zur Interoperabilität (IP/04/382) durchzuführen gedenkt. Mit dieser Entscheidung wurde Microsoft auferlegt, vollständige und genaue Schnittstellenangaben weiterzugeben, mit denen Arbeitsgruppenserver anderer Anbieter die vollständige Interoperabilität mit den Personalcomputern und Servern von Windows herstellen können. Die Kommission hat die Vorschläge von Microsoft der Industrie zu einer umfassenden Bewertung unterbreitet. Vorbehaltlich der Ergebnisse dieses Markttests werden die Entwickler von Arbeitsgruppenservern, die daran interessiert sind, Informationen zur Interoperabilität von Microsoft zu erhalten, in die Lage versetzt, ihre Produkte weltweit zu entwickeln und zu verkaufen. Microsoft hat auch das Erfordernis erkannt, die den Empfängern verfügbaren Optionen durch die Bildung einer Reihe von Informationspaketen zu erweitern, unter denen sie gemäß ihrem jeweiligen Bedarf eine Auswahl treffen können. Außerdem wird eine Gruppe von Interoperabilitätsangaben geschaffen, die gebührenfrei weitergegeben werden. Die Kommission wird mit Entschlossenheit gewährleisten, dass es im Laufe der Zeit möglich wird, bestimmte Interoperabilitätsangaben von Microsoft in Softwareprodukten zu verwenden, die unter einer quelloffenen Lizenz vertrieben werden.

Das für Wettbewerbsfragen zuständige Kommissionsmitglied Neelie Kroes äußerte sich hierzu wie folgt: "Microsoft hat verschiedene Grundsätze anerkannt, die seiner Umsetzung der Kommissionsentscheidung zugrunde liegen müssen. Wir werden mit Entschlossenheit gewährleisten, dass alle Bestandteile der Entscheidung korrekt umgesetzt werden. Damit werden auch die Entwickler von quelloffener Software aus den Verpflichtungszusagen Nutzen ziehen können".

Mit der Kommissionsentscheidung vom März 2004 wurde Microsoft auferlegt, Interoperabilitätsangaben an Entwickler von Arbeitsgruppenservern weiterzugeben, die Systeme betreiben. Nach der Zurückweisung des Antrags von Microsoft auf Aussetzung dieser Anforderung durch das Gericht erster Instanz vom Dezember 2004 (siehe MEMO/04/305) hatte die Kommission die Befürchtung, dass die Bedingungen von Microsoft für den Zugang und die Nutzung dieser Angaben unangemessen und diskriminierend sein könnten.

Microsoft hat nun zugesagt, diese Bedingungen in mehreren Punkten zu ändern und der Entwicklung und dem Verkauf von Interoperabilitätsprodukten auf weltweiter Grundlage zuzustimmen. Ferner hat es anerkannt, dass eine Gruppe von Informationen gebührenfrei weitergegeben werden.

Microsoft vertrat die Auffassung, dass der von Empfängern der Interoperabilitätsangaben entwickelte Softwarequellencode, mit dem die Microsoft-Protokolle umgesetzt werden, nicht unter einer so genannten "quelloffenen Lizenz" veröffentlicht werden dürften. Die Kommission ist demgegenüber der Auffassung, dass angesichts des zugunsten der Kommission ergangenen Urteils des Gerichtes erster Instanz in der von Microsoft erhobenen Aussetzungsklage (Rs. T-201/04) dies für Protokolle möglich sein sollte, die keine Innovationen umfassen. Die Kommission wird gewährleisten, dass dies unverzüglich nach einem befürwortenden Urteil des GeI der Fall sein wird.

Die Vorschläge von Microsoft werden nun einem Markttest unterzogen, um die Kommission in die Lage zu versetzen, eine abschließende Bewertung vorzunehmen. Der in der Entscheidung vorgesehene Treuhänder wird im Rahmen seines Auftrags zur Mitwirkung bei der Überwachung der Einhaltung der Zusagen von Microsoft der Kommission technische Beratung erteilen. Hierzu zählt die Auswertung der innovativen Merkmale der betreffenden Protokolle und die Festsetzung geeigneter Vergleichsdaten, um zu ermitteln, ob die von Microsoft vorgesehenen Gebühren angemessen sind.


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