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Annahme einer neuen Richtlinie wird Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verstärken

European Commission - IP/05/616   26/05/2005

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IP/05/616

Brüssel, den 26. Mai 2005

Annahme einer neuen Richtlinie wird Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verstärken

Die Europäische Kommission hat die Zustimmung des Europäischen Parlaments zur vorgeschlagenen Dritten Richtlinie zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche einschließlich der Finanzierung des Terrorismus begrüßt. Diese Richtlinie findet auf den Finanzdienstleistungssektor und auf andere Schlüsselsektoren im Dienstleistungsbereich Anwendung und deckt auch alle Anbieter von Waren ab, sofern die Zahlungen bar vorgenommen werden und EUR 15.000 übersteigen. Die Institute und Personen, die unter die Richtlinie fallen, müssen im Kampf gegen die Geldwäsche kooperieren, indem sie verschiedene Maßnahmen ergreifen, mit denen die Identität der Kunden festgestellt, Verdachtsmeldungen vorgenommen und Präventivsysteme innerhalb ihrer Einrichtungen aufgebaut werden. Die endgültige Annahme dieser Richtlinie dürfte auf dem ECOFIN-Rat am 7. Juni 2005 in Luxemburg erfolgen.

Das für Binnenmarkt und Dienstleistungen zuständige Kommissionsmitglied Charlie McCreevy meinte hierzu: “Der Kampf gegen die Geldwäsche und die Finanzierung des Terrorismus hat für die EU politische Priorität. Die intensive Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission haben den Weg für eine rasche Annahme moderner Mittel zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in der EU geebnet, was auch der Integrität und der Stabilität des Finanzsystems zu Gute kommt. Damit statuiert die EU ein Beispiel, dem zu folgen und zu entsprechen ist."

Die Dritte Anti-Geldwäsche-Richtlinie baut auf den bestehenden EU-Rechtsvorschriften auf (s. IP/04/832) und übernimmt die Überarbeitung der Vierzig Empfehlungen der Arbeitsgruppe “Finanzielle Maßnahmen gegen die Geldwäsche” (FATF), die im Juni 2003 erfolgte, in EU-Recht. Bei der FATF handelt es sich um die internationale Normungseinrichtung auf dem Gebiet der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung.

Die Richtlinie gilt sowohl für den Finanzsektor als auch für Rechtsanwälte, Notare, Buchprüfer, Immobilienmakler, Kasinos sowie Anbieter von Dienstleistungen für Treuhandgesellschaften und Unternehmen. In ihren Anwendungsbereich fallen ebenfalls alle Anbieter von Waren, sofern die Zahlungen bar vorgenommen werden und EUR 15.000 überschreiten.

Die unter die Richtlinie fallenden Institute und Personen müssen

  • die Identität ihrer Kunden und der wirtschaftlichen Eigentümer identifizieren und überprüfen sowie ihre Geschäftsbeziehung zum Kunden überwachen;
  • den öffentlichen Behörden, bei denen es sich in der Regel um die nationale Finanzfahndungsstelle handelt, jeden Verdacht auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung melden und
  • unterstützende Maßnahmen ergreifen, wie eine angemessene Ausbildung des Personals und die Einführung angemessener interner Präventivpolitiken und -verfahren.

Mit der Richtlinie werden zusätzliche Anforderungen und Schutzmaßnahmen für Situationen mit erhöhtem Risiko eingeführt (z. B. Handel mit Korrespondenzbanken außerhalb der EU).

Aus Gründen der Klarheit wird die bestehende Richtlinie von 1991 in ihrer geänderten Form von 2001 aufgehoben und durch diese Richtlinie ersetzt, sobald sie tatsächlich in Kraft tritt.

Weitere Informationen sind auf folgender Website abrufbar:

http://ec.europa.eu/internal_market/company/financial-crime/index_de.htm


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