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Brüssel, den 26. Mai 2005

Sicherheitsgurte auch für Nutzfahrzeuge vorgeschrieben – Kommission begrüßt Entscheidung des Parlaments

Die Europäische Kommission begrüßt, dass ein bedeutender Schritt zur Verbesserung der Verkehrssicherheit in der Europäischen Union getan wurde. Mit der Verabschiedung von drei Richtlinien, die die Ausstattung von Kraftfahrzeugen Sicherheitsgurten vorschreiben, bringt das Europäische Parlament die Union ihrem Ziel, bis 2010 die Zahl der Verkehrsopfer zu halbieren, ein gutes Stück näher. Die Ausstattung von Nutzfahrzeugen mit Sicherheitsgurten sollte deshalb sechs Monate nach Inkrafttreten der Richtlinien, also im letzten Quartal dieses Jahres, zur Pflicht werden. Diese Pflicht gilt zunächst für neue Fahrzeugtypen und wird später auf in Produktion befindliche Fahrtzeugtypen ausgedehnt. Die Richtlinien betreffen alle Nutzfahrzeuge, in erster Linie Reise- und Kleinbusse, und schreiben nicht nur den Einbau von Gurten vor, sondern auch ihre Benutzung. Sie werden dazu beitragen, die in den letzten Jahren dramatisch angestiegene Zahl der Opfer von Busunfällen zu senken.

Günter Verheugen, der für Unternehmen und Industrie zuständige Kommissar, macht deutlich: „Im Rahmen der Bemühungen der Kommission, die Zahl der Verkehrsopfer zu senken, ist die Verabschiedung der drei Richtlinien von großer Bedeutung. Sie schaffen einen einheitlichen Rechtsrahmen für die europäischen Automobilhersteller und ersetzen die unterschiedlichen nationalen Regelungen.“

Aufgrund der verabschiedeten Richtlinien müssen die 2 Millionen jährlich gebauten Nutzfahrzeuge mit Gurten ausgestattet werden. Das betrifft in erster Linie Reisebusse. Tragen Busfahrgäste Sicherheitsgurte, werden sie auf ihren Sitzen festgehalten, wenn der Bus umstürzt, eine dramatische und leider allzu häufige Unfallsituation, bei der bisher viele Menschen den Tod finden, weil sie herausgeschleudert und dann vom Fahrzeug erdrückt werden.

Vorgeschichte

Die Benutzung der Sicherheitsgurte ist in PKW und leichten Nutzfahrzeugen (nur auf den Vordersitzen) vorgeschrieben, seit die Richtlinie 91/671/EWG in nationales Recht umgesetzt worden ist. Das gilt natürlich nur für Fahrzeuge, die aufgrund nationaler Vorschriften vom Hersteller mit Sicherheitsgurten ausgestattet sind.

Seit Januar 1998 müssen in der EU in Verkehr gebrachte neue PKW (jährlich über 15 Millionen) auf allen Plätzen mit Sicherheitsgurten ausgestattet sein.

Mit der Richtlinie 2003/20/EG zur Änderung der Richtlinie 91/671/EWG wird die Benutzung der Sicherheitsgurte in allen Fahrzeugen Pflicht, die damit ausgestattet sind. Einige Mitgliedstaaten haben diese Richtlinie bereits umgesetzt, bis Mai 2006 müssen alle Mitgliedstaaten sie umgesetzt haben.

Die verabschiedeten Richtlinien schließen die letzte noch vorhandene Regelungslücke, indem sie die Ausstattung von Nutzfahrzeugen mit Sicherheitsgurten vorschreiben. Von 2006 an besteht folglich Gurtanlegepflicht in allen Nutzfahrzeugen einschließlich Omnibusse.

Ergänzt wird die Gurtanlegepflicht durch die Pflicht, Fahrzeugsitze auf Festigkeit und Energieaufnahmevermögen zu prüfen, damit in jeder Unfallsituation ein optimaler Insassenschutz gewährleistet ist.

Weitere Information im Internet unter

http://ec.europa.eu/enterprise/automotive/pagesbackground/pedestrianprotection/index.htm


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