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IP/05/594

Brüssel, den 24. Mai 2005

Kommission eröffnet politische Diskussion über allgemeine Sicherstellung der elektronischen Kommunikation im Internet-Zeitalter

Es gibt gegenwärtig keine Notwendigkeit für die Einführung neuer Rechtsvorschriften über mobile und schnelle Internetverbindungen im Rahmen der EU-Universaldienstrichtlinie, meint die Europäische Kommission in ihrer heutigen Mitteilung, es muss aber eine zukunftsgewandte Diskussion zu diesem Thema geführt werden. Die Universaldienstrichtlinie, die seit 2002 in Kraft ist, soll sicherstellen, dass gute elektronische Kommunikationsdienste EU-weit zur Verfügung stehen. Sie enthält deshalb Vorkehrungen für den Fall, dass der Markt den grundlegenden Bedürfnissen der Verbraucher nicht ausreichend gerecht wird. Dazu gehört auch die Möglichkeit, eine Quersubventionierung durch eine Verbrauchergruppe zugunsten einer anderen vorzuschreiben. In der heutigen Mitteilung kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Verbraucher bereits weithin über einen erschwinglichen Zugang zu Mobilfunkdiensten verfügen und dass Universaldienstverpflichtungen ihnen daher keinen zusätzlichen Nutzen brächten. Bisher verfügt nur eine kleine – wenngleich rasch zunehmende – Minderheit über schnelle (Breitband-)Internetzugänge, so dass die Einbeziehung der Breitbandtechnik in den Universaldienst lediglich zu einer unfairen finanziellen Übertragung zwischen verschiedenen Verbrauchergruppen führen würde. Allerdings könnte sich in Anbetracht der Tatsache, dass sich die traditionell über Telefonnetze abgewickelten Dienste immer mehr aufs Internet verlagern, der Schwerpunkt des Universaldienstes künftig stärker auf die Bereitstellung erschwinglicher Breitbandverbindungen für alle Bürger verlagern.

„Alle Verbraucher sollen an der Informationsgesellschaft teilhaben und deren Vorteile nutzen können. Die EU-Vorschriften im Bereich der elektronischen Kommunikation sehen daher den Universaldienst als Sicherheitsnetz für all jene vor, die diese, für die meisten von uns selbstverständlichen Dienste sonst nicht nutzen könnten“, erklärt die für die Informationsgesellschaft und Medien zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding. „Gegenwärtig gibt es keine Rechtfertigung für ein weiteres regulatorisches Eingreifen der EU im Hinblick auf eine Einbeziehung der Mobilfunk- und den Breitbandzugangsdienste in den Anwendungsbereich der Universaldienstrichtlinie. Allerdings werden die gegenwärtigen Bestimmungen der Universaldienstrichtlinie, die auf dem Zugang zum öffentlichen Telefonnetz beruhen, durch das Aufkommen neuer Internet-gestützter Dienste wie der Sprachtelefonie über das Internet (VoIP, siehe IP/05/167), zunehmend in Frage gestellt. Deshalb hoffe ich, dass die heutige Mitteilung den Anstoß für eine zukunftsgewandte politische Diskussion unter allen Beteiligten gibt, damit die Richtlinie über den Universaldienst und die Nutzerrechte mit den Marktentwicklungen sowie dem technischen und gesellschaftlichen Fortschritt Schritt halten kann.“

In der Mitteilung wird festgestellt, dass die Mobilfunkdienste nun einen Massenmarkt darstellen: sie wurden 2004 von mehr als 80 % der EU-Bürger genutzt. Gleichzeitig wurden mehrere konkurrierende Breitbandtechniken eingeführt, die ausreichend schnelle, für die Verbreitung digitaler Inhalte und die elektronische Kommunikation geeignete Netzzugänge ermöglichen. Im letzten Jahr nahm die Anzahl der Breitbandzugänge bis Mitte 2004 Eu-weit um mehr als 72 % zu und erreichte 29,6 Mio. Der Anteil der EU-Bürger, die tatsächlich Breitbanddienste nutzen, betrug 6,5 % (7,6 % in den alten 15 EU-Mitgliedstaaten). Die Breitbandtechnik verbreitet sich jedoch so schnell, dass nach den letzten Daten, die seit dem Abschluss der Mitteilung vorliegen, davon ausgegangen werden kann, dass nun 8,8 % der EU-Bevölkerung über einen festen Breitbandanschluss verfügt.

Hintergrund

- Der im EU-Rechtsrahmen für die elektronische Kommunikation vorgesehene Universaldienst umfasst gegenwärtig: 1. den Anschluss an das öffentliche Telefonnetz an einem festen Standort und 2. den Zugang zu öffentlich zugänglichen Telefondiensten, wobei sich der Anschluss für Sprachtelefon- und Datenkommunikationsdienste sowie einen funktionalen Internetzugang (in Schmalbandgeschwindigkeit) eignen muss. Dazu können die Universaldienstanbieter jede geeignete Technik einsetzen, egal ob drahtgebunden oder drahtlos.

- Die Kommission überprüft in regelmäßigen Abständen den Umfang des Universaldienstes, nun zum ersten Mal nach dem seit 2002 geltenden EU-Rechtsrahmen für die elektronische Kommunikation. Weitere Informationen über den Rechtsrahmen finden Sie im Internet unter:
http://ec.europa.eu/information_society/topics/ecomm/all_about/todays_framework/index_en.htm

(auf Englisch).

Stellungnahmen zur heutigen Mitteilung der Kommission werden bis zum 15. Juli 2005 erwartet. Die Ergebnisse der Konsultation werden in eine zweite Mitteilung der Kommission einfließen, in der die Kommission noch in diesem Jahr die Konsultationsergebnisse zusammenfassen und ihren endgültigen Standpunkt zur Überprüfung der Richtlinie festlegen wird.
Weitere Informationen:

http://ec.europa.eu/information_society/topics/ecomm/index_en.htm


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