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EU-Wahlbeobachtungsmission für die Wahlen zum Palästinensischen Legislativrat

European Commission - IP/05/589   23/05/2005

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IP/05/589

Brüssel, 23. Mai 2005

EU-Wahlbeobachtungsmission für die Wahlen zum Palästinensischen Legislativrat

Die Europäische Kommission entsendet Anfang Juni eine EU-Wahlbeobachtungsmission zu den Wahlen zum Palästinensischen Legislativrat, die für den 17. Juli angesetzt sind. Die Kommission begrüßt die Abhaltung dieser Wahlen als weiteren Schritt beim Aufbau der Demokratie innerhalb der Palästinensischen Autonomiebehörde. Die Wahlbeobachtungsmission wird von der Europa-Abgeordneten Véronique de Keyser geleitet, die Mitglied des EP-Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und der EP-Delegation für die Beziehungen zu den Maschrik-Ländern ist.

Die für Außenbeziehungen und die Europäische Nachbarschaftspolitik zuständige Kommissarin Benita Ferrero-Waldner kommentierte den Einsatz wie folgt: “Nach glaubwürdigen Präsidentschaftswahlen im Januar bieten die Wahlen zum Palästinensischen Legislativrat die Gelegenheit, den Übergang zur Demokratie auf nationaler Ebene zu vervollständigen. Die Wahlen bieten allen Akteuren der palästinensischen Politik die Möglichkeit, ihre Ambitionen mit demokratischen Mitteln zu verfolgen. Ich hoffe, dass die von Véronique de Keyser geleitete EU-Mission zum Aufbau des Vertrauens in den demokratischen Prozess beiträgt.

Die Europäische Kommission plant, ein Team von rund 175 Beobachtern einzusetzen, das durch eine Beobachterdelegation des Europäischen Parlaments und Beobachter aus anderen Ländern ergänzt wird. Insgesamt wird die Mission voraussichtlich mehr als 260 Beobachter umfassen. Ein Kernteam von 13 Wahlexperten mit Stützpunkt in Ramallah und im Gaza-Streifen wird Anfang Juni anreisen; anschließend werden 32 Langzeitbeobachter in die Regionen entsandt, um die Wahlvorbereitungen, die Kampagnen, den Wahlprozess und den Zeitraum nach den Wahlen zu verfolgen. 128 Kurzzeitbeobachter werden kurz vor dem Wahltag eintreffen, um die Stimmabgabe und die Stimmenauszählung zu verfolgen.

Die Mission wird den gesamten Wahlprozess bewerten, einschließlich des rechtlichen Rahmens, der politischen Rahmenbedingung und der Wahlkampagne, der Wahlvorbereitungen, der Stimmabgabe und der Stimmenauszählung sowie des auf die Wahlen folgenden Zeitraums. Sie wird kurz nach dem Wahltag eine erste Einschätzung abgeben.

Gesamtziel der Mission ist es, der palästinensischen Bevölkerung eine Chance zur Abhaltung aussagekräftiger und glaubwürdiger Wahlen zu geben und den palästinensischen Institutionen auf dem Weg zu einem Staat demokratische Legitimität zu verleihen.

Im Einklang mit dem Ziel des Fahrplans des Nahost-Quartetts, einen unabhängigen und demokratischen palästinensischen Staat zu gründen, der in Frieden mit Israel lebt, hat die Europäische Kommission in der internationalen Gemeinschaft bei der Unterstützung des palästinensischen Wahlprozesses seit 2003 eine führende Rolle übernommen.

Seit 2003 wurden rund 17 Mio. EUR für die Vorbereitung von Wahlen bereitgestellt. Davon sind 3 Mio. EU für die heute angekündigte EU-Wahlbeobachtungsmission bestimmt. Es handelt sich dabei um ein Element der 200-300 Mio. EUR, die jährlich aus dem EU-Haushalt für die palästinensische Bevölkerung zur Verfügung gestellt werden.

Zu den Hauptelementen der EU-Hilfe zählen neben der Entsendung der Wahlbeobachtungsmission die finanzielle Unterstützung der von der palästinensischen zentralen Wahlkommission durchzuführenden Wahlaktivitäten einschließlich der Registrierung von Stimmberechtigten, der Unterstützung der Stimmenauszählung, der Information der Wähler und der Tätigkeiten von NRO. Bei der Erbringung der Hilfe arbeitet die EU eng mit anderen Partnern der internationalen Gemeinschaft zusammen.

Zu den palästinensischen Präsidentschaftswahlen im Januar entsandte die EU die größte Wahlbeobachtungsmission ihrer Geschichte.

Weitere Informationen:

EU-Wahlhilfe und -beobachtung:

http://ec.europa.eu/external_relations/human_rights/eu_election_ass_observ/index.htm

Europäische Intiative für Demokratie und Menschenrechte :

http://ec.europa.eu/europeaid/projects/eidhr/index_en.htm


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