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Erklärung des für Binnenmarkt und Dienstleistungen zuständigen Kommissionsmitglieds Charlie McCREEVY zur Stellungnahme des Europäischen Parlaments zur Richtlinie über die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten

European Commission - IP/05/551   10/05/2005

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IP/05/551

Brüssel, den 10. Mai 2005

Erklärung des für Binnenmarkt und Dienstleistungen zuständigen Kommissionsmitglieds Charlie McCREEVY zur Stellungnahme des Europäischen Parlaments zur Richtlinie über die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten

Kommissionsmitglied Charlie McCreevy begrüßte den Ausgang der Abstimmung, die heute im Europäischen Parlament zur vorgeschlagenen Richtlinie über die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten (Zehnte Richtlinie Gesellschaftsrecht) stattgefunden hat, und erklärte: “Diese Richtlinie erschließt neue Möglichkeiten. Sie stellt einen großen Fortschritt für die Unternehmen der EU dar, die seit vielen Jahren auf die Verabschiedung dieser Richtlinie drängen. Dies gilt insbesondere für Unternehmen mittlerer Größe, die zwar in mehr als einem Mitgliedstaat tätig sind, für eine Europäische Gesellschaft aber nicht die ausreichende Größe besitzen. Diese Richtlinie wird es europäischen Unternehmen ermöglichen, sich so zu organisieren, dass sie ihre Leistungsfähigkeit steigern und zusätzlichen Nutzen aus dem Binnenmarkt ziehen können.”

Diese grundlegende Richtlinie wird in der EU grenzübergreifende Verschmelzungen von Aktiengesellschaften ermöglichen. Sie schafft einen einfachen rechtlichen Rahmen, der die Auflösung der übertragenden Gesellschaft verhindert.

Die Richtlinie deckt sämtliche Aktiengesellschaften ab. Von ihrem Anwendungsbereich ausgenommen sind lediglich Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW). Für Genossenschaften enthält sie darüber hinaus Sonderbestimmungen. Angesichts der Tatsache, dass es in der EU sehr unterschiedliche Arten von Genossenschaften gibt, können die Mitgliedstaaten diese unter Aufsicht der Europäischen Kommission für eine Dauer von maximal fünf Jahren von der Einbeziehung in grenzübergreifende Verschmelzungen ausnehmen.

Die Mitbestimmung der Arbeitnehmer war aufgrund der stark voneinander abweichenden Systeme der einzelnen Mitgliedstaaten ein Kernpunkt der Verhandlungen. Dabei ging es vor allem um die Frage, wie bei Verschmelzungen von Gesellschaften aus verschiedenen Ländern verfahren werden sollte, wenn diese mit dem Verlust oder einem Abbau der Mitbestimmung einhergehen. Das Parlament schloss sich der Auffassung an, dass Mitbestimmungsrechte immer dann zur Anwendung kommen sollten, wenn zumindest eine der an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften einem Mitbestimmungssystem unterliegt. In der neu entstandenen Gesellschaft wird die Arbeitnehmermitbestimmung nach dem Muster des Status der Europäischen Gesellschaft auf dem Verhandlungswege festgelegt.


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