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IP/05/492

Brüssel, 27. April 2005

Öffentliches Beschaffungswesen: Kommission ergreift weitere Maßnahmen gegen griechische Rechtsvorschriften, die bestimmte Unternehmen von öffentlichen Aufträgen ausschließen

Nachdem sie Griechenland in derselben Angelegenheit bereits am 23. März 2005 eine schriftliche Aufforderung zur Äußerung übermittelt und am 7. April die Antwort der griechischen Behörden erhalten hatte, hat die Europäische Kommission Griechenland nunmehr förmlich aufgefordert, das Gesetz Nr. 3310/2005 zu ändern, das Unternehmen, die mit griechischen Medienunternehmen „verbunden“ sind, von der Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen ausschließt. Die Kommission ist der Auffassung, dass dieses Gesetz gegen die Gemeinschaftsrichtlinien über die Vergabe öffentlicher Aufträge und den Grundsatz der Gleichbehandlung verstößt und darüber hinaus im Widerspruch zu fast allen im EG-Vertrag verankerten Grundfreiheiten steht. Die Aufforderung der Kommission ergeht in Form einer so genannten „mit Gründen versehenen Stellungnahme“, der zweiten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 226 EG-Vertrag. Falls die Kommission nicht binnen drei Wochen eine zufrieden stellende Antwort erhält, kann sie Griechenland vor den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften bringen.

Das EU-Vergaberecht soll gewährleisten, dass alle Unternehmen in der Union eine faire Chance bei öffentlichen Ausschreibungen haben. Offene und transparente Ausschreibungsverfahren sorgen für mehr Wettbewerb, besseren Schutz gegen Korruption, ein besseres Preis-/Leistungsverhältnis bei steuerfinanzierten öffentlichen Aufträgen und letztlich ein wettbewerbsfähigeres Europa. Der Wert der öffentlichen Aufträge in der EU wird auf über 1 500 Milliarden Euro veranschlagt, das sind mehr als 16 % des Bruttoinlandsprodukts der Union. Wie aus einem Arbeitspapier der Europäischen Kommission hervorgeht, haben die derzeit geltenden EU-Vergaberichtlinien den grenzüberschreitenden Wettbewerb auf den Beschaffungsmärkten verstärkt und die Preise, die öffentliche Auftraggeber für Waren und Dienstleistungen zu zahlen haben, um etwa 30% gesenkt (siehe IP/04/149).

Griechenland – Mediengesetz

Das Gesetz (3310/2005) zur Durchführung von Artikel 14 Absatz 9 der griechischen Verfassung verbietet Unternehmen, die mit griechischen Medienunternehmen verbunden sind, an öffentlichen Ausschreibungen teilzunehmen. Nach Ansicht der Kommission stehen diese Regelungen im Widerspruch zum abgeleiteten Gemeinschaftsrecht, in diesem Fall zu den Vergaberichtlinien, da sie Ausschlusskriterien festlegen, die in den Richtlinien nicht vorgesehen sind, und da sie dem Gleichbehandlungsgrundsatz nicht genügen.

Sie verstoßen aber auch gegen gemeinschaftliches Primärrecht, also den EG-Vertrag, insofern, als sie die Ausübung fast aller im EG-Vertrag verankerten Grundfreiheiten behindern oder weniger attraktiv machen.

Da das strittige Gesetz bereits Wirkung entfaltet, hat die Kommission der griechischen Regierung lediglich eine Antwortfrist von drei Wochen eingeräumt. Ferner behält sie sich vor, im Falle einer Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften die Verhängung entsprechender einstweiliger Maßnahmen, d. h. die Aussetzung der Anwendung des Gesetzes 3310/2005, zu beantragen.

Die Kommission ist bereit, mit den griechischen Behörden zusammenzuarbeiten und Lösungsvorschläge zu prüfen.

Weitere Einzelheiten über die europäische Vergabepolitik sind nachzulesen unter:

http://ec.europa.eu/internal_market/publicprocurement/index_de.htm

Aktuelle Informationen über die Vertragsverletzungsverfahren, die gegen die einzelnen Mitgliedstaaten anhängig sind, finden Sie unter:

http://ec.europa.eu/secretariat_general/sgb/droit_com/index_en.htm


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