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Öffentliche Aufträge: Kommission fordert Deutschland, Griechenland, Spanien, Italien, Österreich, Portugal und Finnland auf, EU-Recht zu beachten

European Commission - IP/05/44   14/01/2005

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IP/05/44

Brüssel, den 14. Januar 2005

Öffentliche Aufträge: Kommission fordert Deutschland, Griechenland, Spanien, Italien, Österreich, Portugal und Finnland auf, EU-Recht zu beachten

Die Europäische Kommission hat beschlossen, in 20 Fällen gegen sieben Mitgliedstaaten vorzugehen. Sie wird diese Mitgliedstaaten entweder beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) verklagen oder sie förmlich auffordern, Verstöße gegen das EU-Vergaberecht zu beseitigen. Die Aufforderungen ergehen in Form so genannter mit Gründen versehener Stellungnahmen, der zweiten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 226 EG-Vertrag. Wenn die Kommission darauf binnen zwei Monaten keine zufrieden stellende Antwort erhält, kann sie den Gerichtshof anrufen. Deutschland wird wegen der Vergabe einer Dienstleistungskonzession für die Abwasserentsorgung in Hinte (Niedersachsen) verklagt; außerdem ergehen begründete Stellungnahmen im Zusammenhang mit Kunsttransporten sowie einigen Dienstleistungsaufträgen und -konzessionen, die in Hinte, Eisenhüttenstadt, im Rhein-Neckar-Kreis, in verschiedenen Kreisen Niedersachsens, Brandenburgs sowie in Oestrich-Winkel vergeben wurden. Die Klage gegen Griechenland richtet sich gegen eine Reihe von Aufträgen über technische Unterstützungsleistungen für Landwirte; darüber hinaus erhält das Land eine begründete Stellungnahme wegen Unregelmäßigkeiten bei der Ausschreibung eines Wärmekraftwerks in Lavrio. Spanien wird verklagt, weil die Nachprüfungsverfahren, mit denen erfolglose Bieter dort eine Auftragsvergabe anfechten können, unzureichend sind. Ferner ergeht eine begründete Stellungnahme, weil die spanischen Rechtsvorschriften bestimmte Auftraggeber von der Anwendung der EU-Dienstleistungsrichtlinie ausnehmen. Italien wird vor dem EuGH zur Rechenschaft gezogen wegen der Möglichkeiten zur Verlängerung bestimmter Aufträge ohne vorherige Ausschreibung, ferner wegen der Vergabe von Dienstleistungsaufträgen für die Abfallbeseitigung in Sizilien. Die Kommission wird Italien ferner drei begründete Stellungnahmen übermitteln: die Erste betrifft eine Konzession für den Autobahnzubringer zum Flughafen Montichiari, die Zweite Sanitätsdienste in der Toskana; die Dritte richtet sich gegen einen Erlass, der die Beschaffung von Polizei- und Feuerwehrhubschraubern ohne vorherige Ausschreibung ermöglicht. Österreich erhält eine begründete Stellungnahme wegen eines Dienstleistungsauftrags für die Abfallbeseitigung in Villach. Portugal wird verklagt, weil seine Rechtsvorschriften gegen EU-Bestimmungen über die Vergabe von Aufträgen im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor verstoßen. Gegen Finnland ergeht eine begründete Stellungnahme, weil bei der Vergabe eines Auftrags über Luftverkehrsdienstleistungen für Regierungsbeamte diskriminierende Kriterien angewandt wurden.

Schließlich wird ein Verfahren gegen das Vereinigte Königreich wegen der Nichtanwendung der EU-Vergabevorschriften auf Anbieter von Sozialwohnungen eingestellt, nachdem sich das Land bereit erklärt hat, der Rüge der Kommission abzuhelfen.

Die offenen und transparenten Vergabeverfahren, die das EU-Recht vorschreibt, bedeuten mehr Wettbewerb, mehr Schutz gegen Korruption sowie bessere Dienstleistungen und ein besseres Preis-Leistungsverhältnis für den europäischen Steuerzahler.

Deutschland - Kunsttransporte und Dienstleistungsaufträge /-konzessionen in Hinte, Eisenhüttenstadt, im Rhein-Neckar-Kreis, in Niedersachsen, Brandenburg und Oestrich-Winkel

Die Kommission hat beschlossen, gegen Deutschland insgesamt sieben Vertragsverletzungsverfahren wegen der Vergabe von Dienstleistungsaufträgen und -konzessionen ohne vorherige Ausschreibung durchzuführen.

Im Dezember 1999 vergab die Gemeinde Hinte (Niedersachsen) an den Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverband eine Dienstleistungskonzession über die Ableitung von Abwasser. Dabei wurde kein transparentes Vergabeverfahren, wie es das Gemeinschaftsrecht in der Auslegung durch den Gerichtshof (Rs. C-324/98, Telaustria) vorschreibt, durchgeführt. Deutschland brachte vor, die Gemeinde Hinte erbringe die Dienstleistung nicht auf dem Markt; die Dienstleistung sei lediglich von einer öffentlichen Einrichtung auf eine andere übertragen worden, weshalb die EU-Vergabevorschriften nach deutscher Auffassung nicht anzuwenden seien. Die Kommission teilt diese Auffassung nicht, da nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften das EU-Recht auch für Verträge zwischen öffentlichen Einrichtungen gilt. Folglich wurde bei der Vergabe der Dienstleistungskonzession gegen EU-Recht verstoßen. Aus diesem Grund hat die Kommission beschlossen, den Gerichtshof mit diesem Fall zu befassen.

In sechs weiteren Fällen werden den Behörden begründete Stellungnahmen übermittelt.

Mehrere deutsche Museen vergeben regelmäßig unter Umgehung transparenter Vergabeverfahren Dienstleistungsaufträge für Kunsttransporte im Zusammenhang mit vorübergehenden Ausstellungen an besonders qualifizierte Transportunternehmen. Deutschland argumentiert, dass die Transparenzverpflichtung in diesen Fällen reduziert sei, weil die EG-Vergaberichtlinie aufgrund des geringen Auftragswertes nicht zur Anwendung komme. Die Direktvergabe sei wegen der besonderen Qualitätsansprüche an diese Dienstleistungen sowie der Auflagen seitens der Leihgeber objektiv gerechtfertigt. Da Europa jedoch über einen hoch entwickelten Markt für Kunsttransporte verfügt, vertritt die Kommission die Auffassung, dass die Nichtanwendung von Binnenmarktvorschriften in diesem Bereich nicht gerechtfertigt ist.

Die Stadtwerke Eisenhüttenstadt GmbH vergab im November 2001 eine Dienstleistungskonzession für die Bereitstellung eines Breitbandkabeldienstes in Eisenhüttenstadt. Dabei wurde kein transparentes Vergabeverfahren durchgeführt. Deutschland bringt vor, dass der in diesem Zusammenhang geschlossene Vertrag lediglich der Privatisierung der Telekommunikationsgesellschaft Eisenhüttenstadt mbH diente.

Die Kommission stützt sich in ihrer Gegenargumentation auf die Tatsache, dass der Vertrag besondere dienstbezogene Rechte und Pflichten für den privaten Dienstleister enthielt, womit gegen die im EU-Recht verankerten Rechtsgrundsätze der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit verstoßen wurde.

Die Abfallverwertungsgesellschaft des Rhein-Neckar-Kreises mbH (AVR) vergab im Jahr 2002 Abfallbeseitigungsaufträge im Rhein-Neckar-Kreis an die AVR Service GmbH, an der sie mit 51 % beteiligt ist. Deutschland argumentiert, die Vergabe falle nicht unter das Vergaberecht und beruft sich dabei auf das EuGH-Urteil in der Rechtssache „Teckal“ (C-107/98), wonach EU-Vergaberecht nicht anwendbar ist, wenn Verträge an ein Unternehmen vergeben werden, das eng an den öffentlichen Auftraggeber gebunden ist („In-House-Vergabe“). Die Kommission hält dagegen, dass in diesem Fall kein „In-House“-Verhältnis bestand und somit gegen die Bestimmungen der Dienstleistungsrichtlinie 92/50/EWG verstoßen wurde.

1995 vergaben die Landkreise Rotenburg (Wümme), Harburg, Soltau-Fallingbostel und Stade (alle in Niedersachsen) einen Abfallbeseitigungsauftrag mit einer Laufzeit bis 2019 freihändig an die Stadtreinigung Hamburg. Deutschland führt an, dass der Auftrag ein Vorhaben der interkommunalen Zusammenarbeit betreffe, das nicht in den Anwendungsbereich der Vergaberichtlinien falle. Da der EuGH festgestellt hat, dass Verträge zwischen öffentlichen Einrichtungen unter EU-Recht fallen, geht die Kommission davon aus, dass gegen die Richtlinie 92/50/EWG verstoßen wurde.

Das Land Brandenburg richtete im Rahmen seiner Politik zur Förderung der außenwirtschaftlichen Beziehungen vier externe Plattformen ein. In diesem Zusammenhang wurden 2001 vier Aufträge für Beratungs-, PR- und Werbedienstleistungen freihändig, d. h. ohne öffentliche Ausschreibung, vergeben. Die deutschen Behörden machen geltend, dass die Aufträge nicht unter die Bestimmungen des EU-Vergaberechts fallen. Die Kommission vertritt dagegen die Auffassung, dass es sich bei den Aufträgen um Dienstleistungen handelt, die gegen Entgelt erbracht werden und somit in den Geltungsbereich der Richtlinie 92/50/EWG fallen.

Im Jahr 2003 vergab die Stadt Oestrich-Winkel ohne vorherige Bekanntmachung einen Auftrag für Planungsdienstleistungen freihändig. Zwar lag der Auftragswert unter der Schwelle, ab der die Richtlinie 92/50/EWG gilt, Dienstleistungen unter dieser Schwelle müssen aber dennoch im Einklang mit den Grundsätzen des EG-Vertrags vergeben werden. Die deutschen Behörden bestätigen diesen Grundsatz, entgegnen aber, dass das Vergabeverfahren ausreichend transparent durchgeführt worden sei. Die Kommission ist gegenteiliger Ansicht. Da der Auftrag freihändig ohne jegliche vorherige Bekanntmachung vergeben wurde, liegt eindeutig ein Verstoß gegen die im EG-Vertrag verankerten Grundsätze vor.

Griechenland - Technische Unterstützung für Landwirte und Bau des Wärmekraftwerks Lavrio

Die Kommission verklagt Griechenland wegen Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe mehrerer Aufträge zur Bereitstellung technischer Unterstützung für griechische Landwirte. Um den Landwirten zu helfen, leichter in den Genuss bestimmter EU-Hilfen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu gelangen, erteilte die griechische Regierung Fachunternehmen jedes Jahr per Ausschreibung entsprechende Aufträge.

Im Jahr 2001 vergab sie jedoch die Aufträge für die Verwaltung eines Rahmenprogramms und für die konkrete Umsetzung dieses Programms - abweichend von der bisherigen Praxis - freihändig, ohne die in der Richtlinie 92/50/EWG vorgesehenen Bekanntmachungs- und Ausschreibungsverfahren einzuhalten.

Die Kommission widerspricht der Aussage der griechischen Behörden, sie hätten sich trotz gegenteiliger Auffassung der begründeten Stellungnahme der Kommission vom Dezember 2003 (siehe IP/03/1763) gebeugt, indem sie die Aufträge richtlinienkonform ausgeschrieben und ein diesbezügliches Rundschreiben des Generalsekretärs des Landwirtschaftsministeriums versandt hätten. Nach den Erkenntnissen der Kommission ist die angebliche Öffnung der Aufträge für den Wettbewerb seit 2003 rein theoretischer Natur, da aufgrund der Anwendung verschiedener Mechanismen derselbe Landwirtschaftsverband den Zuschlag für den Auftrag erhielt. Die Kommission ist ferner der Ansicht, dass die Gefahr vergleichbarer Verstöße weiterbesteht und dass das Rundschreiben des Generalsekretärs nicht, wie im Entwurf vorgesehen, den Verstoß beseitigte, sondern sogar zu dessen Wiederholung hätte führen können.

Der griechische Energieversorger DEI hatte den Bau eines Wärmekraftwerks in Lavrio ausgeschrieben. Nach Auffassung der Kommission erfüllten die beiden Unternehmen, die die letzte Stufe des Verfahrens erreichten (Abgabe eines Preisangebots), nicht die festgelegten Ausschreibungskriterien, obwohl in der Bekanntmachung und im Aufruf zur Einreichung von Angeboten ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass Angebote, die den besonderen Anforderungen nicht gerecht werden, zurückgewiesen würden.

Eines der beiden Unternehmen besaß nicht die geforderte Erfahrung; das andere, das letztendlich den Zuschlag erhielt, erfüllte eine Bedingung hinsichtlich der langfristigen Wartung nicht. Durch Zulassung dieser beiden Unternehmen zur letzten Stufe des Vergabeverfahrens mit anschließender Vergabe des Auftrags verstieß DEI nicht nur gegen Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 93/38/EWG (Sektorenrichtlinie) sondern auch gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung der Teilnehmer und der Transparenz im Sinne der Rechtsprechung des EuGH. Die Nichtbeachtung dieser Grundsätze ist wohl nicht nur ungerecht gegenüber den Unternehmen, die sich an einem bestimmten Verfahren beteiligen, sondern auch gegenüber den Unternehmen, die sich möglicherweise beteiligt hätten, wenn sie gewusst hätten, dass sich der Auftraggeber nicht an die Bedingungen hält, die er selbst in der Ausschreibung aufgestellt hat.

Spanien - Unzureichende Nachprüfungsverfahren und Ausnahme bestimmter Einrichtungen von der Dienstleistungsrichtlinie

Die Kommission verklagt Spanien wegen mangelhafter Umsetzung der Richtlinie 89/665/EWG über die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge. Nach Auffassung der Kommission stehen die spanischen Rechtsvorschriften nicht im Einklang mit der Richtlinie, da Zuschlagserteilung und Vertragsschluss zeitgleich erfolgen und übergangenen Bietern damit die Möglichkeit verstellt wird, die Gültigkeit der Zuschlagserteilung anzufechten und den Rechtsweg einzuschlagen, solange die Rechtsverletzung noch korrigiert werden kann. Die Kommission geht davon aus, dass dem übergangenen Bieter eine angemessene Frist eingeräumt werden muss, innerhalb deren er die Zuschlagserteilung anfechten kann; auf diese Weise können die Behörden den Erfordernissen der „Rechtsmittelrichtlinie“, so wie sie der Gerichtshof ausgelegt hat, am besten gerecht werden.

Darüber hinaus ist es nach spanischem Recht bei Nichtigerklärung eines Vertrags zulässig, den Vertrag in vollem Umfang aufrechtzuerhalten, sofern die Nichtigerklärung die Tätigkeit der öffentlichen Hand schwerwiegend beeinträchtigen würde, und zwar so lange bis Dringlichkeitsmaßnahmen getroffen werden, die eine Beeinträchtigung des öffentlichen Interesses verhindern.

Diese Ausnahmeklausel zum Schutz des öffentlichen Interesses kann die Richtlinie 89/665/EWG nach Auffassung der Kommission ihrer Wirksamkeit berauben; da der Anwendungsbereich der Klausel nach spanischem Recht derart weit gefasst ist, dass er neben dem Fall der absoluten Nichtigkeit (von Rechts wegen) auch die einfache Aufhebung einer rechtswidrigen Entscheidung abdeckt.

Die Kommission wird Spanien außerdem eine begründete Stellungnahme wegen mangelhafter Umsetzung der Richtlinie 92/50/EWG übermitteln. Die Richtlinie betrifft die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge. Nach Auffassung der Kommission wurde der Richtlinienbegriff der „Einrichtung des öffentlichen Rechts“ auch mit dem Änderungsgesetz[1] aus dem Jahr 2003 nicht korrekt in spanisches Recht überführt, da das Gesetz bestimmte Einrichtungen des privaten Rechts wie zum Beispiel Stiftungen von der Begriffsbestimmung der Richtlinie, und damit von deren Geltungsbereich ausnimmt.

Italien - Verlängerung von Verträgen ohne Ausschreibung: Abfallbeseitigung in Sizilien, Polizei- und Feuerwehrhubschrauber, Autobahnkonzession in der Lombardei, Sanitätsdienste in der Toskana

Die Kommission wird beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien wegen Verstoßes gegen die EU-Vergabevorschriften einleiten, falls das italienische Parlament die Bestimmung von Art. 44 des Gesetzes Nr. 724/1994 (in Verbindung mit Art. 6 des Gesetzes Nr. 573/1993) nicht binnen drei Monaten aufhebt. Das italienische Parlament ist derzeit mit der Angelegenheit befasst, die im Dezember 2003 bereits Gegenstand einer begründeten Stellungnahme an die italienische Regierung war (IP/03/1763). Nach Auffassung der Kommission verstößt diese Bestimmung gegen das Gemeinschaftsrecht, weil sie italienischen Auftraggebern das Recht einräumt, auslaufende Liefer- oder Dienstleistungsaufträge zu Gunsten des bisherigen Auftragnehmers zu verlängern, ohne die Aufträge in irgendeiner Form auszuschreiben.

Die Kommission wird Italien ferner wegen Verstoßes gegen die Vergaberichtlinie 92/50/EWG verklagen. Klagegrund ist die Art der Vergabe der Hausmüllentsorgung - mittels Verstromung - für ganz Sizilien durch die zuständigen Behörden. Im Juli 2004 hatte die Kommission bereits eine begründete Stellungnahme in dieser Sache an die italienischen Behörden gerichtet (IP/04/951). Der betreffende Auftrag hat eine Laufzeit von zwanzig Jahren. Zwar hatte der Auftraggeber eine Vergabebekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichen lassen, diese enthielt aber nicht die in den Gemeinschaftsrichtlinien zwingend vorgeschriebenen Angaben, die Interessenten eine Beteiligung an der Ausschreibung ermöglichen sollen.

Eine begründete Stellungnahme der Kommission an Italien betrifft den Erlass des Innenministers vom 11. Juli 2003, der die Beschaffung leichter Hubschrauber für die Polizei und die staatliche Feuerwehr ohne vorherige Ausschreibung gemäß der Lieferrichtlinie 93/36/EWG ermöglicht. Nach Auffassung der Kommission verstößt dieser Erlass gegen die besagte Richtlinie, zumal Italien nicht nachweisen konnte, dass im konkreten Fall eine der strengen Ausnahmebedingungen erfüllt war, insbesondere die Bedingung für Aufträge, deren Ausführung besondere Sicherheitsvorkehrungen verlangt.

Die Kommission hat bereits in zwei anderen Fällen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien beim Gerichtshof eingeleitet. Diese Fälle betrafen die Verfahrensweise der italienischen Regierung bei der Beschaffung von Zivilhubschraubern. Dabei ging es zum einen um einen Regierungserlass, mit dem die staatliche Forstverwaltung ermächtigt wurde, Hubschrauber ohne vorherige Ausschreibung zu beschaffen (IP/03/1037), zum anderen um die Praxis der italienischen Regierung, die Aufträge zur Beschaffung von Hubschraubern für bestimmte öffentliche Ordnungs- und Sicherheitskräfte freihändig an das Unternehmen „Agusta“ zu vergeben (IP/04/875).

Eine weitere begründete Stellungnahme der Kommission an Italien betrifft die freihändige Vergabe - ohne vorherige gemeinschaftsweite Ausschreibung - des Auftrags für den Bau und den Betrieb des Autobahnabschnitts zwischen der Mautstelle Ospitaletto (A4), der neuen Mautstelle Poncarale (A21) und dem Flughafen Montichiari in der Lombardei. Nach Auffassung der Kommission verstößt die freihändige Vergabe gegen die Richtlinie 93/37/EWG. Diese Richtlinie verpflichtet öffentliche Auftraggeber, die Baukonzessionsverträge schließen wollen, ihr Vorhaben im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt zu machen. Die Kommission kann im Übrigen der Argumentation der italienischen Behörden nicht folgen, mit der sie versuchen, die Rechtmäßigkeit der freihändigen Auftragsvergabe zu begründen.

Schließlich erhielt Italien noch eine begründete Stellungnahme wegen Verstoßes der toskanischen Behörden gegen die Bestimmungen der Dienstleistungsrichtlinie 92/50/EWG bei der Vergabe eines Auftrags über die Verwaltung regionaler Sanitätsdienste (vornehmlich Ambulanzdienste). Genauer gesagt geht es um entsprechende Dienstleistungsvereinbarungen, die in den Jahren 1999, 2003 und 2004 zwischen der besagten Region und mehreren Verbänden ohne die im Gemeinschaftsrecht vorgesehenen Ausschreibungsverfahren geschlossen wurden.

Österreich - Abfallbeseitigung

Die Stadt Villach schloss 2001 einen Vertrag über Abfallbeseitigung mit einer Mindestlaufzeit von 15 Jahren, nachdem sie den Dienstleister aus einer begrenzten Zahl von Unternehmen ausgewählt hatte, die in Österreich tätig sind und bereits eine Niederlassung im Bundesland Kärnten unterhalten. Die österreichischen Behörden bringen vor, dass es sich bei dem Vertrag um eine Dienstleistungskonzession handele und dieser folglich nicht unter die besonderen Bestimmungen für öffentliche Dienstleistungsaufträge der Richtlinie 92/50/EWG falle. Nach Auffassung der Kommission gilt für den Auftrag sehr wohl die Richtlinie 92/50/EWG, daher hätte er nach den Regeln für öffentliche Dienstleistungsaufträge ausgeschrieben werden müssen. Doch selbst wenn es sich tatsächlich um eine Dienstleistungskonzession handeln würde, hätte das Auswahlverfahren der Stadt Villach gegen die allgemeinen Grundsätze des EG-Vertrags verstoßen, insbesondere gegen das Verbot der Ungleichbehandlung aufgrund der Staatsangehörigkeit.

Deshalb wurde Österreich eine begründete Stellungnahme übermittelt.

Portugal - Unvereinbarkeit der Vorschriften im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor mit dem Gemeinschaftsrecht

Die Kommission wird Portugal in zwei Fällen wegen mangelhafter Umsetzung der Richtlinien 93/38/EWG und 92/13/EWG vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften verklagen. Die erste Richtlinie betrifft die Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor.

Die zweite Richtlinie soll die effiziente Anwendung der vorgenannten Richtlinie gewährleisten und den Lieferanten, Bauunternehmern und Dienstleistern rasch wirksame Rechtsmittel an die Hand geben für den Fall, dass diesbezügliches Gemeinschaftsrecht oder die nationalen Umsetzungsvorschriften verletzt werden.

Nach Auffassung der Kommission verstoßen die portugiesischen Vorschriften gegen das Gemeinschaftsrecht, insbesondere was den Geltungsbereich und die Anwendungsschwellen betrifft, ferner die Fristen für die Entgegennahme von Angeboten, die Durchführung der Wettbewerbe sowie die Vorgehensweise bei ungewöhnlich niedrigen Angeboten.

Finnland - Luftverkehrsdienstleistungen für Regierungsbeamte

Die Kommission wird Finnland eine begründete Stellungnahme übermitteln, weil das finnische Finanzministerium einen Rahmenvertrag über Luftverkehrsdienstleistungen für Regierungsbeamte nach diskriminierenden Kriterien vergeben und somit gegen die Dienstleistungsrichtlinie 92/50/EG verstoßen hat. Das Finanzministerium hatte die Vergabe auf nicht zuvor bekannt gemachte Kriterien gestützt, Ticketpreise miteinander verglichen, die nicht auf derselben oder einer vergleichbaren Grundlage ermittelt wurden, und bei den zu bedienenden Strecken einen Zielflughafen einbezogen, der bereits einer bestimmten finnischen Fluggesellschaft vorbehalten war, wodurch es anderen Fluggesellschaften unmöglich war, ein Angebot für diese Strecke abzugeben. Der veranschlagte Auftragswert belief sich auf 30 Mio. €. Die finnischen Behörden bestreiten die Vertragsverletzung.

Wenn die finnischen Behörden binnen zwei Monaten keine zufrieden stellende Antwort auf die begründete Stellungnahme geben und darin versichern, künftig auf derartige Vergabepraktiken zu verzichten, kann die Kommission den Fall an den Gerichtshof verweisen.

Vereinigtes Königreich - Einstellung eines Verfahrens über die Rechtsstellung bestimmter Anbieter von Sozialwohnungen

Nachdem die Regierung des Vereinigten Königreiches ihre bisherige Position bezüglich bestimmter Anbieter von Sozialwohnungen („Registered Social Landlords”) aufgegeben hat, wird die Kommission das Vertragsverletzungsverfahren gegen das Vereinigte Königreich einstellen. Registered Social Landlords stellen Sozialwohnungen im Vereinigten Königreich bereit.

Die Kommission hatte im Dezember 2001 ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, weil das Vereinigte Königreich bestritt, dass es sich bei Registered Social Landlords um Einrichtungen des öffentlichen Rechts handelt und diese folglich den Bestimmungen der EU-Vergaberichtlinien unterliegen.

Im Dezember 2003 kündigte die Kommission an, ein Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften gegen das Vereinigte Königreich anzustrengen. Der Gerichtshof hatte zu diesem Zeitpunkt bereits ein Urteil in der Frage der Sozialwohnungsanbieter gegen Frankreich gesprochen (Rs. C-237/99, HLM).

Im September 2004 änderte die Regierung des Vereinigten Königreichs ihre Haltung und bestätigte offiziell die Auffassung der Kommission, wonach Registered Social Landlords im Sinne der EU-Vergabevorschriften als Einrichtungen des öffentlichen Rechts zu gelten haben und folglich an die Vergaberichtlinien gebunden sind. Darüber hinaus stellte die Regierung Leitlinien auf, wie die Vergaberichtlinien von den Registered Social Landlords anzuwenden sind.

Angesichts des offiziellen Einlenkens der Regierung des Vereinigten Königreichs sieht die Kommission keinen Anlass, ihr Verfahren vor dem Gerichtshof fortzusetzen, und hat daher beschlossen, den Fall abzuschließen.

Aktuelle Informationen über Vertragsverletzungsverfahren gegen die Mitgliedstaaten finden Sie unter:

http://ec.europa.eu/secretariat_general/sgb/droit_com/index_en.htm


[1] Änderung von Art. 2 Abs. 1 des Gesetzes über die Vergabe öffentlicher Aufträge durch Art. 67 des Gesetzes Nr. 62/2003.


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