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Clearing und Abrechnung: Erste Sitzung der Sachverständigengruppe der Kommission für Fragen der Einhaltung der Steuervorschriften

Commission Européenne - IP/05/434   15/04/2005

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IP/05/434

Brüssel, den 15. April 2005

Clearing und Abrechnung: Erste Sitzung der Sachverständigengruppe der Kommission für Fragen der Einhaltung der Steuervorschriften

Die Sachverständigengruppe der Europäischen Kommission für Fragen der Einhaltung der Steuervorschriften (“Fiscal Compliance Group”/ FISCO) auf dem Gebiet von Clearing und Abrechnung trat am 15. April 2005 zu einer ersten Sitzung in Brüssel zusammen. Die Gruppe unter dem Vorsitz der Kommission wird diese über die Beseitigung der Steuerhemmnisse beim Clearing und bei der Abrechnung von grenzübergreifenden Wertpapiergeschäften in der EU beraten. Sie setzt sich aus 15 hochrangigen Sachverständigen zusammen, die hauptsächlich Einrichtungen des privaten Sektors entstammen.

Das für den Binnenmarkt zuständige Kommissionsmitglied Charlie McCreevy meinte dazu: “Der FISCO-Gruppe kommt eine bedeutende Rolle bei der Beseitigung der Steuerhemmnisse zu. Auf diesen Punkt hat bereits die Gruppe der Finanzsachverständigen unter dem Vorsitz von Alberto Giovannini hingewiesen, die ihn als eines der Hindernisse für ein effizienteres europaweites und grenzübergreifendes Clearing und eine entsprechende Abrechnung von Wertpapieren bezeichnet hat. Die Beseitigung dieses Hindernisses ist für eine verstärkte Finanzmarktintegration von ganz entscheidender Bedeutung."

Clearing und Abrechnung erfolgen nach dem Abschluss eines Wertpapiergeschäftes zwischen zwei Parteien, um den Eigentumsübergang und die Abwicklung der entsprechenden Zahlung zu gestatten. Die Systeme in der EU haben sich im nationalen Rahmen entwickelt und die grenzübergreifende Handelstätigkeit war eher beschränkt. Das grenzübergreifende Clearing und die grenzübergreifende Abrechnung in der EU sind deshalb nach wie vor kostenaufwendiger und komplizierter als in einem einzelnen Mitgliedstaat oder in den USA, was sich nachteilig auf die europäischen Finanzmärkte auswirkt.

Die unterschiedlichen Steuervorschriften in den Mitgliedstaaten sind für diese Fragmentierung mitverantwortlich und die Gruppe wird Mittel und Wege aufzeigen, wie diese Hindernisse beseitigt werden können, auf die bereits in den Giovannini-Berichten (http://ec.europa.eu/economy_finance/giovannini/clearing_settlement en.htm) und in den Antworten auf die Mitteilung der Kommission vom April 2004 zu Clearing und Abrechnung (IP/05/346) eingegangen wurde. Die Mitteilung enthält einen Aktionsplan, in dem die verschiedenen Initiativen zur Erreichung eines integrierten, sicheren und effizienten Umfeldes für Clearing und Abrechnung beim Wertpapierhandel in der EU aufgezeigt werden. Dieses Umfeld soll sich auf gleiche Wettbewerbsbedingungen für die verschiedenen Dienstleister stützen.

Die Gruppe wird nach alternativen Mitteln und Wegen für die Mitgliedstaaten suchen, um ihre Steuereinnahmen zu gewährleisten. Gleichzeitig soll es sämtlichen Finanzinstituten europaweit gestattet sein, zu gleichen Konditionen miteinander in Konkurrenz zu treten. Auch wird die Gruppe eine Studie erstellen, mit der bewertet werden soll, ob die nationalen Steuereinhaltungsverfahren nicht einander noch stärker angeglichen werden könnten und ob die Vielzahl der Regeln, die die Kosten für die grenzübergreifende Abrechnung in die Höhe treiben, nicht beseitigt oder erheblich gesenkt werden könnten. Zudem kann die Gruppe andere einschlägige Fragen behandeln.

Diese Sachverständigengruppe wird sich mit den beiden anderen Gruppen auf dem Gebiet des Clearing und der Abrechnung ins Benehmen setzen, und zwar der “CESAME-Gruppe” für marktgestützte Initiativen zur Beseitigung der Integrationshemmnisse und der Gruppe für Rechtssicherheit, die die rechtlichen Hindernisse behandelt. Auch ist eine Zusammenarbeit mit der "G30" und anderen internationalen Organen geplant.

Die Arbeiten der Gruppe werden öffentlich sein (aktuelle Informationen werden über ihre Website abrufbar sein) und den bisherigen Arbeiten der Kommission auf diesem Gebiet Rechnung tragen. Es wird mit einer Dauer der Arbeiten von rund zwei Jahren gerechnet.

Die Kommission wird ihre Erkenntnisse als Grundlage für Diskussionen mit den Mitgliedstaaten nutzen und gemäß der etablierten Politik vorherige Konsultationen zu Steuerfragen durchführen. Werden sodann Maßnahmen auf EU-Ebene für zweckmäßig gehalten, wird die Kommission entsprechende Vorschläge unterbreiten.

Weitere Einzelheiten zur Politik der Kommission auf dem Gebiet des Clearing und der Abrechnung finden sich auf folgender Website:

http://ec.europa.eu/internal_market/financial-markets/clearing/compliance_de.htm

Anhang

List FISCO Group

Mr. Francis BARRIER

SEGL/FIS

Mr. Joseph DE WOLF

Banque Nationale de Belgique

Dr. Daniel DEAK
Corvinus University Budapest,

Faculty of Business Administration

Mr. Gabriele ESCALAR

Studio Associato Legale Tributario

Mr. Charles HELLIER

Linklaters

Mr. Philip KERFS
Euroclear

Mr. Erkki KONTKANEN
The Finnish Bankers Association

Mr. Koen MARSOUL

Ernst & Young

Mr. Steven MCGRADY

Stamp Taxes Group

KPMG LLP

Mr. Jeffrey NASLUND
Deutsche Börse Group/Clearstream International

Dr. Martine PETERS
Clifford Chance

Mr. Jan ROELS
Deloitte & Touche Belastingconsulenten CVBA

Ms. Anne RUTBERG
Mannheimer Swartling

Mr. Francisco URIA
Asociación Española de Banca

Mr. Klaus ZINKEISEN
Deutsche Bank AG



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