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IP/05/423

Brüssel, den 12. April 2005

Die Europäische Kommission genehmigt Vorschläge zur Steigerung von Umfang und Wirksamkeit der Entwicklungshilfe

Die Europäische Kommission hat heute Vorschläge zur Steigerung von Umfang und Wirksamkeit der von der Kommission und den Mitgliedstaaten geleisteten Entwicklungshilfe angenommen, damit raschere Fortschritte bei der Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele erreicht werden können. Eckpfeiler der drei heute genehmigten Mitteilungen sind die folgenden Zielsetzungen: deutliche Aufstockung der öffentlichen Entwicklungshilfe (wobei als neues Zwischenziel eine Erhöhung auf 0,56% des BNE bis 2010 vorgeschlagen wird, um bis 2015 das UN-Ziel von 0,7% zu erreichen), stärkere Kohärenz der Gemeinschaftspolitik, bessere Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten und der EU sowie stärkere Mitwirkung der Begünstigten.

Vor fünf Jahren legte die internationale Gemeinschaft die Millenniums-Entwicklungsziele fest, zu denen u.a. das Ziel gehört, die Zahl der Menschen, die mit weniger als einem Dollar pro Tag auskommen müssen, bis 2015 zu halbieren. Im kommenden September wird im Rahmen eines UN-Gipfels in New York eine Bestandsaufnahme der bei der Umsetzung dieser Ziele erreichten Fortschritte vorgenommen. Die Europäischen Union trägt als größter Geldgeber und wichtigster Handelspartner der Entwicklungsländer dabei eine besondere Verantwortung.

Der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Durao Barroso, erklärte dazu: „2005 ist ein bedeutendes Jahr für die Entwicklungspolitik. Als wichtigster Entwicklungshilfegeber müssen die EU und ihre Mitgliedstaaten gemeinsam und mit Nachdruck eine umfangreichere und besser koordinierte Bereitstellung von Mitteln einfordern und sicherstellen, dass diese Maßnahmen kohärent und im Einklang mit unseren entwicklungspolitischen Zielen durchgeführt werden“.

„Bei dem jetzigen Fortschrittstempo würden wir die Millenniums-Entwicklungsziele in Afrika erst in 100 Jahren erreichen. Wir müssen Effizienz und Ausmaß unserer Anstrengungen also verstärken. Wir müssen unseren Verpflichtungen nachkommen, aus humanitären Gründen und aus Solidarität, aber auch im Interesse der Stabilität. Angesichts der Armut und einer nur unzureichend beherrschten Globalisierung, die ganze Bevölkerungsgruppen ausschließt, muss ein kollektives Verantwortungsbewusstsein geweckt werden“, betonte der für Entwicklung und humanitäre Hilfe zuständige EU-Kommissar Louis Michel.

Die heute von der Kommission vorgelegten Vorschläge betreffen: (1) die Steigerung von Umfang und Wirksamkeit der Hilfe, (2) die Stärkung der Kohärenz der entwicklungspolitischen Strategien der Europäischen Union und (3) die Afrika einzuräumende Priorität.

Die Kommission schlägt den Mitgliedstaaten vor, ihre Ausgaben für die öffentliche Entwicklungshilfe weiter zu steigern und dabei über ihre Zusagen von Monterrey (0,39% des BIP bis 2006) hinauszugehen. Als neues Ziel soll bis 2010 eine einzelstaatliche ODA-Mindestquote von 0,51% ereicht werden (0,17% für die neuen Mitgliedstaaten), so dass sich eine gemeinsame ODA-Durchschnittsquote von 0,56% für die gesamte Union ergibt.

Dies entspräche einer Erhöhung der jährlichen ODA um schätzungsweise 20 Mrd. € im Jahr 2010 und würde gewährleisten, dass das UN-Ziel von 0,7% bis 2015 erreicht werden könnte. 2004 belief sich die öffentliche Entwicklungshilfe der EU der 25 auf 43 Mrd. € (Angaben der OECD).

Auch wenn unbedingt mehr Ressourcen und wirksamere Hilfeleistungen erforderlich sind, so reichen diese dennoch nicht aus, die entwicklungspolitischen Millenniumsziele voll und ganz zu verwirklichen. Andere Politikbereiche der Gemeinschaft können ebenfalls einen maßgeblichen Beitrag zu deren Verwirklichung beitragen. Vor diesem Hintergrund ist auch das Konzept der „Kohärenz im Dienste der Entwicklung“ zu verstehen. Die Kommission hat deshalb vorgeschlagen, auf halbem Wege zwischen dem Gipfeltreffen im September 2005 und der nächsten internationalen Bewertung der Millenniumsentwicklungsziele einen „Kohärenzbericht“ zu erstellen.

Des Weiteren beabsichtigt die Kommission, ihre Bemühungen auf Afrika zu konzentrieren und dort den Ländern zu helfen, als Hauptagierende ihre Entwicklung selbst in die Hand zu nehmen. Die Europäische Union sollte sich den nachstehenden Bereichen widmen, in denen sie – auch für Aktionen anderer Geber – eine Katalysatorrolle übernehmen kann:

  • Governance: Unterstützung der Afrikanischen Union und eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit deren Organen sowie Refinanzierung der Friedensfazilität.
  • Netzwerke, die eine regionale Integration der afrikanischen Staaten ermöglichen und den Süd-Süd-Dialog voranbringen.
  • Sozialer Zusammenhalt und dauerhafte

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