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Öffentliches Auftragswesen: Kommission beanstandet griechische Rechtsvorschriften, die bestimmte Unternehmen von öffentlichen Aufträgen ausschließen

European Commission - IP/05/356   22/03/2005

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IP/05/356

Brüssel, 22. März 2004

Öffentliches Auftragswesen: Kommission beanstandet griechische Rechtsvorschriften, die bestimmte Unternehmen von öffentlichen Aufträgen ausschließen

Die Europäische Kommission hat Griechenland aufgefordert, zur EU-Rechtskonformität griechischer Rechtsvorschriften Stellung zu nehmen. Dabei geht es um Bestimmungen, die verhindern, dass Unternehmen, die mit griechischen Medienunternehmen „verbunden“ sind, öffentliche Aufträge erhalten. Die Aufforderung der Kommission erging in Form eines Aufforderungsschreibens, der ersten Stufe des Vertragsverletzungs-verfahrens nach Artikel 226 EG-Vertrag.

Das gemeinschaftliche Vergaberecht soll sicherstellen, dass alle europäischen Unternehmen eine faire Chance bei der Vergabe öffentlicher Aufträge erhalten. Offene und transparente Ausschreibungsverfahren sorgen für mehr Wettbewerb, besseren Schutz gegen Korruption, ein besseres Preis-/Leistungsverhältnis bei steuerfinanzierten öffentlichen Aufträgen und letztlich ein wettbewerbsfähigeres Europa. Der Wert der öffentlichen Aufträge in der EU wird auf über 1 500 Milliarden Euro veranschlagt, das sind mehr als 16 % des Bruttoinlandsprodukts der Union. Die geltenden EU-Vergaberichtlinien haben den grenzüberschreitenden Wettbewerb auf den Beschaffungsmärkten verstärkt und die Preise, die öffentliche Auftraggeber für Waren und Dienstleistungen zu zahlen haben, um etwa 30 % gesenkt; dies geht aus einem Arbeitspapier der Europäischen Kommission hervor (siehe IP/04/149).

Griechenland – Mediengesetz

In einem Aufforderungsschreiben hat die Kommission die griechische Regierung um ihre Stellungnahme zur Vereinbarkeit bestimmter griechischer Regelungen mit dem Gemeinschaftsrecht gebeten. Die in Frage stehenden Vorschriften verhindern, dass mit griechischen Medienunternehmen „verbundene“ Unternehmen Aufträge der öffentlichen Hand erhalten.

Artikel 14 Abs. 9 der griechischen Verfassung und das entsprechende Durchführungsgesetz (3310/2005) verbieten die Vergabe öffentlicher Aufträge an Unternehmen, die in einem bestimmten Umfang in Medienunternehmen tätig oder an solchen Unternehmen beteiligt sind. Nach Ansicht der Kommission stehen diese Regelungen zum einen im Widerspruch zum abgeleiteten Gemeinschaftsrecht, in diesem Fall zu den Vergaberichtlinien, da sie Ausschlusskriterien festlegen, die in den Richtlinien nicht vorgesehen sind. Zum anderen verstoßen die griechischen Vorschriften aber auch gegen gemeinschaftliches Primärrecht, also den EG-Vertrag, insofern, als sie die Ausübung fast aller im EG-Vertrag verankerten Grundfreiheiten behindern oder weniger attraktiv machen.

Da das strittige Gesetz bereits Wirkung entfaltet, hat die Kommission der griechischen Regierung lediglich zwei Wochen für die Beantwortung des Aufforderungsschreibens zugestanden. Ferner behält sie sich vor, im Falle einer Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eine Aussetzung der fraglichen Maßnahme, nämlich der Anwendung des Gesetzes 3310/2005, und die Festlegung der entsprechenden einstweiligen Maßnahmen zu beantragen.

Die Kommission ist bereit, mit den griechischen Behörden zusammenzuarbeiten, um die betreffenden Rechtsvorschriften mit dem europäischen Recht in Einklang zu bringen.

Weitere Einzelheiten über die europäische Vergabepolitik und die diesbezüglichen laufenden Vertragsverletzungsverfahren sind nachzulesen unter:

http://ec.europa.eu/internal_market/comcom/unfair/index_de.htm.

Aktuelle Informationen über die Vertragsverletzungsverfahren, die gegen die einzelnen Mitgliedstaaten anhängig sind, finden Sie unter:

http://ec.europa.eu/secretariat_general/sgb/droit_com/index_en.htm


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