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IP/05/347

Brüssel, 21. März 2005

Urheberrecht in Bibliotheken: Kommission will Vergütung von Urhebern sicherstellen

Die Kommission reicht Klage gegen Italien und Luxemburg beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ein, weil die beiden Länder die so genannte „Vermiet- und Verleihrichtlinie“ aus dem Jahr 1992 nicht vollständig in nationales Recht umgesetzt haben. Mit dem Vermiet- und Verleihrecht will die EU gewährleisten, dass schöpferische Leistungen EU-weit geschützt und gefördert werden. Parallel dazu hat die Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen Belgien, Finnland und Schweden eingeleitet, weil diese Mitgliedstaaten dem Urteil des Gerichtshofs aus dem Jahr 2004 nicht nachgekommen sind, in dem sie dazu verurteilt wurden, die Urheberrechtsrichtlinie aus dem Jahr 2001 umzusetzen (siehe IP/01/528). Sollte die Umsetzung noch immer nicht erfolgen, kann die Kommission die betreffenden Mitgliedstaaten in einer „mit Gründen versehenen Stellungnahme“ förmlich dazu auffordern; als letztes Mittel kann sie den Gerichtshof anrufen und die Verhängung einer Geldstrafe beantragen.

Verleihrecht: Gerichtsverfahren gegen Italien und Luxemburg

In Italien und Luxemburg erhalten Urheber keinerlei Vergütung, wenn ihre Werke von öffentlichen Einrichtungen ausgeliehen werden. In Luxemburg betrifft dies alle öffentlichen Ausleiheinrichtungen, in Italien nur öffentliche Büchereien und Musikbibliotheken. Diese Praxis verstößt gegen die Richtlinie 92/100/EWG zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten, die Urhebern eine angemessene Vergütung zugesteht, wenn ihre Werke vermietet oder ausgeliehen werden. Deshalb hat die Kommission beschlossen, die Fälle an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zu verweisen.

Die Richtlinie räumt Urhebern das ausschließliche Recht ein, die öffentliche Ausleihe ihrer Werke zu erlauben oder zu verbieten. Allerdings gestattet sie den Mitgliedstaaten, Ausnahmen von diesem ausschließlichen Recht vorzusehen, sofern die Urheber eine Vergütung für das Verleihen erhalten. Die Mitgliedstaaten müssen auch dann für die Vergütung der Urheber sorgen, wenn die öffentliche Ausleihe kostenlos erfolgt.

Weder in Italien noch in Luxemburg sind Rechtsvorschriften in Kraft, die sicherstellen, dass Urheber eine Vergütung erhalten, wenn ihre Werke öffentlich ausgeliehen werden. Da beide Mitgliedstaaten der Kommission mitgeteilt hatten, dass sie die Richtlinie umsetzen würden, hatte die Kommission im Dezember 2004 beschlossen, den Gerichtshof noch nicht anzurufen.

Nach den Erkenntnissen der Kommission hat bisher jedoch keiner der beiden Staaten Umsetzungsmaßnahmen ergriffen. Im Übrigen dürfen Italien und Luxemburg nicht anders behandelt werden als die Mitgliedstaaten (Spanien, Irland und Portugal), die im letzten Dezember vor dem Gerichtshof verklagt wurden (siehe IP/04/1519).

Die Harmonisierung des Verleihrechts hat große Bedeutung für den Binnenmarkt, u. a. weil sich die Ausleihtätigkeit öffentlicher Einrichtungen erheblich auf den Handel auswirken kann. Wenn beispielsweise ein Buch aus einer öffentlichen Bibliothek ausgeliehen werden kann, sinkt möglicherweise die Kaufnachfrage. Dies kann Einkommensverluste für die Rechteinhaber bedeuten und damit indirekt ihren Schaffensdrang bremsen, es sei denn, sie erhalten eine Vergütung, wenn ihr Werk von öffentlichen Bibliotheken ausgeliehen wird.

Urheberrechtsrichtlinie aus dem Jahr 2001: in Belgien, Finnland und Schweden trotz Gerichtsurteil nicht umgesetzt

Die Urheberrechtsrichtlinie aus dem Jahr 2001 ist ein Meilenstein bei der Modernisierung des EU-Urheberrechts. Sie gewährt Urhebern und anderen Rechteinhabern einen angemessenen Schutz in der digitalen Welt. So schreibt sie den Mitgliedstaaten vor, für angemessene Rechtsschutzmöglichkeiten zu sorgen, die verhindern sollen, dass der Kopierschutz digital veröffentlichter urheberrechtlich geschützter Werke „geknackt“ oder umgangen wird.

Die Richtlinie soll gewährleisten, dass alle Werke, die unter das Urheberrecht fallen, u. a. Bücher, Filme und Musik, angemessen geschützt sind. Sie schafft sichere Rahmenbedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit urheberrechtlich geschützten Waren und Dienstleistungen und wird den elektronischen Handel mit neuen Waren, Multimedia-Produkten und -Dienstleistungen erleichtern.

Außerdem ist sie das Instrument, mit dem die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten die beiden so genannten „Internet-Verträge“ der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) aus dem Jahr 1996 umsetzen. Mit diesen beiden Verträgen hat die WIPO den Urheberrechtsschutz an das digitale Zeitalter angepasst. Dies macht die Umsetzung der Richtlinie umso dringlicher.

Bei der Verabschiedung der Richtlinie im Rat hatten sich die Mitgliedstaaten darauf verständigt, sie vor dem 22. Dezember 2002 in innerstaatliches Recht umzusetzen. Der Gerichtshof hat bereits festgestellt, dass Belgien, Finnland, Schweden und das Vereinigte Königreich (Gibraltar) versäumt haben, die Richtlinie umzusetzen. Nun hat die Kommission beschlossen, wegen Nichtbeachtung der Urteile des Gerichtshofs Vertragsverletzungsverfahren gegen Belgien, Finnland und Schweden einzuleiten. Im Falle des Vereinigten Königreichs hat die Kommission die Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens ausgesetzt, da die dortigen Behörden der Kommission mitgeteilt haben, dass die Richtlinie in Gibraltar in Kürze umgesetzt wird.

Aktuelle Informationen über die Vertragsverletzungsverfahren, die gegen die einzelnen Mitgliedstaaten anhängig sind, finden Sie unter:

http://ec.europa.eu/secretariat_general/sgb/droit_com/index_en.htm


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