IP/05/319

Brüssel, den 16. März 2005

Öffnung der Energiemärkte: zehn Mitgliedstaaten müssen die neuen europäischen Rechtsvorschriften noch in nationales Recht umsetzen

Die Europäische Kommission hat heute Belgien, Deutschland, Estland, Griechenland, Irland, Lettland, Litauen, Luxemburg, Schweden und Spanien mit Gründen versehene Stellungnahmen zukommen lassen, weil diese Länder es versäumt haben, die europäischen Richtlinien über den Elektrizitätsbinnenmarkt und/oder den Erdgasbinnenmarkt in nationales Recht umzusetzen. Dabei handelt es sich um die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens, nachdem die Kommission im Oktober 2004 Aufforderungsschreiben an 18 Mitgliedstaaten gerichtet hatte. Die Lage hat sich also verbessert, dennoch bedauert die Kommission, dass zehn Mitgliedstaaten die Richtlinien zwei Jahre nach ihrem Erlass im Juni 2003 nach wie vor nicht umgesetzt haben. „Es reicht nicht aus, Rechtsvorschriften zu erlassen: Die Mitgliedstaaten müssen die Rechtsvorschriften, die sie selbst erlassen haben, anwenden. Die Kommission wird alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um den Staaten dies in Erinnerung zu rufen. Die Rechtsvorschriften, um die es geht, sind eine wesentliche Etappe auf dem Weg zur Verwirklichung eines wirklich wettbewerbsorientierten Energiemarktes in Europa und eine der Voraussetzungen für den Erfolg der Strategie von Lissabon,“ betonte das für Energie zuständige Mitglied der Europäischen Kommission, Andris Piebalgs.

Die Kommission hat beschlossen, zehn Mitgliedstaaten mit Gründen versehene Stellungnahmen zukommen zu lassen (siehe beigefügte Tabelle), weil diese trotz der Aufforderungsschreiben die Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie und/oder die Erdgasbinnenmarktrichtlinie nach wie vor nicht in nationales Recht umgesetzt haben[1].

Die beiden genannten Richtlinien sind von grundlegender Bedeutung für die Öffnung der Strom- und Gasmärkte in Europa. Ihnen ist es in der Praxis zu verdanken, dass seit dem 1. Juli 2004 Industriekunden und ab dem 1. Juli 2007 Haushaltskunden ihren Versorger frei wählen können. Die Richtlinien verbinden die Liberalisierung mit der Beibehaltung der Qualität der Dienstleistungen, der Grundversorgung und des Schutzes schutzbedürftiger Verbraucher und mit den Zielen der Versorgungssicherheit.

Die Richtlinien werden in den nächsten Jahren die Neugestaltung des europäischen Energiemarktes strukturieren und als Grundlage für die Entwicklung von Energiepartnerschaften mit den Nachbarländern der EU, insbesondere in den westlichen Balkanländern, dienen.

Die Kommission weist darauf hin, dass die tatsächliche Liberalisierung nicht nur an der Umsetzung der Richtlinien in nationales Recht gemessen wird, sondern anhand von Indikatoren wie der Zahl der Verbraucherwechsel. Daher überwacht die Kommission die Integration und den Grad der Liberalisierung der Energiemärkte genau; hierzu veröffentlicht sie jährlich einen Benchmarking-Bericht[2] (der letzte wurde im Januar 2005 veröffentlicht). Die Kommission wird vor dem 1. Januar 2006 einen Gesamtbericht über das Funktionieren des Marktes veröffentlichen.

Weitere Informationen sind der Tabelle im Anhang zu entnehmen, die den Stand der Umsetzungsmaßnahmen wiedergibt

ANNEXE

Etat de la communication des mesures de transposition

(MNE – mesures nationales d’exécution)