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IP/05/318

Brüssel, den 16. März 2005

Europäische Kommission übermittelt Mitgliedstaaten Aufforderungsschreiben wegen Verzögerungen bei der Umsetzung europäischer Rechtsvorschriften im Bereich der Biokraftstoffe

Die Kommission hat heute Aufforderungsschreiben an neun Mitgliedstaaten gerichtet, da diese es versäumt haben, ihr nationales Ziel für den Biokraftstoffanteil im Jahr 2005 mitzuteilen, wozu sie nach den europäischen Rechtsvorschriften für Biokraftstoffe verpflichtet waren. Gemäß diesen Rechtsvorschriften muss der Biokraftstoffanteil an allen in den Mitgliedstaaten verkauften Diesel- und Ottokraftstoffen steigen (der Marktanteil soll 2005 zunächst 2 % und schrittweise bis 2010 mindestens 5,75 % betragen). Im Aktionsplan von 2001 zur Förderung der Verwendung alternativer Kraftstoffe hieß es, die Verwendung von Kraftstoffen aus pflanzlichen Rohstoffen (wie Ethanol und Biodiesel) biete technologisch kurz- bis mittelfristig die besten Aussichten. „Der Verkehrssektor hängt inzwischen nahezu vollständig von Kraftstoffen auf Erdölbasis ab“, sagte das für Energie zuständige Mitglied der Kommission, Andris Piebalgs. „Alle Mitgliedstaaten müssen unbedingt ihrer Verpflichtung nachkommen, eine Strategie für alternative Kraftstoffe im Verkehrssektor zu entwickeln, und gegen diese übergroße Abhängigkeit vorgehen, die in der Europäischen Union sowohl unter dem Gesichtspunkt der Umwelt als auch dem der Versorgungssicherheit Anlass zu erheblicher Sorge gibt.“

Belgien, Italien, Luxemburg, Polen und Slowenien haben ihren nationalen Bericht, der nach der Biokraftstoff-Richtlinie([1]) bis zum 1. Juli 2004 fällig war, der Kommission noch nicht übermittelt. Zypern und Estland haben ihre nationalen Berichte vorgelegt, doch enthalten diese kein Ziel für den Biokraftstoffanteil. Die in den nationalen Berichten Frankreichs und Portugals genannten Ziele sind nicht endgültig.

Biokraftstoffe spielen in der europäischen Verkehrs- und Energiepolitik eine wichtige Rolle, da sie eine der wenigen Möglichkeiten sind, Otto- und Dieselkraftstoffe zu ersetzen. Sie tragen zur Bekämpfung des Klimawandels bei, da durch sie Treibhausgasemissionen vermieden werden, sie stellen die europäischen Energiequellen auf eine breitere Basis, sie verringern die Abhängigkeit von Erdölimporten und sie erschließen der europäischen Landwirtschaft neue Märkte.

Biokraftstoffe sind Kraftstoffe, die als Ersatz für herkömmliche Kraftstoffe oder als Beimischung zu diesen verwendet werden können und durch die Verarbeitung oder Fermentierung nichtfossiler biologischer Ausgangsstoffe (z. B. Pflanzenöle, Zuckerrüben, Weizen, andere Pflanzen und organische Abfälle) hergestellt werden. Dazu gehören Biodiesel aus Ölsaaten (insbesondere Raps) und aus gebrauchtem Speiseöl, Bioethanol aus Getreide und aus zur Zuckerherstellung verwendeten Pflanzen und Biogas aus Deponiegas und landwirtschaftlichen Abfällen.

Im vergangenen Monat wurden Aufforderungsschreiben an 19 Mitgliedstaaten gerichtet, welche die Kommission nicht über ihre Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht informiert hatten (Termin war der 31. Dezember 2004). Bei diesen Ländern handelt es sich um Belgien, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Lettland, Luxemburg, die Niederlande, Portugal, Österreich, Schweden, die Slowakei, Slowenien, die Tschechische Republik, Ungarn und Zypern.

Schließlich haben einige Mitgliedstaaten Ziele für den Biokraftstoff-Marktanteil im Jahr 2005 festgelegt, die unter dem in der Richtlinie festgelegten Referenzwert von 2 % liegen. Die Kommission prüft zurzeit, ob die betreffenden Länder dies angemessen begründet haben.

Weitere Informationen sind der beigefügten Tabelle zu entnehmen, in der der derzeitige Stand der Umsetzung der Biokraftstoff-Richtlinie in den Mitgliedstaaten zusammengefasst ist.

The present position with regard to the implementation of the biofuels Directive (2003/30) in the Member States – state of play on 7.3.5

(yellow boxes indicate the grounds for the letters of formal notice already sent or about to be sent; grey boxes indicate possible grounds for future letters of formal notice, still under examination/preparation)

MS
transposition
national report
 
 
national report submitted?
contains 2005 target?
is target definitive?
what is the target?
AT
not communicated
ü
ü
x
–letter under preparation
2.5 %
BE
not communicated
x
n.a.
n.a.
n.a.
CY
not communicated
ü
x
n.a.
n.a.
CZ
recently sent documents – under study
ü
ü
ü
3.7% (2006)
DK
transposed
 
ü
ü
ü
0 %
EE
recently sent documents – under study
ü
x
n.a.
n.a.
FI
not communicated
ü
ü
ü
0.1 %
FR
not communicated
ü
ü
x
1.2 %
DE
recently sent documents – under study
ü
ü
ü
2 %
GR
not communicated
ü
ü
ü
0.7 %
HU
not communicated
ü
ü
ü
0.4-0.6 %
IE
not communicated
ü
ü
ü
0.06 %
IT
not communicated
x
n.a.
n.a.
n.a.
LA
not communicated
ü
ü
ü
2 %
LI
transposed
ü
ü
ü
2 %

LU
not communicated
x
n.a.
n.a.
n.a.
MT
transposed
ü
ü
ü
0.3 %
NL
not communicated
ü
ü
ü
2% (2006)
PL
transposed
x
n.a.
n.a.
n.a.
PT
not communicated
ü
ü
x
1.15 %
SK
not communicated
ü
ü
x
-letter under preparation
2 %
SI
not communicated
x
n.a.
n.a.
n.a.
ES
transposed
ü
ü
ü
2 %
SV
not communicated
ü
ü
ü
3 %
UK
transposed
ü
ü
ü
0.3 %

 


[1] Richtlinie 2003/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Mai 2003 zur Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen oder anderen erneuerbaren Kraftstoffen im Verkehrssektor, ABl. L123 vom 17. Mai 2003.


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