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Öffentliche Aufträge: Kommission ersucht Spanien, das Vereinigte Königreich, Portugal und Italien, EU-Recht zu beachten

European Commission - IP/05/314   16/03/2005

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IP/05/314

Brüssel, 16. März 2005

Öffentliche Aufträge: Kommission ersucht Spanien, das Vereinigte Königreich, Portugal und Italien, EU-Recht zu beachten

Die Europäische Kommission hat Spanien aufgefordert, zur EU-Rechtskonformität des Architektenwettbewerbs zur Gestaltung des Hafens von Santa Catalina in Las Palmas auf Gran Canaria Stellung zu nehmen. Ein solches Aufforderungsschreiben erhält auch das Vereinigte Königreich wegen der Vergabe von Aufträgen für die Planung und den Bau des neuen schottischen Parlamentsgebäudes in Holyrood. Darüber hinaus hat die Kommission Portugal angemahnt, einem EuGH-Urteil vom Oktober 2004 nachzukommen, in dem das Land aufgefordert wird, die EU-Nachprüfungsverfahren korrekt anzuwenden , die Bietern, die sich bei Ausschreibungen für Bau- und Lieferaufträge benachteiligt fühlen, die Möglichkeit bieten, Rechtsmittel einzulegen. Wegen der Auftragsvergabe für Wasserbauvorhaben in der Gemeinde Stintino (Sassari, Sardinien) wird Italien vor dem Gerichtshof verklagt.

Das gemeinschaftliche Vergaberecht soll sicherstellen, dass alle europäischen Unternehmen eine faire Chance bei der Vergabe öffentlicher Aufträge erhalten. Offene und transparente Ausschreibungsverfahren sorgen für mehr Wettbewerb, besseren Schutz gegen Korruption, bessere Leistungen für das Geld des Steuerzahlers und letztlich ein Europa, das wettbewerbsfähiger ist. Das Volumen dieses Marktes beläuft sich auf über 1 500 Mrd. €, das sind über 16 % des gesamten BIP der EU. Die geltenden EU-Vergaberichtlinien haben den grenzüberschreitenden Wettbewerb auf den Beschaffungsmärkten verstärkt und die Preise, die öffentliche Auftraggeber für Waren und Dienstleistungen zu zahlen haben, um etwa 30% gesenkt; dies geht aus einem Arbeitspapier der Europäischen Kommission hervor (siehe IP/04/149).

Spanien – Gestaltung der Landbrücke von Santa Catalina, Las Palmas

Ein weiteres Aufforderungsschreiben hat wegen Verstoßes gegen die Richtlinien 92/50/EWG und 89/665/EWG Spanien erhalten. Darin beanstandet die Kommission den Architektenwettbewerb für die Gestaltung der Landbrücke von Santa Catalina in Las Palmas, den eine Gemischte Kommission bestehend aus Vertretern der Hafenbehörde und der Stadt Las Palmas (Gran Canaria) durchgeführt hat.

Nach Auffassung der Kommission wurde mit diesem Wettbewerb gegen die Richtlinie 92/50/EWG verstoßen, da er nicht im Amtsblatt der EU veröffentlicht wurde. Ferner erfolgte die Auswahl der direkt vom Auftraggeber eingeladenen Architekten auf der Grundlage unbekannter Kriterien, die weder in den Vergabeunterlagen noch in der Aufforderung zur Angebotsabgabe veröffentlicht worden waren.

Schließlich wurden die Vorschläge der einzelnen Bewerber weder anonym präsentiert noch von der Jury anonym bewertet; die Wettbewerbsregeln sahen vielmehr eine mündliche Präsentation der Entwürfe durch die einzelnen Bewerber sowie eine öffentliche Ausstellung der Arbeiten vor der Entscheidung der Jury vor.

Darüber hinaus hat nach Ansicht der Kommission das spanische System der einstweiligen Maßnahmen die Aussetzung dieses Vergabeverfahrens verhindert. Erst nach dreieinhalb Monaten hat das spanische Gericht den vom Beschwerdeführer eingebrachten Antrag auf Aussetzung zurückgewiesen; tatsächlich haben das Gericht und die Jury ihre Entscheidungen am selben Tag getroffen. Außerdem hat das Gericht auch den Eilantrag (provisionalísima) auf Aussetzung wegen Nichtvorliegens einer besonderen Dringlichkeit zurückgewiesen. Solche Dringlichkeitsgründe werden von den spanischen Gerichten bei Vergabeverfahren fast nie anerkannt, was dem Nutzeffekt und den Dringlichkeitserfordernissen der Richtlinie 89/665/EWG zuwiderläuft.

Vereinigtes Königreich – Schottisches Parlamentsgebäude in Holyrood

In einem Aufforderungsschreiben an das Vereinigte Königreich beanstandet die Kommission die Vergabe von Aufträgen für die Planung und den Bau des neuen schottischen Parlamentsgebäudes in Holyrood.

Die Bedenken der Kommission richten sich vornehmlich auf die Art und Weise, in der die Behörden des Vereinigten Königreichs, vertreten durch das Ministerium für Schottland (Scottish Office), eine Ausschreibung zur Auswahl des Architekten durchgeführt haben, der das neue schottische Parlamentsgebäude entworfen hat. Nach Ansicht der Kommission verstößt das Ausschreibungsverfahren gegen die EU-Vergabevorschriften und vor allem gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Transparenz. Die Behörden des Vereinigten Königreichs sind nun aufgefordert Stellung zu nehmen.

Zweifel hat die Kommission auch hinsichtlich der Ausschreibung zur Auswahl des Bauleiters für das neue schottische Parlamentsgebäude. Dieser Punkt ist derzeit Gegenstand einer Zivilrechtsklage vor dem Court of Session in Schottland. Die Kommission wird dieses Gerichtsverfahren aufmerksam verfolgen.

Die Kommission begrüßt die Initiative der schottischen Regierung zur Entwicklung eines Aktionsplans, der die Anwendung der gemeinschaftlichen Vergabevorschriften in Schottland verbessern soll. Offene und transparente Vergabeverfahren, wie sie das EU-Recht fordert, schaffen mehr Wettbewerb und ein besseres Preis-/Leistungsverhältnis bei steuerfinanzierten Beschaffungen. Die Kommission sieht weiteren Informationen über die Umsetzung dieses Aktionsplans mit Interesse entgegen.

Portugal - Nachprüfungsverfahren

Die Kommission wird Portugal eine begründete Stellungnahme übermitteln, da die portugiesischen Behörden drei Monate nach dem Urteil des Gerichtshofes vom 14. Oktober 2004 (Kommission gegen Republik Portugal, Rs. C-275/03) immer noch nicht die zur Befolgung dieses Urteils und der Richtlinie 89/665/EWG des Rates über die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge erforderlichen Maßnahmen ergriffen haben.

In seinem Urteil hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften festgestellt, dass ein Verstoß gegen die Nachprüfungsrichtlinie vorliegt, da nach portugiesischem Recht die Beweislast für die Erlangung von Schadenersatz wegen Verstoßes gegen die gemeinschaftlichen Vergabevorschriften bei den Geschädigten liegt, d. h. sie müssen nachweisen, dass der Staat oder juristische Personen des öffentlichen Rechts die Rechtsverstöße schuldhaft begangen haben.

Da es sehr schwierig ist, solche Nachweise zu erbringen, können die Nachprüfungsverfahren, mit denen Ansprüche auf Ersatz für erlittene Schäden geltend gemacht werden, langwierig sein und damit wirkungslos werden.

Italien – Wasserbauvorhaben in Stintino, Sardinien

Die Kommission wird Italien vor dem Gerichtshof wegen der Vergabe eines Bauauftrags über eine Reihe von Wasserbauvorhaben in der Gemeinde Stintino (Sassari) verklagen. 1991 wurde in einem freihändigen Verfahren eine Vereinbarung über die Durchführung dieser Arbeiten geschlossen, der im Laufe der Zeit elf weitere Vereinbarungen folgten, die letzte 2001. Nach Auffassung der Kommission verstößt die direkte Vergabe dieses Auftrags ohne vorherige Ausschreibung gegen die Richtlinie 71/305/EWG, die zur Zeit der ursprünglichen Vereinbarung Gültigkeit hatte.

Weitere Einzelheiten über die europäische Vergabepolitik, einschließlich der laufenden Vertragsverletzungsverfahren sind auf der folgenden Internetseite nachzulesen:

http://ec.europa.eu/internal_market/publicprocurement/index_de.htm

Aktuelle Informationen über alle gegen die Mitgliedstaaten anhängigen Vertragsverletzungsverfahren finden Sie auf folgender Website:

http://ec.europa.eu/secretariat_general/sgb/droit_com/index_en.htm


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