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Staatliche Beihilfen: Kommission verlangt Klarstellung der Rolle und Finanzierung der öffentlich rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten in Deutschland, Irland und den Niederlanden

European Commission - IP/05/250   03/03/2005

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IP/05/250

Brüssel, den 3. März 2005

Staatliche Beihilfen: Kommission verlangt Klarstellung der Rolle und Finanzierung der öffentlich rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten in Deutschland, Irland und den Niederlanden

Die Europäische Kommission hat die Bundesrepublik Deutschland, Irland und die Niederlande um eine Klarstellung der Rolle und Finanzierung der öffentlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten ersucht. Nach Prüfung der Behauptungen verschiedener Beschwerdeführer ist die Kommission zu der vorläufigen Auffassung gelangt, dass das gegenwärtige Finanzierungssystem in diesen Mitgliedstaaten nicht mehr in Einklang mit Artikel 87 des EG-Vertrages steht, wonach die Mitgliedstaaten keine den Wettbewerb verfälschenden Beihilfen gewähren dürfen. Die betreffenden Mitgliedstaaten haben nun Gelegenheit, ihre Bemerkungen vorzubringen und Änderungen an ihrem System der Finanzierung der öffentlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten vorzuschlagen.

Die gegenwärtigen Untersuchungen in Deutschland, Irland und den Niederlanden sind Teil des Vorgehens der Kommission, um die für die Bewertung der Verhältnismäßigkeit der öffentlichen Finanzierung erforderliche Transparenz herzustellen und Quersubventionen für Tätigkeiten zu vermeiden, die in keinem Zusammenhang mit dem Grundversorgungsauftrag stehen, wie er in der Mitteilung aus dem Jahr 2001 über die Anwendung der Beihilferegeln auf die öffentlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten dargelegt ist (IP/01/1429). Mit den Untersuchungen wird das Vorrecht der Mitgliedstaaten nicht in Frage gestellt, öffentlich rechtliche Rundfunk- und Fernsehanstalten zu errichten und zu finanzieren, so wie es im Protokoll über das öffentliche Rundfunk- und Fernsehwesen zum Vertrag von Amsterdam festgehalten ist.

Die Kommission hat in der Vergangenheit ähnliche Finanzierungsregelungen in Frankreich, Italien, Spanien und Portugal untersucht. Im Anschluss daran haben diese Mitgliedstaaten Maßnahmen erlassen oder vorgeschlagen, um zu gewährleisten, dass in ihren Finanzierungsregelungen die Grundsätze der Klarheit, Transparenz und des marktwirtschaftlichen Verhaltens befolgt werden.

Dementsprechend hat die Kommission nunmehr Deutschland, Irland und die Niederlande aufgefordert, die gleichen Grundsätze anzuwenden: eindeutige Definition des Grundversorgungsauftrags, Führung getrennter Bücher, so dass zwischen den öffentlich rechtlichen und sonstigen Tätigkeiten unterschieden werden kann, und geeignete Mechanismen, um eine Überkompensation der öffentlich rechtlichen Tätigkeiten zu verhindern.

Außerdem müssen die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die kommerziellen Tätigkeiten der öffentlichen Anstalten nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen ausgeübt werden. Schließlich sollte eine unabhängige nationale Behörde zur Überwachung der Einhaltung dieser Grundsätze errichtet werden.

Mit den Beschwerden in Deutschland und den Niederlanden wurden neue Fragen aufgeworfen, wie z.B. die Finanzierung der Online-Tätigkeiten der öffentlichen Anstalten. Die Kommission stellt nicht in Frage, dass diese Anstalten Online-Dienste als Teil ihres Grundversorgungsauftrages anbieten. Der Umfang dieser Tätigkeiten und ihre Finanzierung durch öffentliche Mittel sollte jedoch nicht von den öffentlichen Anstalten selbst, sondern von den betreffenden Mitgliedstaaten geregelt werden, damit nur solche Dienstleistungen einbezogen werden, die die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft in gleicher Weise wie die herkömmlichen Rundfunkanstalten befriedigen.

Die drei Mitgliedstaaten werden in den kommenden Monaten Gelegenheit haben, ihre Bemerkungen zu diesen vorläufigen Auffassungen vorzutragen. Die Kommission und die Mitgliedstaaten werden in Gesprächen erörtern, welche Änderungen notwendig sein werden, um die Rolle und Finanzierung der öffentlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten klarzustellen. Wenn die Mitgliedstaaten die entsprechenden Maßnahmen erlassen, wird die Kommission diesen Fall zu den Akten legen.

Weitere Informationen über die Anwendung der Regeln für staatliche Beihilfen auf öffentliche Rundfunk- und Fernsehanstalten siehe MEMO/05/73.


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