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Unlautere Geschäftspraktiken: Kommission begrüßt Zustimmung des Parlaments zur neuen Rechtsvorschrift

Commission Européenne - IP/05/213   24/02/2005

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IP/05/213

Brüssel und Straßburg, 24 Februar 2005

Unlautere Geschäftspraktiken: Kommission begrüßt Zustimmung des Parlaments zur neuen Rechtsvorschrift

Markos Kyprianou, der für Gesundheit und Verbraucherschutz zuständige EU-Kommissar, begrüßte die heutige Zustimmung des Europäischen Parlaments zu einer neuen EU-Rechtsvorschrift zum Verbot aggressiver Geschäftspraktiken und irreführender Werbung. Die neue Vorschrift zur Harmonisierung der Bestimmungen der Mitgliedstaaten in Bezug auf unlautere Geschäftspraktiken hatte die Kommission im Juni 2003 vorgeschlagen (siehe IP/03/857). Sie wird die Rechte der Verbraucher klarer fassen und den grenzüberschreitenden Handel durch gemeinsame, EU-weite Bestimmungen gegen aggressives und irreführendes Marketing im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern erleichtern. Damit haben die Verbraucher überall – ob beim Einkauf im Laden um die Ecke oder auf einer Website aus einem anderen Mitgliedstaat – denselben Schutz gegen „harte“ Geschäftspraktiken und unseriöse Geschäftemacher. Unternehmen, die die Regeln einhalten, werden in allen EU-Mitgliedstaaten tätig sein können. Nach unabhängigen Wirtschaftsstudien wird die neue Rechtsvorschrift die Auswahl für den Verbraucher erweitern, den Wettbewerb anregen und für kleine und mittlere Unternehmen in Europa den Horizont erweitern. Der Text dürfte vom Rat in den kommenden Wochen formell verabschiedet werden und sollte ab 2007 EU-weit gelten.

Dies bedeutet einen großen Schritt vorwärts für die Verbraucher und die Wettbewerbsfähigkeit der EU. Die Vorschrift stärkt den Schutz der Verbraucher in der gesamten Union und vereinfacht gleichzeitig das Regelungsumfeld für die Unternehmen“, so Markos Kyprianou, Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz.

Die Verbraucher werden die Vorteile des EU-Binnenmarktes nur nutzen, wenn wir sie davon überzeugen können, dass ihre Rechte geschützt sind. Verschiedene europaweite Umfragen belegen, dass unlautere Geschäftspraktiken das Vertrauen der Verbraucher untergraben, wenn sie nicht mit wirksamen Verbraucherschutzmaßnahmen angegangen werden (siehe Eurobarometer 57.2 und Flash Eurobarometer 128).

Ziel ist es, eine begrenzte Zahl „harter“ Praktiken festzulegen, die EU-weit untersagt werden. Dazu gehören:

  • Aggressive Geschäftspraktiken
  • Herbeiführen des Eindrucks, der Verbraucher könne den Verkaufsraum nicht verlassen, ohne einen Kaufvertrag abgeschlossen zu haben.
  • Persönliche Besuche in der Wohnung des Verbrauchers unter Nichtbeachtung der Aufforderung durch den Verbraucher, die Wohnung zu verlassen oder nicht wieder zu kommen.
  • Irreführende Praktiken
  • Behauptung, zu den Unterzeichnern eines Verhaltenskodex zu gehören, wenn dies nicht der Fall ist.
  • Beschreibung des Produkts als „gratis“, „frei", „kostenlos“ oder ähnliches, wenn der Verbraucher irgendwelche Kosten außer den unvermeidlichen Kosten im Zusammenhang mit der Reaktion auf ein Angebot, mit der Abholung oder dem Versand des Produkts tragen muss.

Weiterhin werden allgemeine Grundsätze festgelegt, nach denen entschieden werden kann, ob andere Geschäftspraktiken als unlauter verboten werden sollen. Testkriterium ist in meisten Fällen die Frage, ob eine Praxis das Verhalten eines „durchschnittlichen“ Verbrauchers in unfairer Weise beeinflussen würde; zusätzlich gibt es Bestimmungen, die besonders gefährdete Verbraucher schützen sollen.

Dadurch, dass die Rechtsvorschrift lediglich definiert, welche Praktiken verboten werden, und den Unternehmen nicht vorschreibt, wie sie ihr Geschäft betreiben sollen, lässt sie genügend Freiraum für Innovation und Entwicklung neuer, lauterer Geschäftspraktiken.

Weitere Informationen
Weitere Informationen finden Sie hier:

http://ec.europa.eu/consumers/cons_int/safe_shop/fair_bus_pract/index_en.htm

Siehe auch MEMO/05/64


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