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Zoll: Kommission begrüßt Annahme des Vorschlags zur Stärkung der Sicherheit an den Außengrenzen

European Commission - IP/05/209   24/02/2005

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IP/05/209

Brüssel, den 24. Februar 2005

Zoll: Kommission begrüßt Annahme des Vorschlags zur Stärkung der Sicherheit an den Außengrenzen

Die Europäische Kommission begrüßt, dass das Europäische Parlament am 23. Februar im Mitentscheidungsverfahren eine Verordnung zur Änderung des Zollkodex der Gemeinschaften gebilligt hat, die zu mehr Sicherheit im grenzüberschreitenden Warenverkehr beitragen wird. Die Verordnung basiert auf einem Kommissionsvorschlag vom Juli 2003 (siehe IP/03/1100) und sieht u.a. vor, dass die Zollstellen untereinander elektronisch Daten über Warenbeförderungen austauschen und die Wirtschaftsbeteiligten den Zollbehörden vor der Einfuhr in die bzw. Ausfuhr aus der Europäischen Union elektronisch Angaben zu den Waren in Form von summarischen Anmeldungen machen müssen; außerdem soll ein gemeinschaftsweites Computersystem für das Risikomanagement eingeführt werden. Zugleich soll die Grenzabfertigung für redliche Wirtschaftsbeteiligte beschleunigt werden. Die Verordnung ist eine Reaktion der EU auf das globale Problem, wie die internationale Versorgungskette vor Terrorismus geschützt werden kann.

“Ich freue mich sehr, dass das Europäische Parlament und der Rat dieser Verordnung zugestimmt haben, die nicht nur den Bürgern der EU sondern auch ihren Handelspartnern mehr Sicherheit bieten wird.” sagte László Kovács, der für Steuern und Zollunion zuständige EU-Kommissar. “Gleichzeitig trägt die Verordnung zur Erleichterung des rechtmäßigen Handels und zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der EU-Ausführer im internationalen Handel bei.”

Die Verordnung zur Änderung des Zollkodex der Gemeinschaft umfasst eine Reihe von Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit im internationalen, grenzüberschreitenden Warenverkehr. Das darin vorgesehene System, das zu schnelleren und zielgerichteteren Kontrollen führen soll, kommt den Zollbehörden, der Öffentlichkeit und den Wirtschaftsbeteiligten gleichermaßen zugute. Konkret geht es um:

  • die Einführung des elektronischen Informationsaustauschs zwischen den Zollverwaltungen;
  • die Rationalisierung der Zollkontrollen durch Konzentration der Sicherheitskontrollen auf den Eingangs- oder Ausgangsort der Waren in der Gemeinschaft und den Transfer der abgabenrelevanten Kontrollen an den Niederlassungsort des betreffenden Wirtschaftsbeteiligten;
  • die Verpflichtung der Wirtschaftsbeteiligten, der Zollverwaltung vor der Einfuhr in die bzw. Ausfuhr aus der Europäischen Union Angaben zu den Waren in Form von elektronisch übermittelten summarischen Anmeldungen zu machen;
  • die Gewährung von speziellen, benutzerfreundlichen Verfahren für zuverlässige Wirtschaftsbeteiligte und
  • die Einführung von gemeinschaftsweit geltenden Selektionskriterien für die Risikoeinstufung unterstützt durch ein entsprechendes Computersystem.

Derzeit bemühen sich zwar alle Mitgliedstaaten aktiv darum, den Eingang von gefährlichen oder schadhaften Waren in die EU zu verhindern, doch die Maßnahmen, die sie zu diesem Zweck ergreifen, die von ihnen gesetzten Prioritäten und der Umfang ihrer Investitionen in Ausrüstung und Personal unterscheiden sich von einem Mitgliedstaat zum anderen. Die Harmonisierung der Sicherheitskontrollen im Wege dieser Verordnung wird in erster Linie dazu beitragen, dass auf Ebene der Gemeinschaft besser auf die neuen Bedrohungen reagiert werden kann.

Die Verordnung zeigt außerdem, dass die Verschärfung der Vorschriften zur Lösung der internationalen Sicherheitsbedürfnisse über einen gemeinsamen Ansatz der EU und nicht durch bilaterale Abkommen zwischen Drittländern und einzelnen Mitgliedstaaten stattfinden muss, die nur ungleiche Wettbewerbsbedingungen für die Wirtschaftsbeteiligten in der EU schaffen.

Die Verordnung wird in Kraft treten, sobald sie vom Präsidenten des Rats und des Parlaments unterzeichnet wurden.

Weitere Informationen Weitere Informationen über die Fusionsrichtlinie siehe:

http://ec.europa.eu/taxation_customs/customs/policy_issues/customs_security/index_de.htm

Siehe auch MEMO/05/60


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