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Unternehmensteuern: Kommission begrüßt Einigung über Verbesserungen an der Fusionsrichtlinie

European Commission - IP/05/193   17/02/2005

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IP/05/193

Brüssel, den 17. Februar 2005

Unternehmensteuern: Kommission begrüßt Einigung über Verbesserungen an der Fusionsrichtlinie

Die Europäische Kommission begrüßt die vom Rat der EU-Finanzminister beschlossene Annahme eines Vorschlags zur Änderung der Richtlinie 90/434/EWG, die bei Fusionen, Spaltungen, der Einbringung von Unternehmensteilen sowie dem Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen, einen Steueraufschub vorsieht. Durch die auf einem Vorschlag der Kommission vom Oktober 2003 (siehe IP/03/1418) beruhende Änderung wird insbesondere der Geltungsbereich der Richtlinie erweitert, so dass sie eine größere Zahl von Rechtsformen, darunter auch die Europäische Gesellschaft (SE) (siehe IP/01/1376) und die Europäische Genossenschaft (siehe IP/03/1071), erfasst. Vorgesehen sind außerdem eine steuerneutrale Regelung für die Verlegung des eingetragenen Sitzes einer SE oder einer Europäischen Genossenschaft von einem Mitgliedstaat in einen anderen und eine klare Bestimmung, dass die Richtlinie auch für die Umwandlung von Zweigniederlassungen in Tochtergesellschaften gilt. Schließlich soll die Richtlinie künftig auch für die Abspaltung von Unternehmensteilen („teilweise Spaltung“) gelten.

Das für Steuern und Zoll zuständige Mitglied der Kommission, Lázló Kovács, erklärte hierzu: „Ich begrüße den Beschluss des Rates, die vorgeschlagene Richtlinie anzunehmen, durch welche die Anwendung der steuerlichen Regelungen zur Erleichterung grenzübergreifender Unternehmensumstrukturierungen auf ein wesentlich breiteres Spektrum an Rechtsformen ausgedehnt wird. Obwohl für diese Einigung Kompromisse eingegangen werden mussten, stellt die Richtlinie einen Meilenstein auf dem Weg zur Beseitigung der steuerlichen Hindernisse dar, mit denen derzeit Unternehmen konfrontiert sind, die von ihrem Recht Gebrauch machen, über die Landesgrenzen hinaus innerhalb des Binnenmarkts geschäftlich tätig zu werden.“

Die neue Richtlinie dient der Erweiterung des Geltungsbereichs und der Aktualisierung der bestehenden Fusionsrichtlinie, die bei Fusionen, Spaltungen, der Einbringung von Unternehmensteilen sowie dem Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen, einen Steueraufschub vorsieht. Im Einzelnen umfasst sie folgende Änderungen:

  • Die Fusionsrichtlinie gilt nun auch für bisher nicht erfasste Rechtsformen, etwa bestimmte Genossenschaften und Formen der Partnerschaft, Gesellschaften auf Gegenseitigkeit, Sparkassen sowie wirtschaftlich tätige Fonds und Vereinigungen. Neu in die Liste aufgenommen wurden insbesondere die Europäische Gesellschaft, die seit Oktober 2004 als Rechtsform gewählt werden kann, und die Europäische Genossenschaft, die ab 2006 als Rechtsform verfügbar sein wird.
  • Sind bestimmte Voraussetzungen erfüllt, löst die Verlegung des eingetragenen Sitzes einer SE oder einer Europäischen Genossenschaft in einen anderen Mitgliedstaat keine sofortige Besteuerung einer nicht realisierten Wertsteigerung von Vermögensgegenständen aus, die im Wegzugsstaat verbleiben.
  • Der nach Maßgabe der Richtlinie gewährte Steueraufschub kann auch dann in Anspruch genommen werden, wenn das Unternehmen die Umwandlung einer Zweigniederlassung in eine Tochtergesellschaft beschließt.
  • Die Richtlinie gilt auch für die „teilweise Spaltung“ oder Abspaltung von Unternehmensteilen, d. h., wenn eine bestehende Gesellschaft einen oder mehrere Tätigkeitsbereiche an eine bestehende oder neu gegründete Gesellschaft überträgt.

Der Rat lehnte den Vorschlag der Kommission ab, ausdrücklich vorzusehen, dass die Wertsteigerung der bei grenzübergreifenden Fusionen und Spaltungen ausgetauschten Wertpapiere und Vermögensgegenstände bei der endgültigen Veräußerung keiner Doppelbesteuerung in verschiedenen Mitgliedstaaten unterworfen werden darf. Darüber hinaus wich er von dem Kommissionsvorschlag ab, dass steuerlich transparente Rechtsformen von der Richtlinie ausdrücklich erfasst werden sollten. Um die nach seiner Auffassung möglicherweise vorhandenen Steuerschlupflöcher zu schließen, wollte der Rat solche Fragen im Wesentlichen weiterhin ins Ermessen der einzelnen Mitgliedstaaten stellen.

Weitere Informationen über die Fusionsrichtlinie siehe:

http://ec.europa.eu/taxation_customs/taxation/company_tax/mergers_directive/index_de.htm


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