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Bemühungen der EU zur Reform gemeinwohlorientierter Leistungen tragen Früchte

European Commission - IP/05/1690   22/12/2005

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IP/05/1690

Brüssel, den 22. Dezember 2005

Bemühungen der EU zur Reform gemeinwohlorientierter Leistungen tragen Früchte

Reformen bei den Dienstleistungen von allgemeinem Interesse wie Telekommunikation, Luftverkehr und Post haben dem europäischen Verbraucher klare Vorteile gebracht in Form niedrigerer Preise, größerer Auswahl und besserer Leistungen; dies geht aus einem Bericht der Europäischen Kommission hervor. Es geht indessen nur schleppend vorwärts, und es verbleiben noch einige Hindernisse, die den Wettbewerb und die Vollendung des Binnenmarkts bremsen. Dagegen müssen die Kommission und die Mitgliedstaaten etwas tun. Mehr Wettbewerb in diesen Wirtschaftszweigen ist außerdem von zentraler Bedeutung für die Mitgliedstaaten, die erst 2004 beigetreten sind; nur dadurch können diese Länder nämlich dem Inflationsdruck begegnen, der durch ihren Aufholprozess erzeugt wird.

Der Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen Charlie McCreevy dazu: „Dieser Bericht belegt die positive Wirkung wettbewerbsfördernder EU-Vorschriften auf unverzichtbare Versorgungsleistungen, wie sie die Europäer jeden Tag in Anspruch nehmen. Die Ergebnisse für die neuen Mitgliedstaaten sind ausgesprochen ermutigend. Es gibt jedoch keinen Grund zur Selbstzufriedenheit. Der Umstellungsprozess könnte wesentlich rascher vonstatten gehen. Noch immer gibt es zu viele Markthindernisse.“

Der Bericht befasst sich mit den so genannten netzgebundenen Wirtschaftszweigen Strom, Gas, Telekommunikation und Post sowie Luft-, Straßen- und Schienenverkehr in den 25 Mitgliedstaaten der EU[1]. Diese Branchen stehen zusammen genommen für 6-8% der Wertschöpfung und für 5% der Beschäftigung in der EU.

Zum zweiten Mal hat die Kommission die Leistungsfortschritte dieser Wirtschaftszweige in der EU untersucht. Der erste Bericht wurde 2002 veröffentlicht. In diesem Jahr vergleicht die Kommission auch die Marktleistung der ‚alten’ und ‚neuen’ Mitgliedstaaten.

Die wichtigsten Ergebnisse:

  • Die Leistungsfortschritte sind weitgehend auf die Öffnung der Märkte für den Wettbewerb zurückzuführen, d. h. die Liberalisierung führte zu Preissenkungen und höherer Produktivität. Darüber hinaus schneiden Länder mit hohem Marktöffnungsgrad bei Produktivität und Preisniveau über die Zeit tendenziell besser ab.
  • Die Vorteile der Marktöffnung kommen auch der übrigen Wirtschaft zugute und führen zu mehr Beschäftigung. Eine Simulation hat ergeben, dass eine halbe Million der zwischen 1990 und 2001 in der EU geschaffenen Arbeitsplätze mit dem veränderten Regelungsumfeld für netzgebundene Wirtschaftszweige zusammenhängen.
  • Die Preise für Dienstleistungen von allgemeinem Interesse sind in den neuen und alten Mitgliedstaaten zwar weitgehend gleich, das niedrigere Pro-Kopf-Einkommen in den neuen Mitgliedstaaten bewirkt aber, dass diese Leistungen dort relativ gesehen teurer sind. Allerdings verbessert sich die Erschwinglichkeit der Leistungen in den neuen Mitgliedstaaten schneller als in der alten EU15. Dadurch dürfte der Lebensstandard in den meisten neuen Mitgliedstaaten steigen.
  • Wenngleich schon sehr viel erreicht ist, werden der Wettbewerb und die Vollendung des Binnenmarkts in vielen Fällen noch behindert. Die Kommission wirkt auf die Beseitigung der Schranken hin, allerdings kommt den Mitgliedstaaten dabei eine entscheidende Rolle zu, denn für viele Entscheidungen, die das Regelungsumfeld und die nötigen Infrastrukturinvestitionen betreffen, sind sie zuständig. Im Übrigen kommt auch der Wettbewerbspolitik große Bedeutung zu.
  • Die Verbraucher sind sehr zufrieden, wenngleich sie weitere Verbesserungen fordern. Der Grad der Zufriedenheit ist in den neuen Mitgliedstaaten und der alten EU15 vergleichbar; er liegt zwischen 77% für Postdienste und 66% für die Bahn. Die Verbraucher in den neuen Mitgliedstaaten befürchten zwar, dass die EU-Mitgliedschaft die Preise in die Höhe treiben wird, sie versprechen sich gleichzeitig aber auch Qualitätsverbesserungen von einem intensiveren Wettbewerb. Selbst wenn die meisten EU-Bürger mit diesen Dienstleistungen sehr zufrieden sind, erregen einige Aspekte weiterhin ihren Unmut. Beispielsweise halten 17% bis 35% der Verbraucher die Preise für überhöht oder gar unerschwinglich. Ferner ist klar, dass die Anbieter ihre Dienstleistungen noch verbessern können.

Der Bericht ist samt detailliertem Anhang abrufbar unter:

http://ec.europa.eu/internal_market/de/update/economicreform/index.htm


[1] In einigen Fällen ist die Wasserversorgung mit eingerechnet (bei der Beschäftigung wurden beispielsweise die aggregierten Daten für Strom, Gas und Wasser verwendet).


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