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IP/05/1672

Brüssel, den 21. Dezember 2005

Die Europäische Kommission will „saubere Fahrzeuge“ fördern

Die Europäische Kommission hat heute eine neue Richtlinie vorgeschlagen, die zur Schaffung eines Marktes für saubere Fahrzeuge beiträgt. Damit sollen die durch den Verkehr verursachten Schadstoffemissionen verringert werden. Die Richtlinie sieht vor, dass öffentliche Stellen mindestens ein Viertel ihrer für Fahrzeuganschaffungen vorgesehenen Mittel für besonders umweltfreundliche Fahrzeuge aufwenden müssen. Dadurch entsteht ein größerer Markt, der den Herstellern die notwendigen Anreize zur Entwicklung sauberer Fahrzeuge gibt.

„In Anbetracht der zunehmenden Umweltverschmutzung in den Städten und des steigenden Ölpreises müssen wir Mittel und Wege finden, um die Automobilhersteller bei der Entwicklung umweltfreundlicherer Fahrzeuge zu unterstützen“ erläuterte Jacques Barrot, für den Verkehr zuständiger Vizepräsident der Kommission. Andris Piebalgs, EU-Kommissar für Energie, der gemeinsam mit Barrot für den Richtlinienvorschlag verantwortlich zeichnet, fügte hinzu: „Diese Maßnahmen werden langfristig zur Steigerung der Energieeffizienz im Verkehr beitragen, von dem ja bislang eine sehr hohe Umweltbelastung ausgeht und der ein besonders großer Energieverbraucher ist.“

Angesichts der stetigen Zunahme des Verkehrs und der damit einhergehenden Umweltverschmutzung und Abhängigkeit vom Erdöl unterstreicht die Kommission mit ihrer Initiative die Notwendigkeit, einen Markt für „saubere Fahrzeuge" zu schaffen. In der Europäischen Union entfallen etwa ein Viertel des Energieverbrauchs und der CO2-Emissionen auf den Straßenverkehr. Hier gibt es ein erhebliches Potenzial für Emissionsminderung und Energieeinsparung. Die dafür benötigten Technologien sind jedoch nach wie vor teurer als diejenigen, die in herkömmlichen Fahrzeugen zum Einsatz kommen.

Deshalb hat die Europäische Kommission beschlossen, die Entwicklung einer neuen Fahrzeuggeneration mit geringerem Energieverbrauch und niedrigerem Schadstoffausstoß zu fördern. Die Richtlinie sieht vor, dass öffentliche Stellen (Staat, Gebietskörperschaften, öffentlich-rechtliche Einrichtungen, öffentliche Unternehmen und im Auftrag öffentlicher Stellen tätige Verkehrsbetriebe) mindestens 25 % der Mittel, die ihnen für die Anschaffung – Kauf oder Leasing – schwerer Nutzfahrzeuge (über 3,5 t) zur Verfügung stehen, für „besonders umweltfreundliche Fahrzeuge“ (EEV) gemäß der einschlägigen europäischen Rechtsnorm[1] aufwenden müssen. Zu der betroffenen Fahrzeugkategorie zählen Busse und die meisten Nutzfahrzeuge, beispielsweise Müllfahrzeuge.

Die Verpflichtung zur Anschaffung sauberer Fahrzeuge ist zunächst auf eine Fahrzeugkategorie beschränkt, für die öffentliche Einrichtungen wichtige Abnehmer sind (ihr Anteil beträgt etwa 6 % bei LKW und etwa ein Drittel bei Bussen). Der steigende Bedarf an sauberen Fahrzeugen in dieser Kategorie fördert die Entwicklung solcher Fahrzeuge durch die Industrie, denn mit hinreichender Nachfrage entsteht ein liquider Markt, in dem die Hersteller Skaleneffekte ausschöpfen können. Studien der Kommission haben aufgezeigt, dass sich diese Initiative zudem positiv auf die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie auswirken wird. Schließlich haben weltweit schnell wachsende Länder mit zunehmenden Umweltproblemen in den Städten zu kämpfen, so dass europäische Hersteller, die „saubere Fahrzeuge“ im Programm haben, über einen erheblichen Wettbewerbsvorteil verfügen.

Die Kommission prüft die Möglichkeit, diese Quotenregelung in einem zweiten Schritt auch auf andere Fahrzeugkategorien auszuweiten. Die Richtlinie wird unter anderem die Entwicklung von Fahrzeugen unterstützen, die mit Kraftstoffen mit hohem Biomasseanteil betrieben werden können (vgl. IP/05/1546 zum Aktionsplan für Biomasse). Gleiches gilt für Antriebstechnologien wie Erdgas, Flüssiggas, Wasserstoff, Elektromotoren sowie hybride Antriebssysteme (Kombination von Verbrennungs- und Elektromotor).

Die Europäische Union hat diese Technologien bereits im Rahmen ihrer Forschungs- und Entwicklungsprogramme und der Strukturfonds gefördert. Der Vorschlag der Kommission wird nun im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens an den Rat und an das Europäische Parlament übermittelt.

Sehe : MEMO/05/495


[1] Gemäß der Definition in Richtlinie 2005/55/EG, ABl. L 275 vom 20.10.2005, S. 1.


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