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IP/05/1665

Brüssel, den 21. Dezember 2005

Binnenmarkt: Einleitung von Vertragsverletzungs-verfahren bezüglich der Apothekenregelung in Italien und der Anforderungen an Organisationen zur technischen Überwachung von Kraftfahrzeugen in Deutschland; Einstellung von Verfahren gegen Italien, Frankreich, Belgien und Griechenland

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Italien förmlich aufzufordern, die Rechtsvorschriften über die Beteiligung an und die Niederlassung von öffentlichen Apotheken zu ändern. Sie ist der Auffassung, dass die einschlägigen Bestimmungen in ihrer Auslegung durch das italienische Verfassungsgericht gegen Artikel 43 und 56 EG-Vertrag verstoßen, die die Niederlassungsfreiheit bzw. den freien Kapitalverkehr innerhalb der Europäischen Gemeinschaft regeln. Darüber hinaus hat die Kommission Deutschland ersucht, seine Rechtsvorschriften bezüglich der für die technische Überprüfung von Kraftfahrzeugen zuständigen Organisationen zu ändern, da die Vorschriften gegen den Grundsatz der Niederlassungsfreiheit verstoßen. Die Aufforderungen der Kommission ergehen in Form so genannter mit Gründen versehener Stellungnahmen, der zweiten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 226 EG-Vertrag. Erhält die Kommission nicht binnen zwei Monaten nach Eingang dieser Stellungnahmen eine zufrieden stellende Antwort, kann sie den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften anrufen. Außerdem wird die Kommission eine Reihe von Verfahren einstellen, da die beanstandeten nationalen Rechtsvorschriften mit den Grundsätzen der Niederlassungsfreiheit und der Dienstleistungsfreiheit in Übereinstimmung gebracht wurden. Hierzu gehören das Verfahren gegen Italien bezüglich Messen und Ausstellungen, das Verfahren gegen Belgien, in dem die privilegierte Behandlung bestimmter belgischer Rundfunksender beanstandet wurde, das Verfahren gegen Griechenland bezüglich der Einschränkungen beim Medieneigentum sowie das Verfahren gegen Frankreich bezüglich der Genehmigungsregelungen im Zusammenhang mit Luftaufnahmen.

Italien: Beteiligung an und Errichtung von öffentlichen Apotheken

Die italienischen Rechtsvorschriften in der Auslegung durch das dortige Verfassungsgericht untersagen Unternehmen des Arzneimittelhandels und Unternehmen, die mit solchen Unternehmen verbunden sind, sich im Rahmen der aktuellen Privatisierung kommunaler Apotheken in Italien an Gesellschaften zu beteiligen, die kommunale Apotheken betreiben. Ferner dürfen natürliche Personen, die keine Apothekerqualifikation besitzen, und juristische Personen, die nicht aus Apothekern bestehen, keine privaten öffentlichen Apotheken betreiben.

Diese restriktiven Bestimmungen erschweren es Wirtschaftsteilnehmern anderer Mitgliedstaaten oder hindern sie daran, sich an öffentlichen Apotheken in Italien zu beteiligen oder sich dort als Apotheker niederzulassen. Solche Beschränken sind nur mit dem EG-Vertrag vereinbar, wenn sie aus Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt, zur Erreichung der mit ihnen verfolgten Ziele notwendig und außerdem verhältnismäßig sind. Die italienischen Behörden begründen die beanstandeten Beschränkungen mit der Notwendigkeit, die öffentliche Gesundheit zu schützen. So sollen mit dem Beteiligungsverbot Interessenkonflikte vermieden und mit der Niederlassungsbeschränkung eine bessere Kontrolle der Personen gewährleistet werden, die Medikamente ausgeben.

Nach Auffassung der Kommission gehen die Beschränkungen jedoch über das hinaus, was zur Erreichung des angestrebten Ziels, nämlich des Schutzes der öffentlichen Gesundheit, erforderlich ist. Eventuelle Interessenkonflikte können auch durch andere Maßnahmen vermieden werden; ein grundsätzliches Beteiligungsverbot für Unternehmen, die mit Unternehmen des Arzneimittelhandels verbunden sind, ist dafür nicht nötig. Auch das Verbot für Nicht-Apotheker bzw. für juristische Personen, die sich nicht aus Apothekern zusammensetzen, eine Apotheke zu betreiben, geht über das hinaus, was zum Schutz der öffentlichen Gesundheit erforderlich ist; es würde genügen, für die Medikamentenausgabe an Patienten und die Bestandsverwaltung die Anwesenheit eines Apothekers vorzuschreiben.

Deutschland: Organisationen zur technischen Überwachung von Kraftfahrzeugen

Die Kommission hat beschlossen, Deutschland eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln, in der sie die Anerkennungserfordernisse der Anlage VIIIb der Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) beanstandet.

Laut StVZO müssen Überwachungsorganisationen folgende Anforderungen erfüllen: 1) gesetzlich vorgeschriebene Mitgliedschaft von mindestens 60 selbstständigen und hauptberuflich tätigen Kraftfahrzeugsachverständigen, 2) ausschließliche Mitgliedschaft selbstständiger und hauptberuflich tätiger Sachverständiger, 3) Mitgliedschaft und/oder Beschäftigung einer bestimmten Zahl (maximal 30) von Sachverständigen und/oder deren Angestellten (als Prüfingenieure), 4) Niederlassung dieser Sachverständigen und/oder deren Angestellten im Anerkennungsgebiet.

Nach Auffassung der Kommission verstoßen diese quantitativen und qualitativen Anforderungen, die die interne Struktur und die Rechtsform der Überwachungsorganisationen betreffen, gegen den in Artikel 43 EG-Vertrag verankerten Grundsatz der Niederlassungsfreiheit.

Auch mit weniger restriktiven Maßnahmen könnten die Wirksamkeit regelmäßiger technischer Überprüfungen der Verkehrssicherheit garantiert und das Allgemeininteresse der Straßenverkehrssicherheit gewährleistet werden. So könnte den Überwachungsorganisationen vorgeschrieben werden, das gesamte Prüfpersonal zu beaufsichtigen und sicherzustellen, dass die Prüfingenieure über die erforderlichen Berufsqualifikationen verfügen.

Eingestellte Verfahren

Die Kommission hat beschlossen folgende Verfahren einzustellen, da die gerügten Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und der Dienstleistungsfreiheit beseitigt wurden.

Italien: Messen und Ausstellungen

In seinem Urteil vom 15.1.2002 (Rs. C-439/99) aufgrund eines von der Kommission 1996 eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens hat der Gerichtshof die Unvereinbarkeit zahlreicher Bestimmungen in Landesgesetzen und in den Regionalgesetzen der fünf Regionen Lombardei, Ligurien, Emilia Romagna, Friaul und Venetien sowie der autonomen Provinz Trentino mit den Grundsätzen der Dienstleistungsfreiheit und Niederlassungsfreiheit festgestellt. Als Reaktion auf eine mit Gründen versehene Stellungnahme der Kommission wegen Nichtbefolgung des oben genannten Urteils (IP/04/885) wurden die einzelnen Regionalgesetze schließlich mit dem Vertrag in Übereinstimmung gebracht.

Insbesondere hatte die Kommission zuletzt die Änderung folgender Auflagen gefordert: a) die unterschiedslos für alle Wirtschaftsteilnehmer geltende Genehmigungspflicht, b) die Einhaltung extrem kurzer Fristen, c) die Unmöglichkeit, Messen außerhalb des amtlichen Kalenders zu veranstalten, d) die Übereinstimmung der Messen mit den Zielen der Regionalplanung, e) die Mitwirkung örtlicher Wirtschaftsteilnehmer in den beratenden Ausschüssen.

Die neuen Regelungen im Bereich des Messe- und Ausstellungswesens führen zu rechtlichen und administrativen Vereinfachungen. So ist es nicht mehr erforderlich, dass ein Wirtschaftsteilnehmer, der in Italien eine Messe organisieren möchte, in Italien niedergelassen ist, in einem italienischen Register eingetragen ist oder eine vorherige Genehmigung einholt.

Belgien: privilegierte Behandlung bestimmter Rundfunksender

Nachdem die Kommission im Januar 2005 Belgien eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelt hatte, wurde das Dekret der Region Flandern über die Informationsfreiheit geändert. Dieses Dekret sah vor, dass von der Flämischen Gemeinschaft zugelassene Rundfunksender bei Veranstaltungen in der flämischsprachigen Region privilegiert behandelt werden, unter bestimmten Umständen auch bei Veranstaltungen in der Region Brüssel-Hauptstadt. Diese Rundfunksender hatten freien Zugang zu den Veranstaltungen, durften dort Aufzeichnungen machen und darüber kurz berichten. Ferner durften sie Sportereignisse in Eigenregie und zudem kostenlos aufzeichnen, wenn der Inhaber der Exklusivrechte nicht von der Flämischen Gemeinschaft zugelassen war.

Mit der Änderung dieser Bestimmungen wird eine Regelung abgeschafft, die Rundfunksender aus anderen Mitgliedstaaten diskriminierte und eine unterschiedliche Handhabung des Schutzes der Exklusivrechte zuließ, je nachdem, ob der Inhaber dieser Rechte von der Flämischen Gemeinschaft zugelassen war oder nicht. Mithin konnte die Kommission das Vertragsverletzungsverfahren abschließen.

Griechenland: Einschränkungen beim Medieneigentum

Gemäß den einschlägigen griechischen Rechtsvorschriften mussten Medienunternehmen (Fernseh- und Rundfunkanstalten, Zeitungs- und Zeitschriftenverlage) Namensaktien im Eigentum natürlicher Personen halten (Gesetz über „Namensaktien natürlicher Personen“). Fernseh- und Rundfunkanstalten, die in einem Land rechtmäßig niedergelassen sind, in dem diese Verpflichtung nicht besteht, durften unter bestimmten Voraussetzungen einen kleinen Teil des Kapitals einer griechischen Fernseh- oder Rundfunkanstalt halten.

Da diese Bestimmungen gegen die Grundsätze der Niederlassungsfreiheit und des freien Kapitalverkehrs verstießen, leitete die Kommission im Juli 2005 mit einem Aufforderungsschreiben ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland ein (IP/05/987).

Die in dem Schreiben gerügten Rechtsvorschriften wurden mit dem Gesetz 3314 vom 10.11.2005 geändert und stimmen jetzt mit dem Gemeinschaftsrecht überein. Dementsprechend kann das Verfahren eingestellt werden.

Frankreich: Luftaufnahmen

Nach dem französischen Zivilluftfahrtgesetz (Art. D-133-10) benötigten nur nichtfranzösische Personen eine Erlaubnis, um Luftaufnahmen machen zu können. Außerdem sah das Gesetz für nicht in Frankreich ansässige Personen ein Verwaltungsverfahren vor, das sich im Vergleich zu dem Verfahren für Inländer ausgesprochen kompliziert ausnahm.

Als Reaktion auf die mit Gründen versehene Stellungnahme der Kommission (IP/04/937) hat die französische Regierung folgende Rechtsvorschriften verabschiedet:

1) ein neues Dekret des Verkehrsministeriums (Nr. 2005/865 vom 27.7.2005) zur Änderung von Artikel D-133-10 des Zivilluftfahrtgesetzes, das die Verpflichtung zur vorherigen Genehmigung zur Aufnahme von Luftbildern (und ganz allgemein für die Aufnahme von Bildern und Daten) abschafft und eine Regelung einführt, nach der ungeachtet der Staatsangehörigkeit eine einfache Anmeldung genügt, die spätestens 15 Tage vor Beginn der Flüge eingereicht werden muss; Personen, die im Ausland wohnen, müssen diese Anmeldung bei der Zivilluftfahrtbehörde in Paris einreichen;

2) ein neuer Erlass, ebenfalls des Verkehrsministeriums, vom 27.7.2005 über die Anwendung des genannten Artikels des Zivilluftfahrtgesetzes, in dem die praktischen Modalitäten für die Einreichung dieser Anmeldung festgelegt sind. Das dafür erforderliche Formular, das auch auf elektronischem Weg eingereicht werden kann, ist dem Erlass als Anlage beigefügt.

Da die beanstandeten Diskriminierungen beseitigt und die administrativen Verfahren für Wirtschaftsteilnehmer, die Luftaufnahmen machen wollen, vereinfacht wurden, hat die Kommission beschlossen das Verfahren einzustellen.


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