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IP/05/1661

Brüssel, den 21. Dezember 2005

Kommission schlägt verbesserte Vorschriften für die Verbringung radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente vor

Die Kommission nahm heute einen Vorschlag für eine Richtlinie über die Überwachung und Kontrolle der Verbringungen radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente an. Mit dem Kommissionsvorschlag werden die bestehenden Vorschriften für die Genehmigung der grenzüberschreitenden Verbringung radioaktiver Abfälle auf abgebrannte Brennstoffe ausgedehnt. Damit sind die Vorschriften leichter anzuwenden und es besteht größere Kohärenz mit anderen EU-Bestimmungen und internationalen Vorschriften. Das für Energie zuständige Mitglied der Kommission, Andris Piebalgs, äußerte sich wie folgt: „Diese nutzerfreundliche Richtlinie berücksichtigt die Anliegen, die die an der Genehmigung der Verbringung radioaktiver Abfälle Beteiligten geäußert haben. Da die Verbringung abgebrannter Brennelemente ausdrücklich in die Richtlinie aufgenommen wird, ist nun klar, dass die strengen Kontrollen auch bei dieser Art von Kernmaterial anzuwenden sind.“

Bei radioaktiven Abfällen handelt es sich um radioaktives Material von Tätigkeiten in Krankenhäusern, in der Industrie, in Kernkraftwerken usw., für das keine weitere Verwendung vorgesehen ist. Aufgrund ihrer Eigenschaften gelten in der EU strenge Vorschriften, wenn radioaktive Abfälle von einem Land in ein anderes transportiert werden müssen. Die Verbringungen müssen ausdrücklich genehmigt und kontrolliert werden, um einen angemessenen Schutz der Bevölkerung und der Umwelt sicherzustellen und die Möglichkeit, dass dieses Material verloren geht oder gestohlen wird, gering zu halten.

Die bisher geltenden Vorschriften[1] haben sich in der Praxis als zufriedenstellend erwiesen. Die Kommission ist jedoch der Ansicht, dass sie zu vereinfachen sind und dass zusätzliche Arten von Kernmaterial abgedeckt werden sollten. Mit der neuen Richtlinie soll Folgendes erreicht werden:

  • Einheitlichkeit auf europäischer und internationaler Ebene Die neue Richtlinie befindet sich völlig im Einklang mit den bestehenden Rechtsvorschriften für den Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren durch ionisierende Strahlungen[2]. Ferner stellt sie die Kohärenz mit den internationalen Übereinkommen her, insbesondere mit dem Gemeinsamen Übereinkommen über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle, dem die Gemeinschaft im Januar 2006 beitreten wird[3].
  • Erweiterung des Geltungsbereichs der Richtlinie auf abgebrannte Brennelemente Bei abgebrannten Brennelementen handelt es sich um Kernbrennstoff, der nach der Verwendung aus einem Kernreaktor entfernt wurde. Derzeit werden die für die Verbringung radioaktiver Abfälle geltenden Kontrollen bei abgebrannten Brennelementen nicht immer angewendet. Dies bedeutet, dass die für Verbringungen von Brennelementen geltenden Verfahren nicht unbedingt in allen Mitgliedstaaten gleich sind.

Durch die vorgeschlagene Richtlinie wird diese Situation beendet, da ausdrücklich festgestellt wird, dass sie auf die Verbringung abgebrannter Brennelemente anzuwenden ist.


[1] Richtlinie 92/3/Euratom des Rates vom 3. Februar 1992 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringungen radioaktiver Abfälle von einem Mitgliedstaat in einen anderen, in die Gemeinschaft und aus der Gemeinschaft (ABl. L 35 vom 12.2.1992).

[2] Weitere Informationen zum Strahlenschutz: http://ec.europa.eu/energy/nuclear/radioprotection/legislation_en.htm

[3] Beschluss der Kommission vom 14. Juni 2005 (ABl. L 185 vom 16.7.2005, S.33).


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