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IP/05/165

Brüssel, den 11. Februar 2005

Bahnverkehr: Vladimír Špidla legt Vorschlag zur Regelung der Arbeitsbedingungen grenzüber-schreitend eingesetzter Eisenbahn-Beschäftigter vor

Vladimír Špidla, EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit, hat in dieser Woche einen Vorschlag für eine Richtlinie mit spezifischen Bestimmungen zur Regelung der Arbeits-, Fahr- und Ruhezeiten der Bahnbeschäftigten, die im Streckennetz von mindestens 2 Mitgliedstaaten bzw. im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr eingesetzt werden, willkommen geheißen. Mit der Richtlinie wird eine im letzten Jahr zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern auf EU Ebene geschlossene Vereinbarung formell bekräftigt.

Dazu Kommissar Špidla: „Mit der vorgeschlagenen Richtlinie wird die im vergangenen Jahr ausgehandelte Vereinbarung nunmehr EU-weit rechtlich bindend. Dies ist ein wichtiger Schritt in der Weiterentwicklung des Sozialdialogs im Eisenbahnsektor. Damit wird in einer Zeit der Liberalisierung des internationalen Marktes für den Güterverkehr gewährleistet, dass die Interessen der Arbeitgeber einerseits und die Anliegen der Arbeitnehmer im Bahnverkehr andererseits in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander stehen.“

Die Richtlinie des Rates, die auf einen in dieser Woche unterbreiteten Vorschlag der Kommission zurückgeht, regelt spezifische Anliegen dieser besonderen Kategorie von Beschäftigten der Eisenbahnen. Sie waren aus der ursprünglichen Arbeitszeit-Richtlinie von 1993 ausgeklammert, in der Folgezeit allerdings in die meisten Schutzbestimmungen der Richtlinie einbezogen worden. Im vergangenen Jahr hatten sich die Gemeinschaft der Europäischen Bahnen (CER) und die Europäische Transportarbeiter-Föderation (ETF) auf eine Regelung der Ruhe-, Arbeits- und Fahrzeiten geeinigt, die EU-weit im Eisenbahnsektor gelten soll. Gemäß Artikel 139 EG-Vertrag findet diese Vereinbarung jetzt ihren Niederschlag in einer Richtlinie, so dass sie für sämtliche Mitgliedstaaten rechtsverbindlich wird.

Durch die Richtlinie wird das fahrende Eisenbahnpersonal insoweit besser geschützt, als darin festgelegt ist, dass die tägliche Ruhezeit 12 aufeinander folgende Stunden betragen muss (statt der in der Richtlinie über die Arbeitszeitgestaltung vorgesehenen 11 Stunden) und Arbeitspausen von 30 bis 45 Minuten sowie wöchentlich 24 „doppelte Ruhezeiten“ (d.h. 48 statt 24 Stunden) einzuhalten sind. Ferner besagt die Richtlinie, dass für das fahrende Personal die Fahrzeiten höchstens 9 Stunden je Tagesschicht bzw. 8 Stunden je Nachtschicht betragen dürfen.

Damit verfügen die Arbeitgeber über mehr Flexibilität, weil nach der neuen Richtlinie die täglichen Ruhezeiten von 11 Stunden, wie in der Arbeitszeitrichtlinie vorgesehen, auf nunmehr 9 Stunden herabgesetzt werden

An Flexibilität hinzu gewinnt dadurch auch die Gestaltung der Ruhezeiten für die betroffenen Beschäftigten, die im Einsatz unterwegs sind. Das wiederum kommt sowohl den Arbeitgebern zugute als auch dem fahrenden Personal selbst, das künftig weniger lange von zuhause weg sein wird.

Der volle Wortlaut der Vereinbarung ist abrufbar unter:

http://ec.europa.eu/employment_social/news/2005/feb/railways_de.html


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