Navigation path

Left navigation

Additional tools

Staatliche Beihilfen: Kommission erlässt neue Leitlinien für Regionalbeihilfen für die Jahre 2007-2013

European Commission - IP/05/1653   21/12/2005

Other available languages: EN FR DA ES NL IT SV PT FI EL CS ET HU LT LV MT PL SK SL

IP/05/1653

Brüssel, den 22. Dezember 2005

Staatliche Beihilfen: Kommission erlässt neue Leitlinien für Regionalbeihilfen für die Jahre 2007-2013

Die Europäische Kommission hat entsprechend den Beihilfevorschriften des EG-Vertrags neue Leitlinien für Regionalbeihilfen angenommen. Diese gelten für die Jahre 2007 bis 2013, d.h. für den nächsten Programmplanungszeitraum der EU-Strukturfonds. Sie enthalten die Regeln für die Genehmigung von staatlichen Beihilfen, beispielsweise direkten Investitionszuschüssen und Steuerermäßigungen für Unternehmen, die zur Entwicklung der ärmeren Gebiete beitragen. In den Leitlinien ist festgelegt, wie die Regionen ausgewählt werden, die für diese Beihilfen in Frage kommen und wie hoch die Beihilfe höchstens sein darf. Entsprechend der Kohäsionspolitik der Union und den Forderungen des Europäischen Rates nach weniger und gezielteren staatlichen Beihilfen sind die neuen Leitlinien darauf ausgerichtet, die Regionalbeihilfen auf die am meisten benachteiligten Gebiete der erweiterten Union zu begrenzen. Zugleich ging es darum, die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen und für einen reibungslosen Übergang zu sorgen.

Die für den Wettbewerb zuständige Kommissarin Neelie Kroes erklärte: „Die Leitlinien bieten einen fairen Ausgleich zwischen den verschiedenen Interessen, dienen unseren Kohäsionszielen und folgen der Ausrichtung des „Aktionsplans Staatliche Beihilfen“ auf weniger und gezieltere Beihilfen. Ich freue mich, dass wir die Überarbeitung so rechtzeitig abgeschlossen haben, dass den Mitgliedstaaten genug Zeit bleibt, ihre Regionalentwicklungsstrategien für 2007 bis 2013 zu erarbeiten.“

Nach den derzeit geltenden Leitlinien leben 52,2% der EU-25-Bevölkerung in Fördergebieten. 34,2% der Bevölkerung der EU-25 leben in Regionen, die im Vergleich zum Durchschnitt der EU-25 als benachteiligt gelten, gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag[1] gefördert werden können und für die höchsten Fördersätze in Frage kommen (40% -50%). 18% der EU-25-Bevölkerung leben in weniger benachteiligten Gebieten, die gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag[2] förderfähig sind und für die niedrigere Beihilfesätze von 10% - 20% vorgesehen sind.

Nach den neuen Leitlinien beträgt der für Regionalbeihilfen in Betracht kommende Bevölkerungsanteil 43,1% der EU-25-Gesamtbevölkerung. Dies schließt ein Sicherheitsnetz ein, dem zufolge je Mitgliedstaat nicht mehr als 50% der Bevölkerung aus der Förderung herausfallen dürfen.

Regionen mit einem Pro-Kopf-BIP von weniger als 75% des EU-25-Durchschnitts (somit benachteiligte Regionen) kommen für Beihilfehöchstsätze gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a sowie für Betriebsbeihilfen (die die laufenden Kosten von Unternehmen reduzieren sollen) in Frage. In diesen Gebieten leben 27,7% der EU-25-Bevölkerung. In Anbetracht der großen Wohlstandsunterschiede dieser Regionen – zwischen 32,2% und 74,9% des Gemeinschaftsdurchschnitts - werden sie in drei Kategorien unterteilt. Sofern Großunternehmen in diesen Gebieten Regionalbeihilfen erhalten können, gelten folgende Beihilfehöchstsätze:

Regionales BIP als % des EU-25-BIP
% der EU-25-Bevölkerung
Beihilfehöchstsätze für Großunternehmen
<75%
14,05%
30%
<60%
6,30%
40%
<45%
7,37%
50%

Wegen ihrer besonderen Benachteiligung fallen Gebiete in äußerster Randlage unabhängig von ihrem relativen BIP unter Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag.

So genannte „vom statistischen Effekt betroffene Regionen“, deren BIP weniger als 75% des EU-15-BIP aber mehr als 75% des EU-25-BIP ausmacht, erhalten einen Übergangsstatus und kommen für die niedrigsten Beihilfesätze gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag in Betracht, wobei Großunternehmen bis zum 31.12.2010 einen Beihilfesatz von 30% beanspruchen können. Die Lage dieser Gebiete wird 2010 überprüft. Sollte sich ihre Lage dann verschlechtert haben, kommen sie weiterhin für die Förderung gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag in Frage. Andernfalls fallen sie ab 1.1.2011 unter Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c mit einem Beihilfesatz von 20%.

Regionen mit einem Pro-Kopf-BIP von über 75% des EU-25-Durchschnitts können die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag mit geringeren Regionalbeihilfesätzen fördern (zwischen 10% und 15%), wenn sie sie entsprechend einer nationalen Regionalentwicklungspolitik als Fördergebiete definiert haben und eine Bevölkerungshöchstgrenze sowie bestimmte Mindestbedingungen zur Verhinderung des Missbrauchs eingehalten werden.

Übergangsbestimmungen sind bis 2010 vorgesehen für die Gebiete, die die größten Einschnitte bei den Beihilfesätzen hinnehmen müssen und bis 2008 für Gebiete, die nach den neuen Leitlinien ihren Anspruch auf Förderung verlieren.

In sämtlichen Fördergebieten können die Beihilfesätze um 20% erhöht werden, wenn es sich um Beihilfen für kleine Unternehmen handelt, um 10%, falls die Beihilfen für mittlere Unternehmen bestimmt sind.

Zur Förderung von Unternehmensgründungen ist in den Fördergebieten eine neue Form der Beihilfe möglich, die in der Gründungs- und Expansionsphase der Unternehmen in den ersten fünf Jahren nach der Gründung gewährt werden kann.

Außerdem wird in den Gebieten mit der niedrigsten Bevölkerungsdichte eine neue Form der Betriebsbeihilfe genehmigt, um der Abwanderung entgegenzuwirken. Ferner werden die Regeln für die Gewährung von Betriebsbeihilfen in den Gebieten in äußerster Randlage vereinfacht.

Die neuen Leitlinien enthalten im Vergleich zu den derzeit geltenden noch eine Reihe weiterer Änderungen, die der Klärung und Vereinfachung dienen. Insbesondere wurden erstmals die Regeln für große Investitionsvorhaben (über 50 Mio. EUR) in die Leitlinien für Regionalbeihilfen aufgenommen.
Der Text der neuen Leitlinien ist verfügbar unter

http://ec.europa.eu/competition/state_aid/regional/

Siehe auch MEMO/05/491.

Anteil der Fördergebietsbevölkerung, 2007 – 2013

In %
B
Dk
D
Gr
Esp
F
Irl
I
Lux
Nl
Ös
Port
SF
S
UK
EU-15
Cz
Hu
Cy
Slk
EU-25*
EU-27*
Benachteiligte Gebiete
Art 87 Abs. 3 Buchst. a
0
0
12,5
36,6
36,2
2,9
0
29,2
0
0
0
70,1
0
0
4,0
15
88,6
72,2
0
88,9
27,7
32,2
„Statistischer Effekt“
12,4
0
6,1
55,5
5,8
0
0
1,0
0
0
3,4
3,8
0
0
0,6
4,3
0
0
0
0
3,6
3,4
Andere Gebiete
Art 87 Abs. 3 Buchst. c
13,5
8,6
11,0
7,9
17,7
15,5
50,0
3,9
16
7,5
19,1
2,8
33,0
15,3
19,3
13,3
0
27,8
50
0
11,8
10,8
Gesamt
25,9
8,6
29,6
100
59,6
18,4
50
34,1
16
7,5
22,5
76,7
33,0
15,3
23,9
32,5
88,6
100
50
88,9
43,1
46,4

* Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen und Slowenien fallen zu 100% unter Art. 87 Abs. 3 Buchst. a EG-Vertrag und wurden zwar nicht in der Tabelle aber bei der Berechnung der EU-25-Gesamtzahl berücksichtigt. Bulgarien und Rumänien werden ebenfalls zu 100% unter Art. 87 Abs. 3 Buchst. a fallen und wurden in die EU-27-Gesamtzahl einbezogen.


[1] In Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag heißt es: “Als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar können angesehen werden Behilfen zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung von Gebieten, in denen die Lebenshaltung außergewöhnlich niedrig ist oder eine erhebliche Unterbeschäftigung herrscht”.

[2] In Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag heißt es: “Als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar können angesehen werden Behilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft”.


Side Bar

My account

Manage your searches and email notifications


Help us improve our website